Die jüngsten Wahlen haben gezeigt, dass inzwischen sehr viele junge Menschen ihr Kreuz bei der AfD machen. Haben Sie ein Rezept, um diese Wählerinnen und Wähler wieder zurückzuholen?
MARKUS SÖDER: Die AfD wird dann verlieren, wenn der Bund die Probleme der Zeit endlich löst. Beschimpfungen allein werden nicht reichen. Die Hauptursache ist der schlechte Regierungsstil der Ampel in Berlin. Einerseits ist die Wirtschaftssituation katastrophal, wofür vor allem die Grünen mit Robert Habeck verantwortlich sind. Andererseits wird die notwendige Antwort beim Thema Migration immer wieder verschleppt. Die unkontrollierte Zuwanderung wächst Deutschland über den Kopf. In Bayern ist die Situation zwar insgesamt besser: Wir sind das sicherste Bundesland, haben die Abschiebezahlen um 40 Prozent erhöht und wollen nun auch Asylbewerber so schnell wie möglich in Arbeit bringen. Dennoch braucht es endlich mehr Steuerung durch den Bund und einen grundlegenden Wechsel in der Migrationspolitik.
Die AfD-Erfolge sind ja auch ein Ausdruck dessen, dass das Vertrauen in den Staat und dessen Institutionen massiv beschädigt ist. Haben hier alle etablierten Parteien versagt?
SÖDER: Für Bayern gilt diese Beobachtung so nicht. Die CSU liegt im Moment stabil über 40 Prozent und die Mehrheit der Bevölkerung ist mit der Arbeit der Staatsregierung sehr zufrieden. Aber in der Tat beschleicht Deutschland insgesamt ein Störgefühl. Viele Dinge haben sich verändert: Die Bahn schätzt ihre Fahrpläne nur noch, Brücken stürzen ein und große Unternehmen wie VW geraten ins Trudeln. Und bei der Migration gibt es nicht nur eine logistische Überforderung, sondern immer öfter auch eine kulturelle. In manchen Stadtteilen fühlen sich die Bewohner nicht mehr zuhause. All das muss sich wieder ändern.
Und wie soll das gelingen?
SÖDER: Die Ampel hat nicht die Kraft, das Land zu regieren. Es braucht Neuwahlen und einen Regierungswechsel in Berlin. Die Union steht bereit, die Probleme anzupacken.
Die Parteienlandschaft zersplittert zusehends, das macht die Bildung von Koalitionen immer schwieriger. Könnten Sie sich nach der Bundestagswahl ein Bündnis zwischen der Union und dem BSW vorstellen?
SÖDER: Unser Ziel ist klar: Die Union muss so stark wie möglich werden. Nur dann sind stabile Koalitionen mit bürgerlicher Prägung möglich. Wir setzen dafür auf „Union pur“. Es braucht wieder einen Kurs der politischen Vernunft und für die kleinen Leute. Mit dem BSW wäre all das nicht möglich. Im Gegenteil: Mit dem BSW würde Putin mit am Regierungstisch sitzen. Das ist ein No-Go.
Wer soll eigentlich als CSU-Spitzenkandidat in die Bundestagswahl gehen? Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat ja den Nachteil, dass er vor allem mit dem Desaster um die Pkw-Maut in Verbindung gebracht wird.
SÖDER: Die Frage der Spitzenkandidatur entscheiden wir im Frühjahr. Der Wahlkampf wird aber vor allem vom Kanzlerkandidaten geprägt. Wir stehen zu hundert Prozent hinter Friedrich Merz. Wir werden den Wahlkampf gemeinsam bestreiten und ich bringe mich als Ministerpräsident in Bayern und CSU-Parteivorsitzender ein. Klar ist: Jede Stimme für eine andere Partei als die CSU ist eine verschenkte Stimme für Bayern. Die Freien Wähler haben keine Chance, in den Bundestag zu kommen. Das zeigen die jüngsten Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg deutlich.
Das dominierende politische Thema dieser Tage ist die Asylfrage. Sie fordern Zurückweisungen an deutschen Grenzen. Glauben Sie, dass das mit der Ampelkoalition zu machen ist?
