Der Beschluss war einstimmig: Der Aichacher Stadtrat weist keine Konzentrationsflächen für Windkraft im Stadtgebiet aus. Er folgt damit der Empfehlung seines Bauausschusses. In der Sitzung am Donnerstagabend wurde die Diskussion nachgeliefert, die im Bauausschuss vor zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörern ausgeblieben ist. In die Stadtratssitzung saß weitaus weniger Publikum.
Die Ausgangslage: Weist eine Kommune Konzentrationsflächen aus, sind Windräder nur dort privilegiert. Dafür hätte der Stadtrat noch im Januar eine Flächennutzungsplanänderung beschließen und das Verfahren bis Februar 2024 abschließen müssen. Bei der komplexen Planung kaum zu schaffen, hieß es in der Sitzungsvorlage. Zumal die Stadt 2018 die damaligen Konzentrationsflächen aufgehoben hat. Ausgewiesen worden waren sie 2013, um Wildwuchs bei den damals generell privilegierten Windrädern zu verhindern. Aufgehoben wurden sie nach Einführung der bayerischen 10H-Regelung, die für alle Aichacherinnen und Aichacher gleichermaßen gelten sollte. Zu begründen, warum nun wieder Konzentrationsflächen ausgewiesen werden sollen, nannte Bauamtsleiterin Carola Küspert schwierig bis unmöglich.
Regionaler Planungsverband sucht geeignete Flächen
In der Sitzung informierte Küspert über ein neues Schreiben des Regionalen Planungsverbands Augsburg, der weitere Vorrangflächen für Windkraft festlegen muss. In Bayern müssen bis Ende 2027 1,1 Prozent der Fläche für die Windenergie vorgesehen werden, bis 2032 1,8 Prozent. Der
Küspert betonte, das Flächenziel werde nicht auf die einzelnen Kommunen heruntergebrochen. Aichach hätte sonst dieses Ziel mit seinen bestehenden Vorrang- und Vorbehaltsgebieten – etwa zwei Prozent des Stadtgebiets – bereits erfüllt. Wird das Ausbau-Flächenziel nicht erreicht, tritt die 10H-Regelung außer Kraft.
Dußmann: "Die fairste Lösung"
Zweiter Bürgermeister Josef Dußmann (CSU), der die Sitzung für den erkrankten Bürgermeister Klaus Habermann leitete, sah in dem Verzicht auf Konzentrationsflächen "die fairste Lösung" für die Bürgerinnen und Bürger. Alle würden gleich behandelt und den gesetzlichen Regelungen unterworfen.
So sah das auch Dieter Saliger (CSU). Erich Echter von der Christlichen Wählergemeinschaft (CWG) hatte Sorge, dass die Netze nicht ausreichen werden. Vor Windrädern müssten die Leitungen ausgebaut werden.
Lieber "Freifahrtschein" für jedes Windrad
Hermann Langer (CSU), der 2018 neben den Grünen gegen die Aufhebung der Konzentrationsflächen gestimmt hatte, war nun ebenfalls gegen deren Neuausweisung, weil ohne sie mehr Flächen für Windkraft in Betracht kämen. Rückblickend sagte er, damals hätten 250 von 22.000 Einwohnern gegen Windräder demonstriert. "Zukunft hat der Einsatz gegen den Klimawandel nur dann, wenn wir genauso laut sind", lautete sein Appell an den Stadtrat. Weil Marc Sturm von der Freien Wählergemeinschaft (FWG) im Bauausschuss gegen Konzentrationsflächen als "Freifahrtschein" für Windräder argumentiert hatte, weil die Stadt dort keine Einflussmöglichkeiten mehr hätte, erwiderte Langer: "Von mir würde jedes Windrad einen Freifahrtschein erhalten."
Auf den Solarpark in Sulzbach bezogen, der seiner Aussage nach nur 70 Prozent der erzeugten Energie ins Netz einspeist, sagte Langer: "Lieber eine stockende Anlage als gar keine." Er erinnerte an zwei Starkregenereignisse in Griesbeckerzell. Sein Fazit: "Der Klimawandel schadet der Natur und auch dem Menschen, nicht die Windräder."
Sturm kritisiert "Propagandarede"
Marion Zott (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, die Grünen seien nach wie vor für die Windkraft und froh, dass sie in Bayern jetzt komme. Auch die SPD sei für Windkraft, sagte Fraktionsvorsitzende Kristina Kolb-Djoka. Sie freute sich über die Einschränkung der 10H-Regelung und stellte fest: "Jetzt liegt vieles nicht mehr in unserer Hand."
Diesen Umstand sprach auch Marc Sturm an. Über Windräder entscheide wie bisher eine übergeordnete Behörde. Unverständnis äußerte er für Langers "Propagandarede für Windkraft und Photovoltaik". Er warnte davor, "blind Windräder und Solarparks zu bauen". Die übergeordneten Stellen müssten sicherstellen, dass auch die Infrastruktur da ist. "Niemand würde ein Auto kaufen, wenn keine Straßen da sind", sagte Sturm. Dem widersprach wiederum Stefan Westermayr (CSU): "Straßen wurden gebaut, weil es Autos gab." Die Infrastruktur werde kommen.
Beschluss des Aichacher Stadtrats ist einstimmig
Mit 26:0 entschied der Stadtrat einstimmig, auf Konzentrationsflächen zu verzichten. Es fehlten Bürgermeister Habermann, Karl-Heinz Schindler (SPD), Georg Robert Jung (FWG), Michaela Böck und Patrick Stief (beide CSU). Von Habermann übermittelte Dritte Bürgermeisterin Brigitte Neumaier Grüße verbunden mit der Aussage: "Es geht aufwärts."