In Pöttmes gibt es ab Herbst nun doch eine neue Krippengruppe. Sie wird im Kinderhaus Spatzennest eingerichtet. Einstimmig votierte der Marktgemeinderat dafür. Das hatte im April noch anders ausgesehen.
Damals hatte das Gremium nach kontroversen Debatten die Einrichtung der Gruppe mehrheitlich abgelehnt. 15 Kinder wären damit ab September beziehungsweise Januar ohne Krippenplatz geblieben und auf einer Warteliste gelandet. Zuvor hatten Bürgermeister Mirko Ketz (CSU) und Geschäftsstellenleiterin Sandy Lichtblau gewarnt, dass das Geld für die neue Krippengruppe nicht vorhanden sei.
Landratsamt bewertet Pöttmeser Beschluss als rechtswidrig
Zwar war damals bereits klar, dass die Unterbringung der Krippenkinder im Mehrzweckraum des Spatzennests günstig machbar wäre. Aber vor allem die Personalkosten machten der Rathausverwaltung Sorgen. Denn sie belasten den ohnehin angespannten Haushalt jedes Jahr aufs Neue. Die Geschäftsstellenleiterin bezeichnete in der Gemeinderatssitzung im März die Betreuung von Krippenkindern als Aufgabe des Landkreises: "Diese übernimmt die Gemeinde – abhängig von ihrer Leistungsfähigkeit." Sie und Ketz machten mehrfach deutlich, dass diese finanzielle Leistungsfähigkeit nicht gegeben sei.
Gegen diese Argumente legte das Landratsamt nun ein deutliches Veto ein. In einer E-Mail an die Gemeinde stuft die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss des Gemeinderats, keine weitere Krippengruppe einzurichten, als rechtswidrig ein. Eltern hätten einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder. Somit sei jede Kommune verpflichtet, die entsprechenden Betreuungsplätze einzurichten.
Pöttmeser Bürgermeister: Müssen freiwillige Leistungen überdenken
Das Landratsamt hält dem Markt Pöttmes zwar zugute, dass er aufgrund der angespannten finanziellen Lage eine strikte Ausgabendisziplin wahren muss. Doch die Unterbringung der Kinder im Spatzennest sei günstig umsetzbar. Zudem gebe es Fördergelder vom Freistaat. Ebenso wenig ließ das Landratsamt das Argument der fehlenden finanziellen Leistungsfähigkeit gelten: Schließlich gebe die Gemeinde auch viel Geld für freiwillige Leistungen aus.
Der Rathauschef berichtete in diesem Zusammenhang von einem Gerichtsurteil gegen eine fränkische Kommune. Obwohl diese – anders als Pöttmes – sogar kurz vor dem wirtschaftlichen Kollaps gestanden habe, habe das Gericht sie als finanziell leistungsfähig eingestuft. "Danke für den Hinweis", sagte er an die Adresse des Landratsamts. "Das muss uns beim nächsten Haushalt bewusst sein", mahnte Ketz. "Wenn es für die Pflichtaufgaben nicht mehr reicht, müssen wir die freiwilligen Leistungen in den Blick nehmen." Wobei diese kein Luxus seien, wie der Rathauschef betonte. Exemplarisch nannte er die Jugendsozialarbeit an Schulen oder den Gemeindejugendpfleger, dessen Stelle vor Kurzem nachbesetzt worden war.
Auch in zwei anderen Kinderhäusern sind mehr Stellen nötig
Für die zusätzliche Krippengruppe sind 2,8 Stellen erforderlich. Da sie neu in den Stellenplan aufgenommen werden müssen, war ein Nachtragshaushalt erforderlich. Doch anders, als vor einigen Wochen befürchtet, muss die Gemeinde nicht an anderen Stellen im Haushalt kürzen, um das Geld für die zusätzlichen Krippenkinder aufzutreiben. Stattdessen fängt sie die Kosten von 65.000 Euro in diesem Jahr durch Einnahmen, die zuvor nicht absehbar waren, staatliche Fördergelder und Kindergartengebühren ab.
Darüber hinaus werden dem Bürgermeister zufolge wegen Personalveränderungen und Stundenmehrungen 2,4 Stellen in den Kinderhäusern Klapperstorch in Pöttmes und Wurzelkinder in Handzell erforderlich. Dabei werde vor allem auf die Belegungs- und Buchungssituation ab Herbst reagiert. Kämmerer Stefan Mayer erklärte, dass die Gemeinde die 50.000 Euro hierfür durch eine reduzierte Stellenzahl in anderen Kindergärten, etwa wegen einer geringeren persönlichen Wochenarbeitszeit, Mehreinnahmen bei der Gewerbe- sowie Einnahmen aus der Grundsteuer deckt.
Bürgerblock fühlt sich in seinem Ja zur Krippengruppe bestätigt
Zweiter Bürgermeister Manfred Graser (Bürgerblock) dankte Mayer für diese Lösung. Graser sagte: "Uns freut es sehr, dass das Landratsamt das so sieht und die Kinderkrippe nun doch entstehen kann. (…) Das bestätigt uns in dem Ansinnen, dass wir dafür gekämpft haben, dass wir die Gruppe bekommen." Auch er verwies auf den Rechtsanspruch der Eltern. Der
Nach den kontroversen Diskussionen der vergangenen Monate machten alle drei Fraktionen kein großes Aufhebens mehr. Bürgerblock und CWG beließen es bei den beiden kurzen Wortmeldungen. Die CSU kommentierte das Thema mit keiner Silbe.
Pöttmeser Finanzausschuss will prüfen, welche Ausgaben verzichtbar sind
Der Bürgermeister wies am Freitag im Gespräch mit unserer Redaktion darauf hin, dass die Gemeinde trotz der unverhofften Mehreinnahmen an manchen Stellen in diesem Jahr erneut die Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt nicht schafft – also nicht einmal das Geld erwirtschaftet, um ihre Schulden zu tilgen. Da das voraussichtlich auch 2024 so sein wird, will der Finanzausschuss demnächst prüfen, welche Ausgaben die Gemeinde unter Umständen kürzen oder streichen muss. Die Sitzung ist am Donnerstag, 29. Juni, geplant. Ketz kritisiert die steigenden Anforderungen an die Kommunen. 2026 komme zudem der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung von Grundschülern. Der Rathauschef: "Es gibt zwar gute Fördergelder. Aber es bleibt immer ein Defizit."