Aichach: Städteinitiative Tempo 30 – ohne Aichach?

Plus Der Aichacher Bauausschuss will der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit" nicht beitreten. Warum der Vorstoß scheitert.

VonClaudia Bammer

Die Stadt Augsburg ist dabei, der Landkreis Augsburg auch, Pöttmes, Kissing und Mering ebenso. Aichach soll aber auch weiterhin nicht der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit" – auch Städteinitiative Tempo 30 genannt – angehören. Ziel der Initiative ist, eine Gesetzesänderung zu erreichen, damit die Kommunen selbst entscheiden können, wo sie Tempo 30 für sinnvoll halten. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, dass die Stadt Aichach der Initiative beitritt. Der Bauausschuss des Aichacher Stadtrats hat sich in seiner jüngsten Sitzung nach kontroverser Diskussion mit 4:7 gegen den Beitritt ausgesprochen. Die Entscheidung trifft der Stadtrat.

1043 Städte und Landkreise in Deutschland haben sich bereits in der Initiative zusammengeschlossen, unterstützt vom Deutschen Städtetag. Die Bundesregierung hatte eine entsprechende Novelle des Straßenverkehrsgesetzes vorgelegt, die allerdings im November 2023 überraschend im Bundesrat scheiterte. Die Städteinitiative verfolgt aber weiter ihr Ziel, mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Tempo 30 zu bekommen. Denn dafür, wo die Kommunen das dürfen, gelten enge Regeln. Bei konkreten Gefährdungen ist das möglich, vor sozialen Einrichtungen wie Schulen und Kindertagesstätten (Kitas) oder Seniorenheimen. Tempo 30 sollte aber ansonsten überall dort angeordnet werden dürfen, wo es die Stadt für richtig hält, argumentierten die Grünen in ihrem Antrag. In der Sitzung nannte Grünen-Vertreterin Marion Zott als Beispiel Spielplätze. Geschwindigkeitsreduzierungen würden auch mehr Lärm- und Klimaschutz bringen. 

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