Wie Klaus Metzger zu Rechtsextremisten und ihren Unterstützern steht, ist hinlänglich bekannt. Bei der Demo am Samstag auf dem Augsburger Rathausplatz hat es der CSU-Landrat des Wittelsbacher Landes vor 25.000 Menschen in zwei Sätzen auf den Punkt gebracht und auf den Rest seiner exakt zwei Minuten Redezeit verzichtet: "Wer AfD wählt, der wählt nicht Protest oder blau, sondern der wählt braun."
Am Montag im Sitzungssaal im Landratsamt in Aichach war das Publikum abzählbar. Bei den Zusammenkünften des Bauausschusses und später des Umweltausschusses des Kreistags ging Metzger nicht auf die vergangene Woche ein. Da war durch einen exklusiven Bericht unserer Redaktion bekannt geworden, dass Anfang November in Dasing ein Treffen der rechtsextremistischen Identitären Bewegung (IB) stattfand. Der Österreicher Martin Sellner, führender Kopf der postfaschistischen Gruppierung, war Hauptredner und hat dort über Remigration gesprochen. Dabei geht es im Sprachgebrauch der Rechtsextremen um die massenhafte Vertreibung von Menschen ausländischer Herkunft.
IB-Regionalgruppe mit Propagandaaktion bei Demo in Augsburg
Veranstalter in Dasing war die IB-Regionalgruppe "Wackre Schwaben", die sich vor Kurzem in "Reconquista 21" (spanischer Begriff für die "Rückeroberung" der Iberischen Halbinsel von Muslimen im Mittelalter) umbenannt hat. Die IB wird vom Verfassungsschutz und der Informationsstelle gegen Extremismus der Staatsregierung als eindeutig neofaschistisch eingeordnet. Die Regionalgruppe führte am Samstag auch eine Propagandaaktion vor der Demo in Augsburg durch.
Zwei Wochen nach dem Treffen im Wittelsbacher Land stellte Sellner seinen Masterplan für Remigration Mitte November bei einem Treffen in Potsdam vor. Diese Veranstaltung treibt seit Wochen Millionen von Menschen in ganz Deutschland aus Protest gegen Rechtsextremismus auf die Straßen. Teilnehmer bei den Terminen waren jeweils AfD-Politiker, in Dasing unter anderem die beiden umstrittenen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba und Franz Schmid, sowie Simon Kuchlbauer, AfD-Kreisrat in Aichach-Friedberg. Diese Zusammenkunft, sozusagen vor der Haustüre, wurde am Samstag in Augsburg bei mehreren Wortmeldungen auf der Bühne angesprochen und motivierte zusätzlich viele Menschen, bei der Kundgebung Flagge für die Demokratie zu zeigen.
Der jeweilige AfD-Vertreter in den beiden Ausschüssen am Montag im Aichacher Landratsamt war Fraktionschef Josef Settele. Kuchlbauers nächster Termin als Kreisrat ist bei der Kreistagssitzung am Montag, 19. Februar. Der wissenschaftliche Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion steht seit Tagen massiv im Kreuzfeuer der Kritik. Am Montag reagierte der AfD-Kreisverband mit einer Pressemitteilung und schießt zurück. Man sehe sich im Zusammenhang mit der Veranstaltung der "Wackren Schwaben" in Dasing öffentlich an den Pranger gestellt.
AfD: "Unsägliche Hetzkampagne"
In der von AfD-Kreisvorsitzenden Paul Traxl und Kuchlbauer unterzeichneten Erklärung heißt es weiter: "Der AfD-Kreisverband ist entsetzt über die unsägliche Hetzkampagne der lokalen und überregionalen Presse sowie der etablierten Parteipolitik." Sollte Gewalt gegen Menschen oder Sachen ausgeübt werden, seien die "Presse und die Altparteienpolitiker" in die Verantwortung zu nehmen. Die Reaktionen gegen sie als Opposition sei erbärmlich, so Traxl.
Kuchlbauer wiederholt noch mal, dass in Dasing "eine interessante, aber harmlose Zusammenkunft" stattfand. Die Erklärung, dass es sich bei den Veranstaltern seines Wissens gar nicht um eine Regionalgruppe der Identitären Bewegung handle, sondern um eine Gruppe "politisch interessierter junger Aktivisten", wie Kuchlbauer bislang immer betonte, lässt der AfD-Kreisrat und Historiker mit Doktortitel in der aktuellen Mitteilung weg. Sechs Mitgliedern von "Reconquista 21" wird von den Strafverfolgungsbehörden Volksverhetzung, Nötigung, fahrlässige Körperverletzung und Umgang mit Waffen oder sonstigen Gegenständen bei einer Versammlung vorgeworfen. Das teilt die Staatsanwaltschaft Ingolstadt auf Anfrage unserer Redaktion mit. Die IB-Gruppe hat im Februar 2023 in Peutenhausen (Gachenbach) gleich hinter der Landkreisgrenze Rauchkörper vor einer Asylunterkunft gezündet.
Kuchlbauer sieht sich laut Presserklärung "kriminalisiert", weil er sich auf einer Veranstaltung über die Ideen anderer Menschen informiert habe. Das sei ein schlechtes Zeichen für den Zustand der Demokratie. Zum Schluss geht der AfD-Kreisrat zum Gegenangriff über: Dass sich Landrat Metzger öffentlich empöre und über Inhalte der Veranstaltung rede, obwohl er gar nicht anwesend war, zeige einen Verfall an politischer Kultur und demokratischer Gesinnung.