Die neun Worte voller Hass ploppten an einem Sonntagabend auf. Es war März 2020, die Kommunalwahl stand bevor. Stefan Lindauer aus Todtenweis hatte sich als Landratskandidat für die Grünen aufstellen lassen, seinen Wahlkampf führte er auch im sozialen Netzwerk Facebook. Die Reaktionen auf Lindauers Beiträge dort reichten von Unterstützung, über Kritik bis hin zu unverhohlenen Beleidigungen und Anfeindungen – gerade bei Kommunalpolitikern keine Seltenheit mehr, auch im Wittelsbacher Land. Meist bleiben Hasskommentare für die Verfasser folgenlos. Ein 67-jähriger Niederbayer kam aber nicht davon. Dass er Lindauer an jenem Sonntagabend aufs Übelste diffamierte, kommt ihn nun teuer zu stehen.
Hasskommentar: Grünen-Politiker Lindauer rechnete nicht mit Urteil
Der Facebook-Beitrag zeigte Lindauer zusammen mit der Landtagsabgeordneten Christina Haubrich und Rolf Jüngst von den Grünen in Inchenhofen. Inhaltlich ging es dabei um die Grüne Liste Inchenhofen, die nach einigem Hin und Her durch eine Entscheidung im Beschwerdeausschuss der Regierung von Schwaben doch für die Kommunalwahl 2020 zugelassen wurde. Auch ein 67-jähriger Mann aus dem Raum Passau stieß auf den Beitrag. Wie? Er selbst sagte während der polizeilichen Vernehmungen, er kenne Lindauer nicht persönlich. Vielmehr sei er beim „Stöbern“ auf Facebook über den Beitrag „gestolpert“ und habe ihn daraufhin kommentiert.
Obwohl der Kommentar offen beleidigend und homophob war, ging Lindauer nach eigener Aussage nicht davon aus, dass der Verfasser eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden könnte. Zu stark schien ihm der Schutz der Anonymität im Internet, zu selten waren frühere Fälle verfolgt worden. Dennoch erstattete er bei der Polizei Anzeige. Die Angelegenheit ging an den Operativen Staatsschutz in Augsburg, dort kamen die Ermittler schnell auf die Spur des 67-Jährigen. Er hatte den Kommentar zwar unter einem Pseudonym veröffentlicht. In der Freundesliste dieses Pseudonyms befand sich jedoch ein Profil mit dem Klarnamen des Mannes. Es folgte eine Hausdurchsuchung, der Mann gestand im Januar, den Kommentar zu Hause von seinem Mobiltelefon aus versendet zu haben.
Hate Speech gegen Kommunalpolitiker: Lindauer hofft auf Signalwirkung
Am Mittwochnachmittag fand nun in Passau die Verhandlung statt. Es wurde ein kurzer Prozess. Das Amtsgericht verurteilte den 67-Jährigen wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 20 Euro, also insgesamt 1800 Euro. Er muss außerdem die Kosten des Verfahrens tragen. Die Strafe fiel auch deshalb höher aus, weil der Mann selbst nach der Vernehmung weitere schwulenfeindliche Hasskommentare unter Beiträgen von Lindauer veröffentlichte. Gegenüber der Polizei hatte sich der 67-Jährige zuvor einsichtig gezeigt und erklärt, sein Post vom März 2020 sei „unpassend“ gewesen. Er werde sich „zukünftig dahingehend zurückhalten“.
Lindauer, der nicht persönlich an der Verhandlung teilnahm, hofft, dass vom Urteil eine Signalwirkung ausgeht: „Wer in sozialen Netzwerken aktiv ist, muss sich im Klaren darüber sein, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Ob Beleidigungen dort oder auf der Straße fallen, darf keinen Unterschied machen“, sagt der 24-Jährige, der seit vergangenem Jahr im Kreistag sitzt, gegenüber unserer Redaktion. Das Urteil zeige auch, dass sich Politiker immer besser gegen Hass im Netz wehren könnten.
Bundestagswahl: Nehmen Hasskommentare in Aichach-Friedberg zu?
Dennoch rechnet Lindauer damit, dass er demnächst wieder häufiger mit Hasskommentaren konfrontiert sein wird. Er bewirbt sich als Direktkandidat der Grünen im Wahlkreis Augsburg-Land für einen Sitz im Bundestag. „Ich gehe davon aus, dass der Hass im Wahlkampf wieder zunehmen wird. Das steht in sozialen Netzwerken inzwischen leider auf der Tagesordnung.“
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