SÖDER: Es müsste sofort begonnen werden. Aber die Grünen verhindern und verzögern alles in der Migrationspolitik. Es braucht dringend eine umfassende Asylwende, damit wir wieder selbst bestimmen, wer in unser Land kommt. Dazu gehören Zurückweisungen an den Grenzen, die konsequente Abschiebung von Straftätern auch nach Syrien und Afghanistan, die Aufhebung des sogenannten subsidiären Schutzes und außerdem eine Änderung des Grundrechts auf Asyl.
Aus Städten und Gemeinden kommen immer wieder Klagen, dass sie mit der Integration der Geflüchteten überfordert seien. Kann hier der Freistaat seinen Kommunen nicht stärker helfen?
SÖDER: Der Freistaat Bayern hilft so viel wie kein anderes Bundesland. Niemand sonst übernimmt hundert Prozent der Asylkosten. Deshalb sind bayerische Kommunen noch sehr privilegiert. Aber in der Tat: Es gibt insgesamt eine Überforderung beim Thema Migration – sowohl bei den Kommunen als auch bei den Ländern. Deshalb muss sich die Migrationspolitik grundlegend ändern. Klar ist auch: Unsere Kommunen können sich auf uns verlassen.
Das Allgäu wurde heuer von einem verheerenden Hochwasser heimgesucht. Was muss der Freistaat im Kampf gegen diese Naturgewalten besser machen?
SÖDER: Wir haben ein detailliertes Hochwasserkonzept und zahlreiche Vorsichtsmaßnahmen, die wir zusammen mit den Kommunen immer weiter verbessern. Wenn die bisherigen Maßnahmen nicht gegriffen hätten, wäre die Flut im Sommer wohl noch viel schlimmer ausgegangen. Der Klimawandel und die veränderten Wetterbedingungen werden uns aber vor weitere Herausforderungen stellen. Darum stecken wir als Freistaat viel Geld in die Klima-Anpassung. Wir haben in diesem Jahrtausend bereits über vier Milliarden Euro in den Hochwasserschutz investiert, weitere zwei Milliarden folgen bis 2030. Es braucht aber auch eine nationale Pflichtversicherung für Elementarschäden.
Die CSU betont unermüdlich die Bedeutung des ländlichen Raums. Und doch bricht Infrastruktur weg – von der Grundschule bis zum Wirtshaus. Haben Sie noch Ideen, wie man dem ländlichen Raum helfen kann?
SÖDER: Der ländliche Raum ist die Seele Bayerns. Keine Regierung tut so viel für den ländlichen Raum wie wir – etwa durch Förderprogramme für Kommunen, Krankenhäuser und die Landwirtschaft sowie mit dem Ausbau der digitalen Infrastruktur und der Breitbandförderung. Wir wollen keine Zwei-Klassen-Medizin, wie es die Krankenhausreform von Karl Lauterbach vorsieht. Die medizinische Versorgung im Allgäu muss genauso gut sein wie in Augsburg oder in München. Neben den zahlreichen Förderungen des Landes müssen aber auch die nationalen Hemmnisse beseitigt werden.
Was meinen Sie damit?
SÖDER: Die Erhöhung der Gastrosteuer durch den Bund war ein schwerer Fehler. Ich hatte die Reduzierung auf sieben Prozent damals in Berlin durchgesetzt – und die Senkung wäre wieder richtig. Das würde vor allem die Tourismusgastronomie vor Ort stärken. Außerdem müssen die Benachteiligungen der Landwirtschaft weg, etwa beim Agrardiesel. Das würde vor allem die kleinbäuerlichen Betriebe stärken. Gerade im Allgäu haben wir jetzt mit der neuen „Gülle-App“ eine gute Entlastung beim Dauerthema der Gülleausbringung erreichen können. Der ländliche Raum steht im Zentrum unserer Politik, doch es gäbe vom Bund noch viel zu tun.
Wer soll denn Söder noch ernst nehmen? Keine Koalition mit den Grünen, keine Koalition mit dem BSW. Er glaubt anscheinend, die CSU könne sich ihre Partner frei aussuchen, oder glaubt er allen Ernstes, dass die Union die absolute Mehrheit bekommt? Er sollte einfach mal nach Thüringen und Sachsen schauen, da geht ohne BSW gar nichts. Und für das erstarken der AfD sollte er lieber mal vor seiner Haustüre kehren, aber für Selbstkritik fehlt ihm das Format, und nicht nur da.
