Aichach: Holetschek will für Land-Krankenhäuser wie Aichach und Friedberg kämpfen

Wie wird sich die bundesweite Krankenhausreform auf die beiden Standorte in Aichach und Friedberg auswirken? Diese Frage schwebte auch über dem Besuch des bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek (CSU) im Krankenhaus Aichach. Vor der Klinikleitung, dem Landrat und den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Kreis stand er Rede und Antwort - und positionierte sich erneut mit deutlicher Kritik gegen das Eckpunktepapier zur Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Doch welche genauen Auswirkungen diese gerade im ländlichen Raum haben wird, darauf hat auch der bayerische Minister (noch) keine Antwort parat. 

Auch Holetschek sieht Notwendigkeit für eine Krankenhausreform

"Wir wissen nicht, was am Ende dabei herauskommt", erklärte Holetschek am Freitag in Aichach. Die Krankenhausreform sei eine der größten Herausforderungen, vor denen der Gesundheitssektor derzeit stehe. Dem Eckpunktepapier, auf das sich Bund und Länder vor einigen Wochen geeinigt hatten, stimmte Holetschek nicht zu. Mit Ausnahme der Enthaltung von Schleswig-Holstein war er damit aber allein auf weiter Flur. Dass eine Reform notwendig ist, bestreitet auch der bayerische Gesundheitsminister nicht. Auch die Vorzüge von Vorhaltepauschalen im Vergleich zu den bisherigen Fallpauschalen sieht er. Doch er erneuerte auch seine Kritik an dem Papier: "Bis die Reform greift, dauert es noch mindestens zwei Jahre - manche Krankenhäuser werden das aber nicht mehr erleben, wenn kein Geld kommt, um die Krankenhäuser zu stabilisieren."

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt etwa vor einer Pleitewelle schon in der zweiten Jahreshälfte 2023: "Wir laufen Gefahr, dass dann zehn bis 20 Prozent der Krankenhäuser Insolvenz anmelden müssen", so die Gesellschaft. Bei den Kliniken an der Paar musste der Landkreis Aichach-Friedberg für das Geschäftsjahr 2022 zuletzt ein Defizit von sieben Millionen Euro des Eigenbetriebs ausgleichen. Das auch im Vergleich zu früheren Jahren sehr hohe Minus relativiert sich aber durch Sonderfaktoren. Ein dauerhaftes Minus in dieser Größenordnung würde den Landkreis an seine finanziellen Grenzen bringen. Mit ihren Verlusten stehen die Krankenhäuser in Aichach und Friedberg aber nicht allein dar. Ein Großteil der deutschen Krankenhäuser schreibt rote Zahlen, die vielerorts auf kommunaler Ebene ausgeglichen werden (müssen). Eine Finanzspritze des Bundes für Not leidende Krankenhäuser bis die Reform greift, ist aber bislang nicht vorgesehen.

Zudem befürchtet Holetschek durch die derzeitigen Pläne eine Schwächung der Krankenhäuser im ländlichen Raum. "Viele Leistungen werden in großen Städten zentralisiert; ein Großteil der Menschen lebt aber nicht in einer großen Metropole." Durch das geplante Transparenzregister, in dem Struktur- und Leistungsdaten der Krankenhäuser veröffentlicht werden sollen, sei es wahrscheinlich, dass Patientenströme zulasten kleinerer Krankenhäuser verändert werden - "ohne, dass dort eine schlechtere Arbeit geleistet wird". Besonders kritisch sieht der bayerische Gesundheitsminister jedoch, dass über die Krankenhausreform debattiert würde, ohne die tatsächlichen Folgen zu kennen.

Das kritisiert auch Hubert Mayer, Geschäftsführer der Kliniken an der Paar: "Es wird kein Ziel formuliert, wo man hinwill, welche Struktur und welche Versorgung man sich in zehn, 15 Jahren wünscht, aber wir sprechen schon über den Weg." Auch er sehe einen akuten Handlungsdruck zur Klärung von Strukturfragen, wie er auf Nachfrage mitteilt. Doch im Eckpunktepapier werde nicht ausreichend auf wesentliche Aspekte eingegangen: welche unterschiedlichen regionalen Begebenheiten es gibt etwa, wie die rasante medizinische Entwicklung eingepreist wird oder wie die finanziellen Voraussetzungen für eine Umstrukturierung geschaffen werden sollen. "Viele Fragen bleiben derzeit offen." Sich über genaue Auswirkungen für die Standorte Aichach und Friedberg zu äußern sei deshalb derzeit rein spekulativ. Um die Menschen im Wittelsbacher Land zu beruhigen, machte der bayerische Gesundheitsminister ein Versprechen: "Wir werden keiner Reform zustimmen, die zulasten der Versorgung auf dem Land geht." Zur Not werde man auch juristisch dagegen vorgehen.

Die Eckpunkte, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben, sehen derzeit vor, dass die Finanzierung der Krankenhäuser auf Vorhaltepauschalen umgestellt werden soll. Bezahlt wird demnach nicht mehr für die Behandlung an sich, sondern für das Vorhalten von Technik, Personal, einer Notaufnahme und anderer Leistungsangebote. Die Grundlage dafür sollen konkrete Leistungsgruppen sein, für die es festgelegte Qualitätskriterien etwa zu Ausstattung und Behandlungserfahrung gibt. Wie genau das aussehen soll, steht aber noch nicht fest. 

Umfrage zeigt: Rückhalt für Krankenhausreform an sich ist groß

Grundsätzlich besteht für eine solche Reform in der Bevölkerung offenbar ein großer Rückhalt. Eine Umfrage des Marktforschungsinstituts Forsa im Auftrag der KKH Kaufmännischen Krankenkasse Anfang August hat ergeben, dass eine deutliche Mehrheit eine solche Krankenhausreform für notwendig oder sogar zwingend notwendig hält. Die Befragten legten laut Mitteilung viel Wert auf Spezialisierung und eine hochwertige, medizinische Versorgung. Auch das Transparenzgesetz kommt grundsätzlich gut an: 87 Prozent der Befragten waren vor einer stationären Behandlung Informationen zu den Fachrichtungen, auf die sich das jeweilige Krankenhaus spezialisiert hat, zumindest wichtig - für 40 Prozent sogar sehr wichtig.

Vor seinem Besuch des Aichacher Krankenhauses war Klaus Holetschek ebenfalls auf Einladung des Landtagsabgeordneten Peter Tomaschko (CSU) bei dem Aichacher Medizinunternehmen Juzo zu Gast.