Die Stadt Aichach stellt derzeit ihren Haushalt für das Jahr 2022 auf. Im Finanzausschuss des Stadtrats ging es am Montagabend neben den vorläufigen Eckdaten des Haushalts auch um die Investitionen außerhalb des Bauprogramms, die Kämmerin Sandra Rauh vorstellte. Die Beschaffungen haben zusammen ein Volumen von 2,2 Millionen Euro. 2021 waren es gut 1,5 Millionen Euro.
Investiert wird in der Verwaltung (Einzelplan 0) vor allem in EDV-Ausstattung. Von der Gesamtsumme von 266.000 Euro sind allein dafür rund 119.000 Euro veranschlagt. 2000 Euro sind für die Rathausuhr vorgesehen, die ein Blitzschlag lahmgelegt hat.
Diskussion um einen Kassenautomaten für die Stadt Aichach
Ob der vorgesehene Kassenautomat (45.000 Euro) notwendig ist, da gab es im Ausschuss Zweifel. Dieter Saliger (CSU) hielt kleine Lesegeräte für EC-Karten für günstiger. Sandra Rauh hielt dem entgegen, dass damit die Kassensicherheit nicht gewährleistet sei. Die Stadt sei bereits gerügt worden. Mitarbeitende, die Zahlungsanordnungen erteilen, dürfen nicht auch an der Zahlung beteiligt sein, Kassenräume und Zahlungsmittel müssen gesichert sein.
An dem Automaten sind laut Rauh Ein- und Auszahlungen möglich, für Bürgerinnen und Bürger würden sich Wartezeiten verkürzen. Erol Duman vom Bündnis Zukunft Aichach (BZA) war der Meinung, der Kassenautomat solle im Erweiterungsbau für das Verwaltungsgebäude stehen und wollte deshalb "warten, bis klar ist, ob der Anbau überhaupt kommt". Er stimmte als Einziger gegen die Beschlussempfehlung an den Stadtrat.
Zwei Feuerwehrfahrzeuge sind große Posten
Im Einzelplan 1 (Öffentliche Sicherheit und Ordnung) ist mit rund 884.000 Euro deutlich mehr Geld eingeplant als 2021 (rund 430.000 Euro). Die größten Brocken sind zwei Feuerwehrfahrzeuge: ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 20 für Aichach (360.000 Euro) und ein Mittleres Löschfahrzeug MLF für Oberbernbach (175.000 Euro). 118.000 Euro sind für digitale Funkmeldeempfänger eingeplant, die laut Rauh ab 2023 verpflichtend sind. Dieter Saliger (CSU) fragte nach: "Braucht man die wirklich?" Beim Bayerischen Roten Kreuz sei mittlerweile Handyalarmierung üblich.
Investitionen der Stadt Aichach außerhalb des Bauprogramms
Einzelplan 0 - Verwaltung:
266.000 Euro
Davon für EDV-Ausstattung rund 119.000 Euro,
Kassenautomat 45.000 Euro.
Einzelplan 1 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung:
Gesamt: rund 884.000 Euro.
Davon für Feuerwehr Aichach 566.600 Euro,
für Feuerwehren in den Ortsteilen 293.500 Euro.
Einzelplan 2 - Schulen:
Gesamt: rund 296.000 Euro.
Davon der Großteil für Digitalbudgets.
Einzelplan 3 - Wissenschaft, Forschung und Kultur:
Gesamt: 98.000 Euro.
Davon für das Projekt Innenstadtentwicklung 68.300 Euro,
für 3D-Animationen für das Sisi-Schloss 3000 Euro.
Einzelplan 4 - Soziale Sicherung:
Gesamt: rund 158.000 Euro.
Davon für Spielplätze 43.000 Euro,
für Spielgerät für Kinderhort 8000 Euro,
für Pavillon für Jugendzentrum 10.000 Euro.
