Klebeaktionen auf Autobahnen, Flughäfen und Verkehrsknotenpunkten: Damit haben in den vergangenen Wochen Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" für Aufmerksamkeit und auch für massive Reaktionen der Staatsgewalt gesorgt: Wohnungen wurden durchsucht, Präventivgewahrsam zur Verhinderung weiterer
In ihrem Schreiben bezieht sich Maiken Winter auf die zehn Tage zuvor stattgefundenen Hausdurchsuchungen bei elf Personen, die verdächtigt werden, als Teil der "Letzten Generation" eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 des Strafgesetzbuches zu bilden. Unter anderem rückten am 13. Dezember Ermittler in der Wohnung ihres Bruders und ihrer Mutter an, geht aus einer Beschwerde Winters an das Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft in Neuruppin hervor.
Maiken Winter lebt ohne Auto und übermäßigem Konsum
Sie selber, schreibt Maiken Winter der Polizei in Weilheim, unterstütze die Klima-Aktivisten. Es mache sie nun aber "fassungslos zu erkennen, dass ich somit schuldig bin, mich für eine 'kriminelle Vereinigung' einzusetzen. Und als verfassungstreue Bürgerin zeige ich mich daher selbst an". Die promovierte Biologin beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Klimawandel. Wie sie in ihrer Selbstanzeige schreibt, hat sie hunderte Vorträge gehalten, um auf die Dringlichkeit des Klimaschutzes und die Folgen einer möglichen Klimakatastrophe aufmerksam zu machen, sie habe 2008 mit veranlasst, dass sich die Klimaforscher Jim Hansen und Stefan Rahmstorf mit dem damaligen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel trafen und 2015 die erste große Klimademonstration in München mitorganisiert. Geändert habe sie auch ihren privaten Lebensstil: "Im Dezember 2019 habe ich mein Auto verkauft. Ich möchte vorleben, wie man gut leben kann, auch ohne Weilheim-Schongauer Kreistag und im Raistinger Gemeinderat.
Mit Bezug auf wissenschaftliche Fakten schreibt Winter weiter, dass man sich in einem "klimatischen Notstand" befinde, der es durchaus rechtfertige, Gesetze zu übertreten. Daher, so ihre Folgerung, sei die "Letzte Generation" keine kriminelle Vereinigung. Mit der Bewegung habe sie im Juli Kontakt aufgenommen: "Meine Erfahrungen decken sich nicht mit dem häufig gezeichneten Bild ideologisch verbohrter Aktivistinnen. Ich werde auch in Zukunft die "Letzte Generation2 so gut ich kann unterstützen. Denn ich habe feststellen müssen, dass all meine Anstrengungen der letzten Jahre - und die vieler anderer engagierter Bürgerinnen und Bürger - nicht ausreichten, um eine entscheidende Kehrtwende einzuleiten." Die Selbstanzeige am 23. Dezember sei ihr Weihnachtsgeschenk an sich selbst, sie stehe konsequent für wissenschaftliche Fakten.
Die Polizei klingelte um 6 Uhr an der Tür der 84-jährigen Mutter
Geschrieben hat Maiken Winter auch an das Amtsgericht Neuruppin, das den Hausdurchsuchungsbeschluss gefasst hatte. Für die Hausdurchsuchung waren die Ermittler laut Winter bereits vor 6 Uhr morgens vor der Wohnung ihrer 84-jährigen Mutter erschienen, in der auch ihr Bruder lebt. Allerdings sei der Polizei bekannt gewesen, dass dieser zu diesem Zeitpunkt wegen seiner Teilnahmen an Aktionen der "Letzten Generation" bereits im Gewahrsam in der Justizvollzugsanstalt Landshut war. Der Zeitpunkt um 6 Uhr sei unverhältnismäßig gewesen, die
Außerdem seien Gegenstände von großer persönlicher Bedeutung beschlagnahmt worden, unter anderem eine Festplatte mit digitalisierten Fotos ihres vor 50 Jahren ums Leben gekommenen Vaters. Sie fordere die Rückgabe der Festplatte. Sie hoffe, "dass die Weihnachtstage Zeit und Muße geben, die Gemüter herunterzufahren und dass es möglich wird, wertschätzend und verständnisvoll aufeinander zuzugehen".
Die Polizei gibt die Selbstanzeige ans Landeskriminalamt weiter
Ob sich diesbezüglich etwas getan hat, wisse sie momentan nicht, erklärte Maiken Winter nach Weihnachten auf Nachfrage unserer Redaktion, als sie sich auf einem Urlaub im Chiemgau befand. Sie fügte noch an, dass sich insgesamt wohl schon 1500 Personen selbst angezeigt hätten.
Die Polizei in Weilheim gab die Selbstanzeige Winters über die Kriminalpolizei an das Landeskriminalamt weiter, wo die Sachbearbeitung in Sachen "Letzter Generation" angesiedelt sei, wie ein Sprecher der Inspektion erläuterte.