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Kreistag Aichach-Friedberg hat bewusst rechtswidrigen Beschluss gegen AfD-Fraktion gefasst

Aichach-Friedberg

Kreistag muss Ausschüsse nach AfD-Vorschlag besetzen

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    Der Kreistag muss seinen Beschluss revidieren und die Nachbesetzung von Ausschusssitzen nach AfD-Vorschlägen bestätigen. Das hat die Regierung von Schwaben entschieden.
    Der Kreistag muss seinen Beschluss revidieren und die Nachbesetzung von Ausschusssitzen nach AfD-Vorschlägen bestätigen. Das hat die Regierung von Schwaben entschieden. Foto: Erich Echter (Archivbild)

    Das kommt nicht alle Tage vor: Eine Entscheidung des Kreistags im Blauen Palais in Aichach war Thema für die Staatsregierung beziehungsweise den Landtag im Maximilianeum in München. Der AfD-Abgeordnete Christoph Maier (AfD) fragte an, ob der vor einem Monat gefasste "rechtswidrige Beschluss des Kreistags Aichach-Friedberg, den Vorschlag der AfD-Fraktion für die Nachbesetzung der ihr zustehenden Ausschusssitze abzulehnen, automatisch und umgehend von der Regierung von Schwaben ersetzt wird". Die Anfrage hat sich mittlerweile überholt: Die Regierung hat entschieden und den Kreistagsbeschluss – ein parteiübergreifendes politisches Signal gegen die AfD und ihre Kontakte zu Rechtsextremisten – kassiert. 

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