In den Fall eines Bundeswehrsoldaten, der derzeit wegen Gehorsamsverweigerung in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Aichach inhaftiert ist, haben sich jetzt die Landtagsabgeordneten Peter Tomaschko (CSU) und Marina Jakob (FW) eingeschaltet. Sie haben den bayerischen Justizminister Georg Eisenreich in einem Schreiben darum gebeten, den Fall zu überprüfen und „wenn möglich, auf eine Begnadigung hinzuwirken“, wie sie in einer Pressemitteilung schreiben.
Der 41-Jährige hatte 2022 den Befehl für eine Corona-Pflichtimpfung verweigert. Das Amtsgericht Ingolstadt verurteilte den Oberfeldwebel deshalb Ende 2022 wegen Gehorsamsverweigerung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung sowie zur Zahlung einer Geldauflage von 2500 Euro. Weil er diese nicht bezahlte, musste er Mitte September seine Haftstrafe antreten. Das in der Impfkritiker-Szene einschlägige Onlinemagazin Multipolar hat den Fall publik gemacht. Die Zahlung lehnte der Soldat ab, weil er sich laut einem Interview in Multipolar als unschuldig sehe und das ein Schuldeingeständnis gewesen wäre. Weil er gegen die Bewährungsauflage verstoßen hat, muss der Mann seine Haftstrafe absitzen. Einen Hungerstreik, in den er in der JVA getreten war, hat er laut Medienberichten mittlerweile beendet.
Die Abgeordneten sind Vorsitzende des Anstaltsbeirats der JVA Aichach
Peter Tomaschko ist Vorsitzender, Marina Jakob stellvertretende Vorsitzende des Anstaltsbeirats der JVA Aichach. In dieser Funktion kümmern sie sich laut Pressemitteilung um das Wohlergehen der Insassen. Wie sie schreiben, konnten sie sich davon überzeugen, dass sich der inhaftierte Bundeswehrsoldat in einem guten gesundheitlichen Zustand befindet und keinen Hungerstreik ausübt.
Tomaschko und Jakob weisen in ihrem Schreiben darauf hin, dass die Impfpflicht für Soldaten der Bundeswehr, die Ende 2021 vom Verteidigungsministerium angeordnet wurde, mittlerweile nicht mehr bestehe und nun eine neue Rechtslage herrsche. Durch das damals rechtmäßig gesprochene Urteil ergebe sich auf Grund der veränderten Situation eine mittlerweile nur noch schwer nachvollziehbare Härte gegen einen Bundeswehrsoldaten, der viel für die Bundesrepublik Deutschland geleistet habe. Diese Unverhältnismäßigkeit gelte es zu überprüfen. „Als Vorsitzende des Anstaltsbeirats der JVA Aichach nehmen wir in der Bevölkerung eine starke Solidarisierung mit dem Gefangenen wahr“, heißt es in dem Schreiben. Dennoch, betonen beide in ihrer Pressemitteilung, müssten in einem Rechtsstaat das geltende Recht und die daraus resultierende Rechtsprechung respektiert werden.
Unterstützung kommt aus impfkritischen Kreisen
Unterstützung bekommt der JVA-Insasse darüber hinaus von seiner Familie, Umfeld und aus impfkritischen Kreisen. Etwa 70 Menschen forderten Ende September bei einer als „Eilversammlung“ angemeldeten Protestversammlung vor der JVA seine Freilassung. Die Anstaltsleitung kündigte Anfang vergangener Woche zunächst an, dass sie sich in Kürze in einer Pressemitteilung detaillierter zu dem Fall äußern möchte. Einen Tag später machte die JVA aber auf Nachfrage unserer Redaktion einen Rückzieher: Nach eingehender Prüfung sei eine Auskunft im Hinblick auf datenschutzrechtliche Vorgaben sowie angesichts der Wahrung der Persönlichkeitsrechte der inhaftierten Personen jetzt doch nicht möglich.
Der Europaabgeordnete Friedrich Pürner vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat den Unteroffizier am vergangenen Freitag „spontan und unkompliziert“ besuchen können, wie er auf der Internetplattform X, ehemals Twitter, schrieb. Pürner war wegen seiner Kritik an den Corona-Maßnahmen als Leiter des Gesundheitsamtes am Landratsamt Aichach-Friedberg auf dem Höhepunkt der Coronapandemie abberufen worden. Pürner bestätigte auf X, dass es dem Inhaftierten gut gehe und er seinen Hungerstreik beendet habe. Diesem könne durch eine Begnadigung geholfen werden. Dieses Recht habe Ministerpräsident Markus Söder.
Solidaritätskundgebung in Aichach angekündigt
Für Samstag, 5. Oktober, kündigen Unterstützer des Bundeswehrsoldaten im sozialen Netzwerk Facebook eine Solidaritätskundgebung in Aichach an. Diese soll um 14 Uhr auf dem Stadtplatz beginnen. Um 14.30 Uhr ist ein Umzug zur JVA geplant, wo eine Kundgebung mit Musik und Redebeiträgen geplant ist. (AZ, mit bac, cli)
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