Eigentlich will die AfD die Maskenpflicht für Grundschüler im Landkreis abschaffen. Das liegt aber erstens nicht in der Hand der Kreispolitik, sondern ist Sache der Staatsregierung. Und zweitens könnte auch das Staatliche Landratsamt seit dem Beginn des Teil-Lockdowns in der vergangenen Woche keine der umstrittenen Ausnahme-Befreiungen mehr erteilen, wie sie in einigen Landkreisen und in München bis zu den Herbstferien galten. Weil die Maskenpflicht so nicht auszuhebeln ist, fordert die AfD-Fraktion, dass der Landkreis die Kosten für die Masken aller Schüler übernimmt und die Einhaltung durch Hygienefachkräfte „überwachen“ lässt. Diesen Antrag hat der Schulausschuss des Kreistags am Montagabend mit einer Gegenstimme abgelehnt.
AfD-Kreisrat Simon Kuchlbauer ist der einzige im Sitzungssaal ohne Maske
Die AfD hat mit Kreisrat Simon Kuchlbauer nur einen Vertreter im Ausschuss und er hob auch allein die Hand. Er war auch der einzige der rund 30 anwesenden Kreisräte aus zwei parallel geladenen Ausschüssen und Verwaltungsmitarbeitern im Sitzungssaal im Blauen Palais, der dank einer Befreiung ohne Maske abstimmte. Seine Partei lehne Masken für Schüler grundsätzlich als gesundheitsgefährdend ab, aber wenn es nicht anders gehe, dann müssten die Kosten dafür eben ersetzt werden. CSU-Fraktionschef Peter Tomaschko bezeichnete den AfD-Antrag mit dem Finanzierungsvorschlag „Abschiebung von Asylbewerbern für Maskenersatz von Schülern“ und auch Kuchlbauers Sitzungsteilnahme ohne Maske als „reine Provokation“. Seit dem Einzug der Partei im Mai in den Kreistag laufe das so. Tomaschko: „Wir lassen uns aber nicht provozieren.“
Bis auf Kuchlbaur folgten die Mitglieder des Ausschusses der Argumentationslinie der Kreisverwaltung. Die Maskenpflicht an den Schulen sei eine Vorgabe des Freistaats. Der ist für das Infektionsschutzgesetz zuständig und nicht der Landkreis. Der Kreistag könne seine Haushaltsmittel, die zum Großteil aus der Kreisumlage der Kommunen stammen, nicht für einen Kostenersatz verwenden, den er gar nicht verursacht habe, sagte Kreiskämmerer Josef Grimmeiß. Zum anderen sei der Landkreis zwar Schulaufwandsträger, aber nur für die weiterführenden Schulen. Die Städte und Gemeinden sind für die Grund- und Hauptschulen zuständig. Auch zu den geforderten Hygienefachkräften nimmt die Verwaltung Stellung: Dafür seien nach dem Gesetz die Schulleitungen verantwortlich. Und außerdem gebe es an den Schulen bereits Hygienebeauftragte. Kurz gesagt: Der Landkreis hat sich da nicht einzumischen.
Fraktion blitzt mit Eilantrag bei Verwaltungsgericht ab
Wie berichtet, ist die AfD-Fraktion vor einer Woche am Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag gescheitert. Das Gericht lehnte ab, dass der Kreistag über die Aufnahme des Masken-Antrags auf die Tagesordnung der Sitzung in der Aichacher Vierfachhalle abstimmen musste. Landrat Klaus Metzger hatte den Antrag zuvor schon auf die Tagesordnung des zuständigen Schulausschusses gesetzt, der am Montag tagte. Das reichte der Fraktion der rechtspopulistischen Partei aber nicht. Bezahlt haben wollte die AfD laut ihrem Antrag mindestens drei Masken pro Kind und Schultag. Das wären rund 43500 Masken pro Tag. Für die Kosten-Kompensation machte die Fraktion ein Dutzend Vorschläge. Unter anderem: „Überstellung aller illegaler Migranten nach München.“
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