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Kommentar: Die Probleme der Landwirte liegen nicht allein an der Ampel-Regierung

Kommentar

Die Probleme der Landwirte liegen nicht allein an der Ampel-Regierung

Dominik Durner
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    Am Montag blockieren rund 800 Fahrzeuge Teile der B300 im Landkreis Aichach-Friedberg. Manch ein Teilnehmer formuliert seine Forderungen drastischer als andere.
    Am Montag blockieren rund 800 Fahrzeuge Teile der B300 im Landkreis Aichach-Friedberg. Manch ein Teilnehmer formuliert seine Forderungen drastischer als andere. Foto: Erich Echter (Symbolbild)

    Man beißt nicht die Hand, die einen füttert. Das haben die deutschen Landwirtinnen und Landwirte im ganzen Land die Bundesregierung spüren lassen, so auch im Landkreis Aichach-Friedberg. 1500 Demonstrierende – neben Landwirten auch Spediteure und Handwerker – waren dort am Montag in 800 Fahrzeugen unterwegs und haben – anders als andernorts – friedlich protestiert. Zwischen Friedberg und Derching wurde für Freitagabend zudem noch ein Mahnfeuer mit bis zu 150 Teilnehmenden angekündigt. Alles gut also? Nicht ganz.

    Ja, den Landwirten wurden im Zuge der Entlastung des Bundeshaushalts eigene Subventionskürzungen vor den Latz geknallt, etwa beim Agrardiesel oder der Kfz-Steuer. Die wurden im Zuge der Bauernproteste dann teilweise wieder zurückgenommen oder entschärft. Ziel erreicht.

    Verfehlungen in der deutschen Agrarpolitik reichen Jahrzehnte zurück

    Aber: Viele der bundesweiten Proteste wurden von Menschen unterwandert, die dem Anschein ihrer Plakate und anderer Kennzeichen nach nicht unbedingt aufgrund der Bauern-Forderungen mit von der Partie waren. Auch im Demozug im Landkreis Aichach-Friedberg fuhren einige Teilnehmer mit, die ihren ganz generellen Unmut gegenüber der Ampel-Regierung ausdrücken wollten, fernab von Agrardiesel und Kfz-Steuer.

    "Die Ampel muss weg" oder "Schluss mit dem GehAMPEL" stand auf Plakaten, verkennend, dass die Verfehlungen der Agrarpolitik in politische Zeiten weit vor der Merkel-Ära zurückreichen. Verfehlungen, die heute dazu führen, dass vor allem Klein- und/oder Ökobauern nicht ausschließlich von ihrer Produktion leben können und auf Subventionen angewiesen sind. Dabei spielt nicht nur, aber eben auch die Preispolitik der Supermarktketten eine Rolle.

    Subventionen und Rekordgewinne: Man beißt nicht die Hand, die einen füttert

    Dennoch fuhren die deutschen Bauern in den vergangenen beiden Jahren Rekordgewinne ein, laut Bauern-Präsident Joachim Rukwied pro Betrieb etwa 115.000 Euro. Rund 40 Prozent dieser Gewinne stammen aus öffentlichen Geldern, also aus Subventionen der EU oder der Bundesregierung.

    Das mit dem "nicht die Hand beißen, die einen füttert" gilt also auch andersrum. Aber so ein bisschen Knabbern, um zu zeigen: "Wir sind auch noch da", ist nicht nur in Ordnung, sondern auch im Grundgesetz verankert. Eine deutsche Agrar-Zukunft, gerade mit Blick auf den Klimawandel, kann dennoch nur über ein Miteinander bestehen.

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