Eindeutig falsch Deine Aussage Walter, denn wer sich mit der Wagenknecht ins Bett liegt, hat schon verloren! Für mich gibt es da nur einen "richtigen Weg" die Ostländer der AfD und der BSW zu überlassen, die CDU sollte sich jeglicher Zusammenarbeit mit diesen beiden Parteien, wie auch den Linken verweigern, dann haben die Ostwähler genau das, was Sie gewollt haben! Dann schaumermol was dabei heraus kommt würde der Franz sagen, wie schnell man diese Parteien entzaubern kann. Denn nicht Anderes hilft unserer westlichen Demokratoie, so meine Meinung, Ja!
Ich habe mir ernsthaft überlegt, ob ich hierzu, ich meine das Zitat aus der Überschrift, etwas Zeit opfern soll. Lächerlich. Mit der AfD würde auch Hitler mit am Tisch sitzen.... :=). Ich vertrete nachwievor die in meinen Augen einzig im Sinne einer Demokratie valide Alternative: Jeder muß mit jedem reden. Dann ist halt das Ergebnis nach Konsultationen mit einigen 0% Übereinstimmung. Gut so. Aber gewählte Parteien von vornherein auszuschliessen, schliesslich kommen da ja Millionen der Bevölklerung indirekt nicht zu Wort, ist und bleibnt, um es freundlich auszudrücken, Ausgrenzung.
Nach dem unwürdigen Spektakel, das die Demokratiefeinde von Rechts gerade in Thüringen aufgeführt haben, ist nicht nur eine Frage des Anstands sondern auch eine Frage des Verstandes jegliche Gespräche mit dieser Partei auszuschließen. Zu dieser Auffassung sind dort jetzt auch CDU-Abgeordnete gekommen, die sich bisher sogar eine Kooperation mit der AfD vorstellen konnten.
Merke: wer statt Waffenlieferungen den Fokus auf die Diplomatie legen will, ja der ist sozusagen Putins 5. Kolonne. Und derartigen Unsinn verbreiten alle Parteien der sogenannten Mitte, tatkräftig unterstützt von den Medien, von linksliberal bis zu den Schmutzblättern. Damit stärkt man nur die, die am rechten Rand herumschmutzeln.
Diplomatie mit wem? Russland das bisher eine bedingungslose Kapitulation als "Beginn" der Gespräche fordert?
In 2007 hat Putin im Bundestag gesprochen und ganz Deutschland, vor allem aber die Politiker und Unternehmer waren besoffen vor Glück über die Zusammenarbeit, vor allem über die Lieferung von Erdgas und vollen Auftragsbücher. Dann wurde von außen die Zeitenwende eingeläutet und Deutschland klingeln die Ohren.
Tja, wie man sich bettet so liegt man - der kleine Zarewitsch im Kreml brennt jegliche Brücken ab um zigtausende junge Russen Wahlweise in den Fleischwolf, wenigstens aber zur Migration zu bewegen. Mal schauen wie viel Blutzoll die russische Bevölkerung bereit ist für einen sinnlosen Krieg zu zahlen.
Mit den Gruenen will er nicht, mit BSW nicht und mit AfD natuerlich auch nicht. Wie sonst ? Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Ein ganz schoener Traumtaenzer unser Dr.MP.
Nein Frau Klara Rasper. der Markus Söder macht das ganz richtig, mit diesen Parteien darf man sich einfach nicht einlassen die Deutschland nur schädigen. Auch die Freien Wähler sind ein Übel für die CSU und die CDU und deren Wähler sei gesagt, alles verlorene Stimmen statt die Chancen der Union der einzigen Partei der Mitte, richtig zu stärken, dass diese dann den passenden Partner zur Regierungsbildung aussuchen können. Aber auf keinen Fall sich mit der Wagenknecht BSW der einlassen, denn die ist ja noch übler als die AfD. Zur Not würde ich da ja dann noch lieber die Grünen eher respektieren. Am Besten jedoch wieder eine große Koalition mit der SPD, aber auf jeden Fall "ohne" den Olaf Scholz, diesen Total-Versager!
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