Die Zahl der Kreisräte, die in der Sitzung am Mittwoch nicht für die Erweiterung des Landratsamtes in Aichach stimmen wollen, steigt. Auch die Unabhängigen möchten, dass dieser Baudurchführungsbeschluss und damit der endgültige Startschuss für das Projekt verschoben wird. Das machte die dreiköpfige Fraktion jetzt in einem Pressegespräche klar. Damit spricht sich jetzt schon fast ein Drittel des Kreistags mit insgesamt 60 Mitgliedern gegen den Anbau oder zumindest für eine spätere Entscheidung aus. Wie berichtet, haben die Freien Wähler dazu einen Antrag gestellt, der vor der Abstimmung über die Erweiterung des Blauen Palais, behandelt wird.
Der Kreisausschuss hat vor zwei Wochen dem Kreistag zwar mit großer Mehrheit empfohlen, das seit vielen Jahren diskutierte Bauprojekt endgültig auf den Weg zu bringen. Die AfD und auch die ÖDP haben sich unter anderem aus Kostengründen gegen den Holz-Hybridanbau ausgesprochen, der zusammen mit einer Teilsanierung des Blauen Palais laut letzter Schätzung rund 21,5 Millionen Euro kosten soll. Die Unabhängigen betonen, dass sie grundsätzlich für den Anbau, für eine zentrale Verwaltung mit Auflösung von Außenstellen sind und sich für gute Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter im Landratsamt einsetzen wollen. Zuvor gelte es aber noch einige Fragen zu klären. Vor allem die Kostenentwicklung, stößt Kreisrat Martin Echter auf: „Ich bin geradezu schockiert.“ Von Ende 2019 bis Anfang 2021, also in einem guten Jahr, sei die Kostenschätzung um mehr als ein Drittel gestiegen. Das würde einem privaten Bauherren das Genick brechen, vergleicht der Baufachmann und langjährige Sielenbacher Bürgermeister.
Die Fraktion will jetzt Erklärungen für die Kostensteigerung und Vorschläge für Einsparungen und drängt darauf, dass eine Idee von Echter konkret ins Auge gefasst wird: Er schlägt vor, ein Kommunalunternehmen zu gründen und mit dem Bau zu beauftragen. Die Vorteile: Freihändige Vergabe an Unternehmen aus der näheren Region ohne europaweite Ausschreibung und Erstattung der Umsatzsteuer. Damit könne sich der Kreis eine Menge Geld sparen. Auch eine Funktionalausschreibung an einen Generalunternehmer zum Festpreis soll untersucht werden und zwar bevor ein Baudurchführungsbeschluss gefasst werde. Für Echter spielt da eine Verschiebung um ein Vierteljahr keine Rolle. Es gehe schließlich um das Geld der Steuerzahler.
Stößlein: Etatberatung vom "Kopf auf die Füße stellen"
Kreishaushalt Das wird ja bei der Kreistagssitzung am Mittwoch in der Vierfachhalle mit der Abstimmung über den Kreishaushalt 2021 verteilt. Fraktionschef Mathias Stößlein ist seit Mai neu im Gremium und wundert sich über den Ablauf der Etat-Beratungen in den Gremien. Der Volkswirt und Unternehmensberater würde das Ganze gerne vom „Kopf au die Füße stellen.“ Soll heißen: Zunächst legt die Verwaltung fest, welche Ausgaben im Haushaltsjahr unverrückbar sind – von den fixen Personalkosten, über den Kraftstoff im Kreisbauhof bis zu Folgeausgaben für Bauprojekte, die schon laufen. Und dann entscheidet der Kreistag demokratisch, welche Schwerpunkte im Landkreis im nächsten Jahr mit dem dann noch zur Verfügung stehenden Geld vorrangig umgesetzt werden sollen. Zum Beispiel in mehr Naturschutz, Bildung, Soziales oder eben auch in die Erweiterung des Landratsamtes – und was dafür geschoben werden muss. Hier lauf es aber genau anders herum. Die Schwerpunkte würden gesetzt und der Kreistag und die Ausschüsse kümmerten sich nur noch um die Details. Mögliche Einsparungen beim Holzhybrid-Anbau an das Landratsamt würde Mathias Stößlein übrigens in eine deutliche Verbesserung der IT-Ausstattung im Landratsamt in Aichach investieren, um dort die Effektivität der Arbeitsabläufe zu verbessern.
Wertstoffsammelstellen Die Unabhängigen hätten sich gewünscht, dass im neuen Konzept mehr Wertstoffhöfe als zehn, beziehungsweise zunächst noch dreizehn, im Landkreis erhalten bleiben, sagt Franz Schindele. Der frühere Pöttmeser Bürgermeister hatte sich vor allem für den Standort in Motzenhofen (Hollenbach) eingesetzt: „Ein weißer Fleck im nördlichen Landkreis.“ Jetzt gelte es, die verbleibenden Recyclinghöfe zu optimieren und den Service immer weiter zu verbessern, betont Schindele. Mittelfristig müsste die Annahme von Grüngut und Bauschutt auf allen Sammelstellen möglich sein. Das steigere die Attraktivität und erhöhe die Wertstofferfassung. Der Kreis dürfe dabei nicht nur niedrige Müllgebühren im Auge haben. Weniger Schadstoffe in der Umwelt und bessere Recyclingquoten würden auch höhere Gebühren rechtfertigen.
Schindele: "Wir haben gesehen, wie wichtig eine unabhängige Presse ist"
Krankenhaus Friedberg Die Fraktion fordert eine saubere Aufklärung der Gründe für den Corona-Ausbruch am Friedberger Krankenhaus. Es gelte die Fehler aufzudecken und die Lehren daraus zu ziehen. Die Information über die Situation habe sich seither auch für den Kreistag deutlich verbessert. Wie berichtet, werden Infektionen von rund 100 Mitarbeitern und Patienten seit November untersucht. Mindestens zwei Todesfälle hängen damit zusammen. Unter anderem unsere Redaktion hatte über den Ausbruch berichtet, Klinikleitung und Gesundheitsamt hatten ihn zunächst abgestritten. Franz Schindele: „Da haben wir gesehen, wir wichtig eine unabhängige Presse ist.“
Friedberger Ach Die Unabhängigen fordern Landrat Klaus Metzger und seine Amtskollegen aus den betroffenen fünf Landkreisen auf, gemeinsam politischen Druck auszuüben, damit die PFC-Belastung der Friedberger Ach zum Thema wird und die Sanierung der mit Löschschaum verseuchten Flächen am ehemaligen Fliegerhorst in Penzing schleunigst angegangen wird.
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