Einzelplan 5 - Gesundheit, Sport, Erholung:
Gesamt: 24.500 Euro,
Davon für Grünanlagen, Betonbänke 20.000 Euro,
für eine Tischtennisplatte für das städtische Freibad 2500 Euro,
für einen interaktiven Monitor beim Walderlebnispfad 2000 Euro.
Einzelplan 6 - Bau- und Wohnungswesen, Verkehr:
Gesamt: 17.200 Euro.
Fast ausschließlich für Digitalisierung im Bauamt.
Einzelplan 7 - Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung:
Gesamt: rund 432.000 Euro.
Davon für Stadtbauhof 325.000 Euro,
für Friedhöfe 55.900 Euro,
für Kläranlage (Ersatzfahrzeug) 38.000 Euro.
Einzelplan 8 - Wirtschaftliche Unternehmen, allgemeines Grund- und Sondervermögen:
Gesamt: 42.000 Euro.
Wasserversorgung Aichach, davon 20.000 Euro für digitale Wasserzähler. (bac)
Unstrittig waren die knapp 296.000 Euro, die die Stadt in die Schulen investiert (Einzelplan 2), den Großteil in die Digitalisierung. Drei Gegenstimmen gab es zum Einzelplan 3 (Wissenschaft, Forschung und Kultur). Dort sind für das beschlossene Projekt Innenstadtentwicklung rund 68.000 Euro vorgesehen für Deko-Ostereier, Lampions, Holzlaternen, Bänke und Pflanzkörbe. Lothar Bahn von der Freien Wählergemeinschaft (FWG) meinte, Bänke seien schon ausreichend aufgestellt worden, man könne sich auf die Deko-Ostereier beschränken. Den Ausgaben stünden Fördermittel gegenüber, entgegnete Bürgermeister Klaus Habermann. "Wir wollen den Platz gestalten."
Jugendzentrum soll einen Pavillon bekommen
Ebenfalls eine Gegenstimme gab es für den Einzelplan 4, der unter anderem die Kindertagesstätten (Kitas) und das Jugendzentrum umfasst. Bei den Spielgeräten für die Einrichtungen handelt es sich laut Rauh vor allem um Ersatzbeschaffungen. Zum Teil seien sie nicht mehr zugelassen. Lothar Bahn bezweifelte dennoch, dass Kinderküchen in den Einrichtungen notwendig sind. Auch 10.000 Euro für einen Pavillon für das Jugendzentrum (Juze) warfen Fragen auf. Jugendreferent Mario Pettinger erklärte, er solle für die jungen Leute, die unter der Corona-Pandemie besonders zu leiden hätten, eine Anlaufstelle sein. Im Juze gilt derzeit die 2G-Regel.
Zwei Gegenstimmen gab es für den Einzelplan 5 (Gesamt: 24.500 Euro). Er enthält 20.000 Euro für Betonbänke in den Grünanlagen. Letzteres veranlasste Lothar Bahn zu der Frage: "Wo sollen die Bänke alle hin?"
Für Investitionszuschüsse an Dritte sind rund 299.000 Euro eingeplant, unter anderem für den Kirchturm in Ecknach (52.500 Euro) und die Innensanierung der Burgkirche in Oberwittelsbach (28.100 Euro) sowie Investitionszuschüsse an Sportvereine (rund 83.000 Euro).
Wartung der Feuerwehr-Drehleiter in Aichach kommt teuer
Im Stadtrat, der letztlich entscheidet, werden die Investitionen nochmals Thema sein. Abgesegnet hat der Ausschuss die Vorarbeiten für die Budgets für Kitas und Schulen, die Musikschule, die Feuerwehr und für Fortbildung. Für Nachfragen sorgte dabei die Summe von 150.000 Euro, die für die Zehn-Jahres-Wartung der Drehleiter der Feuerwehr anfällt. Die Drehleiter werde komplett zerlegt, erläuterte Rauh. Enthalten ist ein Leihgerät gleicher Bauart. Vor der 20-Jahres-Wartung sei zu prüfen, ob eine Neuanschaffung wirtschaftlicher wäre.