21 Hektar waren dem Aichacher Stadtrat zu viel: So groß - wie etwa 29 Fußballfelder - sollte eine Freiflächen-Photovoltaikanlage zwischen dem Aichacher Stadtteil Unterwittelsbach und Kühbach werden. Die informelle Anfrage dafür hat der Stadtrat vor etwa einem Jahr abgelehnt. Weil der Stadtrat erwartete, vermehrt mit solchen Anträgen zu tun zu haben, beschloss er gleichzeitig, einen Kriterienkatalog dafür aufzustellen, wo im Aichacher Stadtgebiet Solarparks denkbar sind und wo nicht. Im Bauausschuss wurde der Entwurf dafür am Mittwochabend vorgestellt.
Übers Internet zugeschaltet war Maximilian Conrad vom Institut für Energietechnik (IfE) an der Ostbayerischen Technischen Hochschule Amberg-Weiden. Das IfE hat auch den Digitalen Energienutzungsplan für die Stadt Aichach ausgearbeitet und untersucht, wie Aichach bis zum Jahr 2040 klimaneutral werden könnte. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste die Gewinnung von regenerativer Energie zum Beispiel durch Windkraft, Photovoltaik deutlich ausgebaut werden, war das Ergebnis einer Potenzialanalyse des IfE. Das war ein Grund, warum einige Bauausschussmitglieder den Kriterienkatalog kritisch sahen. Zu viele Kriterien könnten den Ausbau bremsen, fürchteten einige.
Aichacher Stadtrat ist gegen Wildwuchs und für Transparenz
Der umfangreiche Kriterienkatalog, den Conrad gemeinsam mit dem städtischen Bauamt zusammengestellt hat, soll helfen, Wildwuchs zu vermeiden und für Transparenz bei der Entscheidung sorgen, sowohl für die Kommune als auch die Bürgerinnen und Bürger sowie Betreiber solcher Anlagen. Ausgeschlossen sind Solarparks nach dem Entwurf zum Beispiel in Naturschutzgebieten, in geschützten Biotopen, auf Ausgleichs- oder Ersatzflächen sowie in Überschwemmungsgebieten und in landwirtschaftlich nicht benachteiligten Gebieten.
Nur eingeschränkt geeignet wären Standorte zum Beispiel in FFH-Gebieten, auf Moorböden oder auf landschaftsprägenden Höhenrücken und Hanglagen. Diese Kriterien, die der Bayerische Städtetag empfiehlt, wurden noch ergänzt, zum Beispiel um Landschaftsbereiche, die für den Tourismus oder die Naherholung von besonderer Qualität sind, wie die Gebiete um das Sisi-Schloss oder Schloss Blumenthal und den Paartalraum, sowie um wassersensible Bereiche. Nach dem Kriterienkatalog sollen Solarparks außerdem einen Abstand von mindestens 300 Metern zum nächsten Siedlungsgebiet haben. Außerdem sollten die Flächen mindestens zwei Hektar groß sein.
Mögliche Bürgerbeteiligung bei Photovoltaikanlagen in Aichach
Der Entwurf schlägt noch eine ganze Reihe weiterer Kriterien vor. So könnte unter anderem eine Bürgerbeteiligung ebenso vorgeschrieben werden wie ein Konzept für die Information der Bürger. Vorschreiben könnte die Stadt auch, dass die Anlage auf eine den Natur- und Artenschutz fördernde Art gebaut und bewirtschaftet werden und der Unternehmenssitz in Aichach liegen muss. Eine Maximalgröße wurde noch nicht festgelegt.
Im Bauausschuss löste der Entwurf unterschiedliche Reaktionen aus. Marc Sturm von der Freien Wählergemeinschaft (FWG) fand die Kriterien alle für sich gesehen nachvollziehbar, in der Summe allerdings nicht. Die Betreiber müssten viel Vorarbeit leisten. "Das kann schnell unrentabel werden." Landwirtschaftsreferent Manfred Huber, ebenfalls FWG, schlug vor, statt der landwirtschaftlichen Benachteiligung die Bodenwertzahl, die über die Qualität des Bodens Aufschluss gibt, als Kriterium heranzuziehen. Wie Conrad berichtete, tun das mehr Kommunen. Zum jährlichen Zubau sagte Huber: "Den brauchen wir, aber mit Maß und Ziel." Er sprach sich gegen eine Maximalgrenze aus, aber auch gegen eine Untergrenze. Punktuell könne auch eine kleine Anlage sinnvoll sein, zum Beispiel wenn die Fläche nahe an einem Einspeisepunkt liege.
Zu viele Ausschlusskriterien bei Solarparks?
Während Kristina Kolb-Djoka (SPD) Kriterien wie die Bürgerbeteiligung begrüßte und gerne einen Prozentsatz festgesetzt hätte, sprach sich zum Beispiel Georg Robert Jung (FWG) dagegen aus. Marion Zott (Bündnis 90/Die Grünen) fürchtete, dass es zu viele Ausschlusskriterien sein könnten "Das letzte, was wir wollen, ist verhindern", sagte sie. Eine sich anbahnende Diskussion im Ausschuss über das Verhältnis von Flächen für den Maisanbau für Biogasanlagen und für Solarparks bremste Conrad. Wichtig, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, sei vor allem ein Energiemix.
Bürgermeister Klaus Habermann schlug schließlich vor, in den Fraktionen über den Kriterienkatalog zu beraten, bevor der Stadtrat entscheidet - voraussichtlich in der übernächsten Sitzung Ende September. Diesem Prozedere stimmte der Ausschuss - verbunden mit der grundsätzlichen Zustimmung zu einem Kriterienkatalog - mit der knappen Mehrheit von 6:5 zu.