Wenn ein großer Ast oder gar ein umstürzender Baum in den angrenzenden Solarpark fällt – wer haftet dann für Schäden an den Modulen? Wegen dieser Frage haben vier Waldbesitzer, das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der Bayerische Bauernverband größere Abstände des geplanten Solarparks bei Oberwittelsbach zum Wald gefordert. Der Aichacher Stadtrat erhöht jetzt den Abstand, den die Freiflächen-Photovoltaikanlage zum Wald einhalten muss, einheitlich auf 30 Meter. Die Entscheidung war am Donnerstag im Stadtrat ähnlich umstritten wie schon die entsprechende Empfehlung im Bauausschuss.
Die Freiflächen-Photovoltaikanlage soll auf einem knapp neun Hektar großen Areal beim Harthofer Wald entstehen. Es befindet sich an der Ortsverbindungsstraße zwischen Oberwittelsbach und dem Mauerbacher Kreisverkehr. Zum Bebauungsplan "Photovoltaikanlage Oberwittelsbach" war nun eine ganze Reihe von Stellungnahmen zu behandeln, insbesondere zur sogenannten Baumfallgrenze.
Im November 2022 hatte der Stadtrat eine Baumfallgrenze von 30 Metern im Westen und zehn Metern im Süden beschlossen – entgegen dem Rat der Verwaltung, die einheitlich 30 Meter für sicherer gehalten hatte. Ein Anwalt hatte zu größeren Sicherheitsabständen oder zu einer Haftungsfreistellung durch den Investor geraten. Wie schon im Bauausschuss, erläuterte Bauamtsleiterin Carola Küspert, dass eine solche Haftungsfreistellung nicht hundertprozentig gesichert werden könne. Auch die Stadt selbst könne sich so nicht hundertprozentig absichern. Im Stadtrat betonte sie außerdem, das Landratsamt könne bei einem Abwägungsfehler für die ebenfalls nötige Änderung des Flächennutzungsplans die Genehmigung verweigern. Dann fange man wieder von vorne an.
Aichacher Grüne wollen möglichst viel Fläche
Bürgermeister Klaus Habermann war der Meinung, der monetäre Schaden für den Investor sei bei einer weiteren Verzögerung größer, als wenn er auf einige Module verzichtet. Das Risiko sei hoch, nochmals eine Schleife zu drehen. Auch Marc Sturm (FWG) wollte das Verfahren endlich abschließen, sah aber bei größeren Abständen zu viel Fläche verloren gehen.
Auch die Grünen wollten möglichst viel Fläche. Marion Zott forderte mutiges Handeln. "So werden wir die Klimaziele nicht erreichen." Hans-Peter Port (CSU) kündigte an, obwohl man Solarparks möglichst fördern sollte, werde er "schweren Herzens" für die Beschlussempfehlung der Verwaltung stimmen, rate aber dem Investor zu einer rechtlichen Prüfung.
Bei der ersten Einwendung zur Baumfallgrenze wurde der größere Abstand mit 16:10 beschlossen. Dagegen stimmten die FWG, das BZA und die Grünen, bei den weiteren Beschlüssen nur noch die Grünen.