Im Vergleich zu anderen Landkreisen liegt das Wittelsbacher Land bei den Ausgaben für Sozialhilfe und Hartz IV seit vielen Jahren weit unter dem Durchschnitt. Im deutschlandweiten Überblick sowieso, aber auch in der Nachbarschaft, also im Regierungsbezirk Schwaben. Natürlich gibt es auch hier Menschen mit geringem Einkommen, die auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind - aber eben deutlich weniger.
Das liegt an den ländlichen Strukturen, stabilen wirtschaftlichen Verhältnissen mit kleinteiliger mittelständischer Struktur im Herzen des Städtedreiecks, niedriger Arbeitslosigkeit – und das wirkt sich auch in Krisenzeiten wie aktuell positiv aus. Für 2021 geht Edgar Nahler, zuständiger Sachgebietsleiter im Landratsamt, von Nettoausgaben von rund 2,6 Millionen Euro aus. Das ist sogar deutlich weniger als in früheren Jahren, liegt aber nicht daran, dass sich Aichach-Friedberg von der schwierigen Lage abkoppeln kann.
Nahler stellte sein Budget im Rahmen der Haushaltsberatungen im Sozialausschuss des Kreistags vor. Obwohl die Ausgaben steigen, sinkt der Kreisanteil spürbar. Grund: Der Bund erhöht seine Beteiligung am Anteil des Landkreises für den Hartz-IV-Bereich für 2020 und 2021 deutlich auf über 70 Prozent. Die Kommunen sollen so in der Corona-Krise entlastet werden. Bisher lag die Bundesbeteiligung bei rund 50 Prozent.
Landkreis Aichach-Friedberg gibt 2021 fast zehn Millionen Euro für Soziales aus
Das Wittelsbacher Land gibt für Soziales im nächsten Jahr etwas unter 9,8 Millionen aus, kann aber mit Erstattungen von rund 7,2 Millionen rechnen. Die Sozialhilfen (insgesamt 2,75 Millionen Euro) werden dabei vor allem für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (2,6 Millionen) ausgezahlt. Im vergangenen Jahr erhielten 382 Menschen Grundsicherung, heuer sind es 388.
Der Löwenanteil des Sozialhaushalts entfällt auf den Hartz-IV-Anteil – also die Grundsicherung für Arbeitssuchende – mit rund 6,7 Millionen Euro. Davon bleiben dem Kreis laut Prognose netto 2,2 Millionen Euro. Das sind rund 1,4 Millionen weniger als in diesem Jahr. Dieser Ansatz ist wegen der Corona-Krise, aber auch weiterer Entwicklungen am Arbeits- und Wohnungsmarkt, sehr schwer zu kalkulieren. Schon im aktuellen Jahr ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften gestiegen, allerdings auch der Zuschuss des Bundes. Derzeit sind es rund 1300 solche Gemeinschaften. Eine Bedarfsgemeinschaft kann (auch wenn sich das widerspricht) ein Alleinstehender sein, beziehungsweise Paare oder Familien mit Kindern. der Schnitt liegt bei rund zwei Menschen pro Gemeinschaft. Das heißt, das derzeit rund 2600 Menschen im Landkreis von Hartz IV leben. Zum Vergleich: Im Jahresdurchschnitt 2019 waren es rund 1200 Bedarfsgemeinschaften oder in etwa 2400 Menschen.
Arbeitslosenquote im Landkreis ist fast um einen Prozentpunkt gestiegen
Die Prognose für die Entwicklung dieser Leistungen sind seit der Flüchtlingskrise generell schwieriger geworden. Das hängt davon ab, wie viele Flüchtlinge, aber auch Migranten aus EU-Ländern, die im Kreis leben und Anspruch auf Zahlungen haben, im Laufe des Jahres neu dazukommen, beziehungsweise auch wieder herausfallen. Auch der Familiennachzug ist eine Unbekannte der Rechnung. Anerkannte Asylbewerber, die keine Arbeit finden, können zum Jobcenter gehen und einen Hartz-IV-Antrag stellen.
Die Kommunen, hier der Landkreis, sind seit den Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 für die Auszahlung von Unterbringungs- und Heizungskosten von Hartz-IV-Empfängern zuständig. Den eigentlichen Lebensunterhalt überweist dagegen das Jobcenter (Arbeitsagentur). Die Arbeitslosigkeit im Landkreis ist nach historischen Tiefstständen konstant mit unter zwei Prozent in diesem Jahr wieder bis auf 2,9 Prozent (August) gestiegen und lag zuletzt im Oktober bei 2,6 Prozent. Wirtschaftswissenschaftler definieren Arbeitslosenquoten in einem Korridor zwischen zwei und vier Prozent als Vollbeschäftigung.
Zahl der Flüchtlinge ist seit 2015 deutlich gesunken
Die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und für die dezentralen Unterkünfte des Landkreises liegen laut Ansatz im nächsten Jahr bei 4,3 Millionen Euro. Das entspricht in etwa dem Ansatz für das aktuelle Jahr. Diese Kosten werden dem Landkreis von der Regierung von Schwaben und anderen Leistungsträgern komplett ersetzt. Vor drei und vor vier Jahren kalkulierte der Kreis noch mit bis zu zwölf Millionen für diese Leistungen. Der Grund liegt auf der Hand: Die Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge ist seither deutlich gesunken.
In 36 dezentralen Unterkünften des Landkreises Aichach-Friedberg und vier Gemeinschaftsunterunterkünften der Regierung von Schwaben im Wittelsbacher Land sind derzeit insgesamt rund 720 Personen untergebracht. Knapp 230 von ihnen haben ein Bleiberecht. Das sind also sogenannte Fehlbeleger von Asylunterkünften. Dazu kommt die Mitte 2019 eröffnete sogenannte Unterkunfts-Dependance in Mering, in der derzeit rund 120 Menschen leben.
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