Zum wiederholten Mal haben mehrere hundert Menschen einem in der Justizvollzugsanstalt Aichach inhaftierten Bundeswehrsoldaten ihre Solidarität bekundet. Der Oberfeldwebel sitzt seit September eine sechsmonatige Haftstrafe wegen Gehorsamsverweigerung ab. Er hatte die Corona-Pflichtimpfung verweigert und war daraufhin zu einer Bewährungsstrafe und einer Geldauflage verurteilt worden. Da er diese nicht bezahlte, musste er die Haftstrafe antreten. So lief die Demo am Sonntag.
Die Demonstranten versammelten sich auf dem Stadtplatz in Aichach und zogen nach einigen Redebeiträgen zur JVA. Am Gefängnis formierten sich die Demonstrantinnen und Demonstranten zu einem Halbkreis und forderten lautstark und mit Trommelunterstützung die Freilassung des Mannes. Veranstaltungsleiter Marcel Dold kündigte unserer Redaktion gegenüber an, nicht eher aufgeben zu wollen, bis es eine Entscheidung in dem Fall gebe oder bis die Staatsanwaltschaft das Verfahren wieder aufrollen würde. Er war insgesamt sehr zufrieden mit dem Verlauf der Demonstration.
Neben Solidaritätsbekundung spielt auch der Ärger über die Coronapolitik eine Rolle
Für eine Teilnehmerin war es „ein Akt der Nächstenliebe“, für einen aus ihrer Sicht Unschuldigen zu demonstrieren, da er dies im Gefängnis nicht selbst könne. Wie viele andere war sie aus München oder anderen Städten extra für die Demonstration angereist. Es gehe aber nicht nur um den Inhaftierten, sondern um das fehlerhafte System, sagte sie.
Der Dienststellenleiter der Polizeiinspektion Aichach, Michael Jakob, zog eine durchweg positive Bilanz. Es hätten zur Spitze etwa 200 Menschen an der Demonstration teilgenommen. Der Einsatz verlief aus seiner Sicht „vollkommen unproblematisch“ und beschränkte sich ausschließlich auf die Verkehrssicherung. Etwa 30 Beamtinnen und Beamte waren dabei im Einsatz.
Bayerischer Landtag lehnt Antrag auf Freilassung ab
Mit dem Fall des Soldaten hat sich in der vergangenen Woche auch der Bayerische Landtag befasst. Wie Landtagsabgeordneter Peter Tomaschko (CSU) auf Anfrage berichtet, befasste sich Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsanfragen und Integration mit Petitionen von mehreren Personen für die Freilassung des Inhaftieren. Tomaschko gehört diesem Ausschuss zwar nicht an, weiß aber, warum der Ausschuss sie „ablehnen musste“: Der Landtag könne keine Rechtsentscheidung wie ein Gerichtsurteil aufheben, sagt der Abgeordnete und verweist auf die Trennung von Legislative und Judikative.
Tomaschko selbst hat mit Marina Jakob von den Freien Wählern – beide sind Vorsitzende des Anstaltsbeirats der JVA – den bayerischen Justizminister um eine Überprüfung des Falls gebeten. Mittlerweile haben Tomaschko und Marina Jakob den Soldaten besucht. Es gehe ihm gut, berichtet Tomaschko. Der Oberfeldwebel habe außerdem betont, die Petitionen für seine Freilassung gingen nicht von ihm aus. Die nächste Solidaritätsbekundung in Aichach ist für den 2. November geplant. (mit bac)
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden