Gut vier Hektar groß ist die Fläche an der B300, auf der die Firma Greenovative eine Fotovoltaik-Freiflächenanlage bauen möchte. Knapp drei Hektar davon liegen auf dem Gebiet des Marktes Kühbach, der Rest auf dem Grund der Nachbargemeinde Gachenbach (Landkreis Neuburg-Schrobenhausen). In der Sitzung des
Die Diskussion im Gemeinderat folgte damit dem gleichen Tenor, den sie schon im Juli 2021 genommen hatte, als das Gremium eine Voranfrage der Nürnberger Firma behandelt hatte. Cornelia Sibinger hatte damals eine ganze Reihe von Überlegungen vorgebracht. Unter anderem, dass die Gewerbesteuer nicht in der Gemeinde bleiben würde und landwirtschaftliche Flächen zu schade seien, um sie für den Solarpark zu verwenden. In der Juli-Sitzung hatten sich neben
Energieerzeugung gegen landwirtschaftliche Nutzung
Auch in der aktuellen Sitzung sorgte der Plan von Greenovative wieder für eine rege Diskussion. Vorgesehen ist, dass auf einer Fläche von insgesamt 4,18 Hektar die Solaranlage entstehen soll. 2,45 Hektar davon sind auf Kühbacher Gemeindegrund. Die Fläche ist momentan Ackerland. Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, muss sowohl im Flächennutzungsplan die Sonderbaufläche Fotovoltaik-Freiflächenanlage „Scharnitz“ eingeplant als auch ein Bebauungsplan für das Sondergebiet aufgestellt werden.
Der Gemeinderat stand zwar hinter der alternativen Energiegewinnung, aber nicht alle wollten dafür landwirtschaftliche Flächen hergeben. Mit fünf Gegenstimmen (Sibinger, Sagstetter, Neumeyer, Tiltscher und Gabriele Erhard) stimmte der Gemeinderat den planerischen Voraussetzungen zu, damit der Solarpark in der Scharnitz an der B300 gebaut werden kann.
Diskussion um Bauvorhaben in Kühbach
Gegenstimmen gab es im Gremium auch für eine Voranfrage zum Bau von Garagen und der Erweiterung einer Werkhalle im Gewerbegebiet. Die beantragten Garagen befinden sich in der Dieselstraße auf einer Fläche, auf der laut Bebauungsplan eine Eingrünung vorgesehen ist. Der Antragsteller möchte sie für Stellplätze und einen Carport nutzen. Bürgermeister Kerscher, Zweiter Bürgermeister Gerhard Stegmayer, Georg Schäffler und Markus Singer stimmten dafür, sich an die Vorgaben des Bebauungsplans zu halten und die Voranfrage abzulehnen. Die Mehrheit des Gremiums konnte sich eine Befreiung von den Vorgaben vorstellen und stimmte der Anfrage zu.
In der Bauvoranfrage für einen Wohnhausanbau in der Schulstraße, dem der Gemeinderat in der Sitzung im September vergangenen Jahres zugestimmt hatte, war der Anbau mit einem Keller- und einem Erdgeschoss mit ausgebautem Satteldach vorgesehen. Im Bauantrag war der Anbau nun mit einem Pultdach geplant. Dadurch wirke das Gebäude wie ein zweigeschossiges Haus und füge sich nicht in die Umgebung ein, kritisierte der Bürgermeister. Weil sich das Vorhaben außerdem in der Baubeschränkungszone der 110 Kilovolt-Freileitung und in der Nähe zum Kühbächlein befindet, regte Kerscher an, den Bauantrag abzulehnen. Der Gemeinderat war anderer Meinung. Bis auf den Bürgermeister stimmten alle dem Vorhaben zu.
Weitere Themen der Sitzung in Kühbach
Problembäume fällen: In der Walchshofener Straße in Großhausen müssen vier Problembäume, die nicht mehr standsicher sind, gefällt werden, teilte der Bürgermeister mit. Anschließend ist eine Ersatzpflanzung vorgesehen.
Straße wird saniert: In der nicht-öffentlichen Sitzung beauftragte der Gemeinderat die Firma Schweiger Straßenbau damit, die Deckschicht der Straße zwischen Unterbernbach und Stockensau neu aufzubringen. Kosten: rund 20.000 Euro. Nach einem Biberschaden im Frühjahr hatte ein Teil der Straße aufgerissen werden müssen.
Pachtvertrag abgeschlossen: Die ehemalige Sammelstelle des Wertstoffhofes in Unterbernbach kann der Landkreis als Zwischenlagerfläche nutzen. Der Gemeinderat stimmte dem Pachtvertrag in nicht-öffentlicher Sitzung zu.
Minihaus wird gebaut: In der Mühlenstraße in Unterbernbach wird ein Minihaus gebaut. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag zu.
Förderung für Wärmeplanung: Der Gemeinderat beschloss, einen Förderantrag zur „Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung“ zu stellen. Bei einer Beantragung bis Ende Dezember liegt die Förderquote noch bei 90 Prozent, im neuen Jahr nur noch bei 60 Prozent.