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Krankenhäuser Aichach und Friedberg machen Minus

Aichach-Friedberg

Das Defizit der Kliniken an der Paar steigt kräftig

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    Das Defizit der Kliniken an der Paar in Aichach (Bild) und Friedberg steigt.
    Das Defizit der Kliniken an der Paar in Aichach (Bild) und Friedberg steigt. Foto: Erich Echter (Archivbild)

    Das Defizit der Kliniken an der Paar in Aichach und Friedberg steigt. Für 2024 liegt der Gesamtverlust bei gut zehn Millionen Euro inklusive der Tilgungsrate von gut einer Million Euro für das Krankenhaus in Aichach, wie im Kreisausschuss berichtet wurde. Für 2025 geht der Landkreis von 13,6 Millionen Euro aus. Anders als bisher will der Landkreis den Verlust aber ab 2026 nicht mehr komplett im Folgejahr ausgleichen. Das soll etwas Luft im Haushalt verschaffen. Luft verschaffen will der Landkreis in diesem Jahr auch den Kommunen: Die Kreisumlage soll mit 49,8 Prozentpunkten knapp unter der Schmerzgrenze von 50 Prozentpunkten bleiben.

    Machen die Kliniken Verluste, muss der Landkreis als Träger sie ausgleichen. Er hat das bisher stets im Folgejahr getan. Auch 2025 soll das Defizit aus dem Jahr 2024 ausgeglichen werden, wie Abteilungsleiter Georg Großhauser berichtete. Ab 2026 will der Kreis aber eine Möglichkeit nutzen, die ihm die Eigenbetriebsverordnung gibt: den Verlustausgleich auf bis zu fünf Jahre zu strecken. 2026 stehen dann statt des prognostizierten Defizits aus 2025 von 13,6 Millionen Euro nur zwölf Millionen Euro in der Planung, 2027 und 2028 dann neun beziehungsweise sechs Millionen Euro statt jeweils 11,6 Millionen.

    Finanzlage in Aichach-Friedberg: Hoffnung, dass es besser wird

    Berta Arzberger (ÖDP) sah das skeptisch, zumal die Zahlungen nur aufgeschoben sind. 2025 sei ein schwieriges Haushaltsjahr, stellte Großhauser fest. Auch die Folgejahre würden schwieriger, sagte er mit Verweis auf die Bezirksumlage, die der Kreis zahlen muss. Den Defizitausgleich könne man schieben, „in der Hoffnung, dass es besser wird“.

    Eine große Unbekannte in der Finanzplanung des Landkreises ist, wie sich die Bezirksumlage entwickelt. In diesem Jahr steigt sie voraussichtlich um 3,8 auf dann 25 Prozentpunkte. Die Entscheidung soll Ende Januar fallen. Für den Landkreis bedeutet das Mehrausgaben von 7,6 Millionen. Der Landkreis will aber nicht die gesamten 3,8 Prozentpunkte an die Kommunen weiterreichen, wie Metzger bereits kürzlich ausgeführt hatte. Er warb für eine Erhöhung um 0,8 auf dann 49,8 Prozentpunkte. Mehrfach sprach er von Solidarität mit den Kommunen, die umgekehrt auch gelten müsse.

    Der Haushalt 2025 des Landkreises Aichach-Friedberg wurde gründlich „ausgekehrt“

    Die Verwaltung habe den Haushalt 2025 gründlich „ausgekehrt“, so Metzger, sodass drei Prozentpunkte dort abgefangen werden können. Ziel war es laut Metzger, die Kreisumlage unter 50 Prozentpunkten zu halten, um die Städte und Gemeinden zu entlasten. Er war überzeugt, die vorgelegte Haushaltssatzung werde allen und allem gerecht und sei genehmigungsfähig.

    Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 178.000 Euro. 100,3 Millionen Euro nimmt der Kreis durch die Kreisumlage ein. Mit 3,2 Millionen Euro plant der Kreis eine „absolute Mindestzuführung“ an den Vermögenshaushalt (29,1 Millionen Euro), so Kämmerer Michael Haas. Um die Ausgaben im Vermögenshaushalt zu finanzieren, entnimmt der Kreis außerdem 11,1 Millionen Euro aus seinen Rücklagen, die damit laut Haas aufgebraucht sind. Vorgesehen ist zudem eine Kreditaufnahme von 5,9 Millionen Euro. Beim Blick auf die Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2028 sagte Haas: „Da ziehen dunkle Wolken auf.“ Der Schuldenstand des Landkreises – ohne die Kliniken an der Paar – würde demnach von 3,1 Millionen Euro Ende 2024 auf 52,3 Millionen Euro Ende 2028 ansteigen.

    Kritik an der Finanzierung der Leistungen des Bezirks Schwaben

    Im Kreisausschuss hatte Berta Arzberger (ÖDP) Bauchschmerzen, ob die Kreisumlagenerhöhung ausreicht. „Sind wir überhaupt noch in der Lage etwas zu bauen, zu sanieren?“, fragte sie. Der Friedberger Bürgermeister Roland Eichmann (SPD) sah darin dagegen für die Gemeinden „die Möglichkeit, das Haushaltsjahr einigermaßen hinzukriegen“. Was die Kreisumlage angeht, sprach Peter Tomaschko (CSU) von „absoluter Fairness“. Marion Brülls (Grüne) signalisierte Zustimmung, während Magdalena Federlin in der mangelnden Inklusion den Grund für die Kostenexplosion beim Bezirk sah. Josef Settele (AfD), auch Bezirksrat, kritisierte, die Sozialleistungen seien zu stark gestiegen.

    Kritik gab es im Ausschuss mehrfach an der Finanzierung der Leistungen des Bezirks. Eichmann sah den Freistaat in der Pflicht. Die Kommunen könnten diese Kosten nicht tragen. Widerspruch erntete er von dem CSU-Landtagsabgeordneten Tomaschko, der auf erhöhte Leistungen des Freistaats hinwies. Florian Mayer (CSU) plädierte dafür, sich massiv für eine andere Finanzierung einzusetzen. Man müsse den „Druck nach oben weitergeben“. Landrat Metzger stellte fest, die weitere Entwicklung der Kreisumlage stehe und falle mit dem Bezirk.

    Die Mehrheit im Ausschuss sprach sich für die geplante Erhöhung der Kreisumlage auf 49,8 und die Haushaltssatzung aus. Dagegen stimmten Berta Arzberger, Magdalena Federlin und Josef Settele.

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