Mit seinem Vorstoß hat CSU-Stadtrat Peter Meitinger im Februar offenbar die Mehrzahl der Aichacher Stadtratsmitglieder überrascht: Er beantragte einen Haushaltskonsolidierungsausschuss und eine Sondersitzung des Stadtrats zum Haushalt, was zur Vertagung der Haushaltsberatungen im Februar geführt hatte. Der Stadtrat beschloss jetzt, eine Kommission zu binden. Befassen soll sich diese aber nicht mit dem Haushalt 2022, sondern erst mit den Finanzen ab 2023.
Trotz hoher Investitionen hat die Stadt Aichach in den vergangenen Jahren kontinuierlich Schulden abgebaut. Derzeit liegt der Schuldenstand bei rund acht Millionen Euro. In den nächsten Jahren könnte er angesichts mehrerer Großprojekte allerdings wieder steigen. Aus Sorge, dass sich die Stadt in den nächsten Jahren finanziell übernimmt, hat CSU-Stadtrat Peter Meitinger deshalb in der Februarsitzung einen Haushaltskonsolidierungsausschuss und eine Sondersitzung zum Thema Haushalt beantragt.
Strukturkommission soll in Aichach Prioritäten bei den Investitionen setzen
Im Finanzausschuss wurde darüber bereits lebhaft diskutiert. Die Mehrheit war dort der Meinung, die Aufgabe sei nicht in zwei Abenden erledigt, der Haushalt 2022 ohnehin zustimmungsfähig. Die haushaltslose Zeit, in der die Stadt keine Projekte angehen kann, wollte deshalb die Mehrheit nicht unnötig verlängern. Für die Jahre ab 2023 hielt allerdings die Mehrheit eine Art Strukturkommission, die Einnahmen und Ausgaben näher betrachtet und Prioritäten bei den Investitionen setzt, für sinnvoll.
Im Stadtrat wurde der Tagesordnungspunkt vor der Entscheidung über den Anbau ans Verwaltungsgebäude behandelt. Unter anderem Georg Robert Jung (FWG) hätte wegen der damit verbundenen Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre gern auch den Haushalt 2022 untersuchen lassen. "Wir schlagen Pflöcke ein", warnte er. "Wenn man etwas tun will, muss man es eigentlich jetzt machen."
Kommission soll noch vor der Sommerpause tagen
Bürgermeister Klaus Habermann hielt das wegen der haushaltslosen Zeit für dieses Jahr nicht für zielführend, für die nächsten Jahre aber durchaus. Das sahen auch die SPD, die CSU und die Grünen mehrheitlich so. Lothar Bahn (FWG) hielt statt Haushaltskonsolidierungsausschuss Strukturkommission für den passenderen Namen für das Gremium. Weil die Diskussion immer wieder auch um das Verwaltungsgebäude, das im nächsten Tagesordnungspunkt beschlossen wurde, kreiste, beantragte Magdalena Federlin (Grüne) schließlich das Ende der Rednerliste. Mit 17:9 wurde eine Strukturkommission für den Haushalt 2022 abgelehnt. Für eine Kommission, die die Jahre ab 2023 näher betrachtet, sprach sich der Stadtrat anschließend einstimmig aus.
In der Kommission sollen alle Fraktionen vertreten und auch die Verwaltung beteiligt sein. Bis zur nächsten Stadtratssitzung können die Fraktionen nun ihre Vertreter oder Vertreterinnen melden, erklärte Bürgermeister Klaus Habermann. Die Kommission soll dann noch vor der Sommerpause erstmals zusammenkommen.
Aichacher Stadtrat tagt erneut am nächsten Donnerstag
Die nächste Stadtratssitzung findet bereits nächste Woche am Donnerstag, 31. März, statt. Diesen Fortsetzungstermin, der angesichts der umfangreichen Tagesordnung vorsorglich schon einmal angekündigt worden war, wäre aus zeitlichen Gründen nicht notwendig gewesen. Nach den Entscheidungen über Peter Meitingers Anträge und die Erweiterung des Verwaltungsgebäudes gab es dann allerdings unerwarteten Widerstand im Stadtrat, als es um die geplanten Investitionen außerhalb des Bauprogramms, um das Bauprogramm und um den Haushalt gehen sollte.
Über die Investitionen hatte der Finanzausschuss bereits beraten. Als nun der Stadtrat über die Einzelpläne abstimmte, gab es allerdings eine Überraschung. Beim Einzelplan 3, der Anschaffungen im Bereich Wissenschaft, Forschung und Kultur umfasst, gab es im Finanzausschuss drei Gegenstimmen, im Stadtrat 15 und somit die Mehrheit. Bei Bürgermeister Klaus Habermann und der Verwaltung sorgte das kurz für Ratlosigkeit, zumal vor der Abstimmung niemand Diskussionsbedarf angemeldet hatte.
Investitionen im Kulturbereich abgelehnt
Der Einzelplan umfasst Anschaffungen von Depotregalen fürs Stadtmuseum bis hin zum Kauf von Objekten für das Sisi-Schloss. Strittigster Punkt im Finanzausschuss war das bereits vom Stadtrat beschlossene Projekt Innenstadtentwicklung, das rund 68.000 Euro für Osterdekoration, Lampions, Holzlaternen, Bänke und Pflanzkörbe umfasst. Schon im Finanzausschuss fand Lothar Bahn (FWG), dass in Aichach schon genug Bänke stehen. Er blieb im Stadtrat der Einzige, der inhaltliche Gründe für die Ablehnung des Einzelplans vorbrachte. Bauamtsleiterin Carola Küspert wies darauf hin, dass für das Projekt 54.000 Euro Förderung zugesagt sind und es zudem bereits läuft: Am Mittwoch wurde ein großer pinkfarbener Osterhase vor dem Rathaus aufgestellt. "Ich verstehe das Problem nicht", sagte Küspert.
Marion Zott (Grüne) erklärte, sie sei gegen eine geplante Ausstellung im Feuerhaus. Die ist jedoch gar nicht in dem Einzelplan enthalten, sondern im Gesamthaushalt. Eine erneute Abstimmung, wie sie Helmut Beck beantragte, lehnten Marc Sturm und Georg Robert Jung (FWG) mit Verweis auf die Geschäftsordnung ab. Investitionen, Bauprogramm und Haushalt werden nun am Donnerstag, 31. März, Thema sein. Die Sitzung beginnt bereits um 17 Uhr in der TSV-Turnhalle.