Aichach-Friedberg. Die Bildungspolitik stand im Mittelpunkt der Klausurtagung der CSU-Kreistagsfraktion in Bad Wörishofen. Gast war dort laut einer Mitteilung Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer. Der hatte im Frühjahr den Hoffnungen auf ein drittes Gymnasium einen schweren Dämpfer verpasst. Seine Aussage „Auf absehbare Zeit wird es kein weiteres
Nach einem Besuch von Finanzminister Georg Fahrenschon im Landkreis im Herbst drehte sich der politische Wind. Voraussetzung für die Genehmigung ist eine Zustimmung im Kultusministerium, aber ohne Ja aus dem Finanzministerium geht gar nichts. Fahrenschon empfahl den Kommunalpolitikern Ende September, einen Antrag für ein Gymnasium im Landkreissüden zu stellen. Das hat der Kreistag vor eineinhalb Wochen einstimmig getan (wir berichteten).
Pschierer hatte seine Ablehnung im Frühjahr und Sommer noch so begründet: „Wir haben in schwierigen Zeiten mit dem Gymnasium Diedorf und der Realschule Affing noch mal zwei Neugründungen genehmigt.“ Daher wäre es sehr schwierig, jetzt über weitere Gymnasialschwerpunkte zu entscheiden. Mering als Standort eines möglichen weiteren Gymnasiums habe damit schlechte Karten. Der Finanzstaatssekretär stellte im Sommer auch klar, dass für die Staatsregierung der Grundsatz „Erweiterung vor Neugründung“ gelte. „Natürlich muss man sich jeweils die aktuellsten Zahlen und die Prognosen sehr genau anschauen“, sagt er. „Aber nach jetzigem Stand der Dinge hätte ich große Probleme, ein Gymnasium in
Laut Mitteilung der CSU-Kreistagsfraktion informierten Landrat Christian Knauer und Fraktionschef Peter Tomaschko Pschierer jetzt bei der Tagung in Bad Wörishofen (Pschierer stammt aus dem Landkreis Unterallgäu) über die bildungspolitischen Ziele im Landkreis. Der Kreistag beantragte neben dem Gymnasium in Mering, auch eine Berufsoberschule in Friedberg und eine Wirtschaftsschule in Pöttmes. Besonders beim Gymnasium habe sich der Finanzstaatssekretär umfassend über die Pläne zur Umwandlung der dortigen Hauptschule berichten lassen, heißt es. Auf großes Interesse sei dabei die Geschlossenheit der Region gestoßen, da neben Stadt und Kreis Augsburg auch die oberbayerischen Kreise Landsberg und Fürstenfeldbruck das neue Gymnasium begrüßen würden. „Wir vertrauen auf Deine Unterstützung“, habe Fraktionschef Tomaschko dem Staatssekretär mit auf den Weg gegeben.
Bürgerbeteiligung Im nächsten Jahr will die CSU-Fraktion die Bürger des Landkreises noch stärker in die politische Arbeit einbinden. „Jeder ist eingeladen an unserem Wittelsbacher Land mitzuarbeiten“, so Tomaschko. Dazu sollen dazu offene Bürgerforen durch die CSU-Fraktion und den Kreisverband eingerichtet werden. „Wir wollen mit Verbandsvertretern, gesellschaftlichen und kirchlichen Gruppen und Vertretern von Sport und Kultur ins Gespräch kommen“, verdeutlicht stellvertretender Landrat Matthias Stegmeir die Linie.
Kreisfinanzen Weiteres Thema der Tagung waren die Kreisfinanzen: Die Kreisumlage vieler bayerischer Landkreise steigt im nächsten Jahr teilweise deutlich an. Besonders in Oberbayern müssen Landkreise wie Fürstenfeldbruck die von den Gemeinden zu zahlende Umlage auf über 60 Prozent erhöhen. Im Wittelsbacher Land soll die Umlage dagegen, wie heuer im März bei der Verabschiedung des Etats 2010 vereinbart, bei 48,5 Prozent bleiben, bekräftigte die Fraktion. Daran halte die CSU fest, trotz Erhöhung der Bezirksumlage und den Mehrbelastungen bei der Sozial- und Jugendhilfe. (AN, cli)