Rein rechtlich führt kein Weg daran vorbei: Die AfD-Fraktion im Kreistag kann die ihr nach dem Ergebnis bei der Kommunalwahl 2020 zustehenden Sitze in Ausschüssen so besetzen, wie sie es für richtig hält. Die Ablehnung von Simon Kuchlbauer durch den Kreistag vor zwei Monaten war deshalb rechtswidrig. Die Regierung von Schwaben hat als Rechtsaufsicht den Beschluss kassiert und fordert, ihn zu revidieren. Am Montag steht die Neubesetzung von insgesamt vier Posten in zwei Ausschüssen und einer Arbeitsgemeinschaft deshalb wieder auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung: Wie entscheiden die Kreisrätinnen und Kreisräte unter Zwang?
Aichach-Friedberg