Mehrere hundert Menschen demonstrierten am Samstagnachmittag in Aichach, um ihre Solidarität mit einem in Aichach inhaftierten Bundeswehrsoldaten zu bekunden. Der 41-Jährige sitzt aktuell wegen Gehorsamsverweigerung in der Justizvollzugsanstalt (JVA) ein, weil er die Corona-Pflichtimpfung verweigert hatte. Trotz eines Zwischenfalls und kurzzeitig angespannter Stimmung zieht die Polizei im Nachgang eine positive Bilanz.
Nach Einschätzung der Polizei waren es insgesamt knapp 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Sie zogen vom Stadtplatz zur JVA und feierten den inhaftierten Soldaten auf Plakaten als Helden. Die Menschen hatten sich zunächst auf dem Stadtplatz zur Auftaktkundgebung eingefunden. Dort kam es wegen eines Plakates zu einem Zwischenfall mit der Polizei. Im restlichen Verlauf blieb die Demonstration friedlich.
Demo für inhaftierten Bundeswehrsoldat in Aichach: Plakat sorgt für Zwischenfall
Mit Plakaten, Fahnen und Trommeln stellten sich die Menschen ab etwa 14 Uhr vor dem Rathaus auf. Die Atmosphäre war ruhig. Der stellvertretende Leiter der Aichacher Polizeiinspektion, Markus Bommler, erwartete zu diesem Zeitpunkt eine Demonstration ohne Zwischenfälle, wie er gegenüber unserer Redaktion sagte. Ganz ging diese Erwartung nicht in Erfüllung. Auslöser war ein Plakat, das ein Versammlungsteilnehmer mit sich führte. Die Polizei forderte, dass dieses Plakat nicht gezeigt werden dürfe.
Das Schild trug die Aufschrift „Kein Missbrauch der Polizei durch Regierungsfaschisten“. Wegen der Forderung der Polizei ging deshalb plötzlich Empörung durch die zuvor ruhigen Reihen. Versammlungsleiter Marcel Dold aus München argumentierte mit der Meinungsfreiheit. Sie hätten das Plakat andernorts auch schon bei Demonstrationen mitgeführt. Es sei problemlos gewesen. Ihre Meinung dürften sie auch vertreten, schloss sich Dolds Mutter am Mikrofon an.
Im rückwärtigen Bereich kam es daraufhin zur Konfrontation zwischen dem Plakatträger und weiteren Unterstützern einerseits, und einem guten Dutzend Polizeikräften andererseits. Der Mann pochte darauf: „Das ist meine Meinung und ich habe das Recht, sie zu äußern.“ Er und weitere Demo-Teilnehmer nahmen die Szenerie auf Video auf. Gleiches tat die Polizei.
Die Stimmung war an dieser Stelle angespannt. Im Laufe der Konfrontation sagte der Plakatträger, er wolle ein Angebot machen. Nahezu zeitgleich griffen zwei Polizeibeamte zu, dabei ging der Mann zu Boden. Die Einsatzkräfte trugen ihn anschließend zu einem Polizeibus. Dieser Szene folgten empörte „Schämt euch, schämt euch“-Rufe in Richtung der Polizisten. Ein Demonstrant baute sich mit ausgestrecktem Mittelfinger vor einer Videokamera der Polizei auf.
Die Demonstranten fordern einen neuen Einsatzleiter der Polizei
Versammlungsleiter Dold forderte daraufhin einen neuen Einsatzleiter und kündigte an, eine Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen zu wollen. Zu einer Eskalation kam es nicht. Eine Demo-Teilnehmerin verkündete, sie habe sich bei der Polizei nach dem Befinden des Mannes erkundigt. Es gehe ihm gut und sie vertraue dieser Aussage der Polizei. Das nahm Emotion aus der Situation.
Mit Verspätung setzte sich schließlich der Demonstrationszug mit Trommeln an der Spitze vom Stadtplatz über die Martin- und Wilhelm-Wernseher-Straße Richtung JVA in Bewegung. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich immer mehr Menschen eingefunden. Abgesichert von Polizeiautos zogen sie zur JVA. An der Schleuse an der Theodor-Heuss-Straße findet zur Stunde eine Kundgebung statt. Sie war für bis zu 500 Menschen angemeldet worden. Die Polizei ging am Ende von insgesamt knapp 400 Personen aus. Weitere Vorkommnisse gab es während des Demonstrationszuges und der Kundgebung nicht. An der Schleuse fand sich schließlich auch der Plakatträger wieder ein, den die Polizei zunächst mitgenommen hatte.
Bundeswehrsoldat sitzt wegen nicht bezahlter Strafe in Aichach in Haft
Der Bundeswehrsoldat sitzt in Haft, weil er nach seiner Verurteilung wegen Gehorsamsverweigerung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung die zusätzliche Geldauflage in Höhe von 2500 Euro nicht bezahlt hatte. Einen Hungerstreik, in den er zunächst getreten war, hat er mittlerweile beendet. Inzwischen setzen sich die Landtagsabgeordneten Peter Tomaschko (CSU) und Marina Jakob (Freie Wähler) für eine Begnadigung ein.
Einsatzleiter Markus Bommler zog am Abend eine positive Bilanz. Er sprach von einem „durchaus friedlichen Verlauf“ aus polizeilicher Sicht. Den Zwischenfall wegen des Plakates dürfe man nicht überbewerten. Die Polizei werde in diesem Zusammenhang den Anfangsverdacht der Verleumdung prüfen, kündigte Bommler an. Der Mann sei zur Feststellung seiner Personalien kurzfristig auf die Dienststelle gebracht worden und habe anschließend an der Kundgebung vor der JVA teilgenommen. Bommler sprach von einer kurzfristig aufgeheizten Stimmung, die aber relativ schnell wieder abgeebbt sei. Alle übrigen Plakate seien unproblematisch gewesen. Er gab der Demonstration und Kundgebung das Prädikat „sehr friedvoll“. Die Teilnehmer hätten sich an die Auflagen gehalten und die Versammlungsleitung sei kooperativ gewesen. (mit drx)
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