Mehrere Investoren wollen im Ebenrieder Forst in der Marktgemeinde Pöttmes Windräder bauen. Das gab Bürgermeister Mirko Ketz am Donnerstag im Gemeinderat bekannt. Das Thema sollte ursprünglich im nicht öffentlichen Teil der Sitzung besprochen werden. Doch CWG-Fraktionssprecher Alwin Wagner beantragte, es in den öffentlichen Teil vorzuverlegen. Offenbar hatten auch Teile der Bevölkerung von den Anfragen Wind bekommen. Rund 40 Zuhörerinnen und Zuhörer waren zu der Sitzung gekommen.
Kaum hatte diese begonnen, wurden Zuhörer und Medienvertreterinnen wieder nach draußen geschickt. Eine halbe Stunde lang berieten die Gemeinderatsmitglieder hinter verschlossenen Türen, ob sie nun öffentlich oder nicht öffentlich diskutieren sollten. Ergebnis: Das Thema wurde am Donnerstag ganz von der Tagesordnung genommen, woraufhin über die Hälfte der Zuhörerinnen und Zuhörer den Sitzungssaal verließ.
Gemeinderat plant Sondersitzung zu Windrädern im Ebenrieder Forst
Wie Bürgermeister Mirko Ketz am Freitag auf Anfrage mitteilte, wird es am Dienstag, 24. Januar, eine öffentliche Gemeinderatssitzung zu den Windrad-Plänen für den Ebenrieder Forst geben. Dabei sollen sich die drei Bewerber dem Gremium sowie den Bürgerinnen und Bürgern vorstellen. Eine öffentliche Diskussion soll es Ketz zufolge in dieser Sitzung nicht geben. Nach dem öffentlichen Teil wollen die Gemeinderatsmitglieder ausschließlich nicht öffentlich über die Bewerbungen und das weitere Vorgehen beraten.
Ketz begründete die Entscheidung, das Thema nicht schon am Donnerstag im öffentlichen Teil zu besprechen, damit, dass so nur die Zuhörerinnen und Zuhörer profitiert hätten, die vorab von dem Thema erfahren hätten. Stattdessen sollten aber alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich über das Projekt zu informieren. Der Rathauschef machte keinen Hehl daraus, dass er sich eine andere Vorgehensweise gewünscht hätte – zunächst mit einer nicht öffentlichen Beratung im Gremium und anschließend einer Bürgerversammlung.
Bürgermeister nennt noch keine Namen von Windkraft-Investoren
Wer die drei Anbieter sind, die im Ebenrieder Forst Windkraftanlagen errichten möchten, darüber wollte sich Ketz weder in der Sitzung noch am Tag danach äußern. Auch dazu, wie viele Windräder möglicherweise entstehen könnten, machte er keine Angaben. Das hänge unter anderem davon ab, wie weit es zum nächsten Stromanschluss sei und welche Gewinnerwartungen die jeweiligen Anbieter hätten.
Die Anfragen trafen laut Ketz allesamt erst vor Kurzem ein, nachdem klar geworden war, dass sich die Voraussetzungen ändern. 2012 hatte der Markt Pöttmes eine 54 Hektar große Windkraft-Konzentrationsfläche am Gumppenberg und eine 118 Hektar große Fläche im Ebenrieder Forst ausgewiesen. Doch unter anderem die Nähe zum Drehfunkfeuer bei Pertenau und zum Militärflughafen Neuburg verhinderten bislang, dass auf den Flächen tatsächlich Windkraftanlagen gebaut wurden. Als aber absehbar war, dass die Bundesregierung die Sicherheitsabstände reduziert, um der Windkraft mehr Raum zu geben, reagierten die Anbieter umgehend. Alle drei würden gerne im Ebenrieder Forst Windräder bauen.
Markt Pöttmes will in Windkraft-Verfahren bestmöglich eingebunden werden
Ketz betonte am Freitag im Gespräch mit unserer Redaktion: "Wir als Gemeinde haben dort keine Grundstücke." Sie werde daher auch am Ausschreibungsverfahren "nur gering beteiligt" sein. Ketz weiter: "Wir in der Gemeinde arbeiten mit Hochdruck daran, dass wir so gut wie möglich eingebunden werden und das Bestmögliche für die Bürger erreichen." Doch er stellte auch klar: "Ich kann mir in keinster Weise vorstellen, dass wir in Pöttmes keine Windräder bekommen (...) oder dass Investoren uns nicht beachten." Die Konzentrationsflächen gebe es nun mal.
Deren Ausweisung hatte der Bauausschuss 2012 einstimmig beschlossen. Damals wurden in einer dreieinhalbstündigen Marathonsitzung sämtliche Einwände von Bürgerinnen und Bürgern vorgelesen. Doch sie änderten nichts am Beschluss. Vor dem Rathaus wurden die Ausschussmitglieder damals von Demonstrantinnen und Demonstranten empfangen, unter ihnen Mitglieder der Bürgerinitiative "Miteinand' fürs Pöttmeser Land". Die Gegnerinnen und Gegner der Windkraft-Flächen forderten größere Abstände zu Wohnhäusern und äußerten Sorgen vor Infraschall, "Discoeffekt" durch Schattenwurf, Elektrosmog und Wertminderung ihrer Häuser. Es gab aber auch andere Stimmen: Einige Bürger forderten mehr Flächen für Windkraft und boten sogar eigene Grundstücke an.
2017 beantragte die CSU-Fraktion im Marktgemeinderat, die Windkraft-Konzentrationsflächen wieder aufzuheben. In dem 21-köpfigen Gremium stimmten lediglich sechs von sieben Mitgliedern der CSU-Fraktion dafür – unter ihnen Mirko Ketz, der heutige Bürgermeister.