"Exorbitant gute Steuereinnahmen" hätten den Haushalt der Gemeinde Kühbach nach oben geschraubt. Das sagte Anton Demmel in der Sitzung des Kühbacher Gemeinderates am Dienstag. Der externe Berater der Verwaltungsgemeinschaft Kühbach hatte mit der kommissarischen Kämmerin Sandra Rauh den Haushaltsplan erstellt. Rund acht Millionen sind darin für Investitionen vorgesehen. Ebenso die Rückzahlung eines Kredites von einer Million Euro. Die hohen Steuereinnahmen haben aber auch ihren Preis.
Von Einnahmen von rund vier Millionen Euro aus der Gewerbesteuer war die Kommune im vergangenen Jahr ausgegangen. Tatsächlich wurden es 15 Millionen Euro. Sie ließen die Rücklagen am Jahresanfang von 2,4 auf rund 17 Millionen Euro hochschnellen. Ein sattes finanzielles Polster, das Kühbach laut Demmel nutzt, "alle geplanten und gewünschten Maßnahmen" in die Liste der Investitionen aufzunehmen.
Kühbach will heuer eine Million Euro Schulden zurückzahlen
Angefangen von den Ausgaben für den Umbau und die Renovierung des Rathauses (eine Million Euro) bis zu drei Millionen Euro für Grunderwerb. Rund 2,7 Millionen investiert die Gemeinde insgesamt in die Kanalsanierung in der Schrobenhausener Straße. Der Großteil der Kosten wird mit 1,7 Millionen Euro im kommenden Jahr anfallen. Heuer sind dafür 500.000 Euro eingeplant. Den Auftrag vergab der Gemeinderat im nicht öffentlichen Teil der Sitzung an Michael Rieblinger in Weilach (Gachenbach, Landkreis Neuburg-Schrobenhausen). Außerdem will Kühbach Schulden von einer Million Euro zurückzahlen. "Ab August ist der Schuldenstand auf null", kündigte Demmel an. Die Gemeinde wird zum Jahresende also erstmals seit vielen Jahren schuldenfrei sein.
Zahlen aus dem Kühbacher Haushalt
Gesamtvolumen 20,4 Millionen Euro
Verwaltungshaushalt 11,4 Millionen Euro (2022: 9,5 Millionen Euro)
Vermögenshaushalt 9 Millionen Euro (2022: 8,4 Millionen Euro).
Verwaltungshaushalt
Wichtige Einnahmen: Anteil an Einkommenssteuer 2,9 Millionen Euro, Gewerbesteuer 4,8 Millionen Euro (Hebesatz 340 Prozent), Schlüsselzuweisungen 550.000 Euro, Grundsteuer A und B 463.000 Euro (Hebesatz A: 350 Prozent, B: 340 Prozent).
Wichtige Ausgaben: Kreisumlage 2,43 Millionen Euro, Gewerbesteuerumlage 1,3 Millionen Euro, VG-Umlage 656.000 Euro, Schulverbandsumlage 170.000 Euro, Umlage Kläranlagenzweckverband Paartal 171.000 Euro.
Vermögenshaushalt
Wichtige Einnahmen: Entnahme aus Rücklagen 5,2 Millionen Euro, Zuschüsse 1 Million Euro, Zuführung vom Verwaltungshaushalt 2,4 Millionen Euro, Grundstücksverkäufe 990.000 Euro.
Wichtige Ausgaben: Grundstückskäufe 3 Millionen Euro, Erschließung Baugebiet „An der Falterbreite“ 1,6 Millionen Euro, Rathausumbau 1 Million Euro, Investitionszuschuss Pfarrer-Knaus-Heim 250.000 Euro, Straßenbau 260.000 Euro, Kanalsanierung 500.000 Euro. (drx)
Bei manchen Investitionen werden in diesem Jahr erst die Grundsteine gelegt. Zum Beispiel für die beiden Fahrzeuge der Feuerwehr in Kühbach und Stockensau. Für heuer sind hier die Ausschreibungskosten angesetzt. In den beiden kommenden Jahren sind 225.000 und 475.000 Euro dafür eingeplant. Auch die Sanierung des Marktplatzes und der umliegenden Straßen wird sich finanziell mit 650.000 und 750.000 Euro erst in den nächsten beiden Jahren so richtig bemerkbar machen. Von den Kosten von insgesamt einer Million Euro, mit denen die Gemeinde für eine mögliche Umverlegung der Bushaltestelle an der AIC 7, Parkbuchten und Gehweg rechnet, sind heuer 10.000 Euro eingeplant.
Kühbach stellt sich auf hohe Zahlungen an den Landkreis im Jahr 2024 ein
Die extrem starken Zuwächse bei der Gewerbesteuer haben aber auch ihren Preis: Die Gewerbesteuerumlage steigt dadurch dieses Jahr von einer Million auf 1,3 Millionen Euro. Vor allem aber wird im kommenden Jahr die Kreisumlage massiv steigen. Heuer bewegt sie sich mit rund 2,4 Millionen Euro im üblichen Bereich. Für 2024 ging Demmel davon aus, dass es "ein Hammer wird wegen der Steuerkraft". Die Kreisumlage werde dann auf rund neun Millionen Euro steigen. "Da können wir schon Geld herrichten", kündigte er an. Denn die Summe könne nicht aus dem Verwaltungshaushalt bezahlt werden. Die Gemeinde wird dafür rund fünf Millionen Euro aus den Rücklagen entnehmen müssen.
Für Bürgermeister Karl-Heinz Kerscher ist das "kein verlorenes Geld". Die Gemeinde werde davon profitieren, dass der Landkreis Geld zum Beispiel in die Erneuerung der Schrobenhausener bis zur Paarer Straße – einer Kreisstraße – stecke, sagte Kerscher. Außerdem hat die Gemeinde laut dem Bürgermeister einen Teil der Rücklagen gewinnbringend angelegt. Er kündigte an: "Nächstes Jahr läuft ein sechsstelliger Betrag ein."
Externer Berater empfiehlt Kühbach, rentierliches Vermögen zu schaffen
Angesichts des Geldsegens vermisste Bernd Haberl Visionen wie zum Beispiel Investitionen in Schule, Kultur oder sozialen Wohnungsbau. Die Gemeinde habe jetzt die historische Chance, genau das nicht zu tun, sagte Demmel. Der externe Berater sah die Gelegenheit, um "die Drehung zu schaffen, dass man aus seinen Einnahmen leben kann". Also ein sogenanntes rentierliches Vermögen zu schaffen. Demmel konnte sich zum Beispiel vorstellen, drei Millionen Euro in bezahlbaren Wohnraum zu investieren, für den es außerdem eine Million Euro Zuschuss gebe. Über die Frage, in welche Richtung es weitergehen soll, diskutierte der Gemeinderat in nicht öffentlicher Sitzung.