Am Mittwoch protestierten Krankenhäuser und deren Beschäftigte für mehr Geld vonseiten des Bundes. Am gleichen Tag beschäftigte sich der Werkausschuss des Kreistages Aichach-Friedberg mit diesem Themenkomplex. Dieser zeitliche Gleichschritt war natürlich Zufall, doch in jedem Fall passend. Dabei kam wiederholt die Verärgerung über die Pläne der Bundesregierung für eine Krankenhausreform zum Ausdruck. Nicht zu überhören war zudem die Sorge darüber, inwieweit die Kliniken an der Paar auf Dauer überlebensfähig sein können.
Ausgangspunkt war ein Schreiben der CSU-Fraktion an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit Datum von 4. April 2023. Nun lag den Mitgliedern des Ausschusses die Antwort aus Berlin vor. Und die stieß in Aichach auf herzlich wenig Gegenliebe. Landrat Klaus Metzger (CSU) empörte sich über die "bodenlose Frechheit" und kritisierte, es seien nur Allgemeinplätze zu lesen. Er fasste seinen Groll so zusammen: "Das ist eigentlich ein Offenbarungseid, es gibt überhaupt keine fundierte Auskunft." Die Krankenhäuser auf dem Land zu erhalten, sei unabdingbar: "Das muss unser gemeinsames Ziel sein."
Tariferhöhung führt zu drei Millionen Euro Mehrbelastung für Kliniken
In ähnlicher Weise äußerte sich Dr. Hubert Mayer von der Geschäftsführung der Kliniken an der Paar. Sein Haus war zum Demonstrieren in der Bundeshauptstadt vertreten, gleichzeitig aber sei die Versorgung der Patientinnen und Patienten in Friedberg und Aichach gewährleistet gewesen. Mayer informierte über die drei Gesetzgebungsverfahren, die wohl früher oder später so beschlossen würden.
Bislang wurde im medizinischen Bereich oft genug schon beklagt, dass die Bürokratie mit hohem Zeitaufwand verbunden sei. Das könnte noch schlimmer werden, weil erhebliche Datenbestände zusätzlich zu erstellen sein werden, befürchtet Mayer. Wer sich nicht daran halte, der müsse mit Sanktionen bis zu einem sechsstelligen Euro-Bereich rechnen. Eine seiner Kernaussagen lautete: "Die Kliniken sind in einer großen Finanzierungsnot, die Defizite explodieren." Allein die Tariferhöhung werde ab Januar zu einer weiteren Belastung in einer Höhe von drei Millionen Euro führen. Mayer befürchtet, dass Krankenhäuser im Wochenrhythmus schließen werden. Derzeit befinden sich an den Kliniken in Aichach und Friedberg 82 Personen in der Ausbildung zur Pflegefachfrau bzw. zum Pflegefachmann.
Auch die Corona-Situation im Landkreis ist ein Thema
Klaus Habermann (SPD), der Aichacher Bürgermeister, machte sich ebenfalls stark für die Krankenhäuser im Wittelsbacher Land: "Krankenversorgung steht für mich an erster Stelle." Die Konzentration auf wenige große Kliniken sei der falsche Weg. "Ein konstruktives Miteinander ist längst abhandengekommen", kritisierte er. Dass die Antwort aus Berlin nicht vom angeschriebenen Minister kam, sondern von einem Mitarbeiter aus dem Referat, nannte Habermann "bodenlos". Landrat Metzger betonte, gute Medizin gäbe es nicht allein am Uniklinikum in Augsburg, sondern auch den Kliniken an der Paar.
Berta Arzberger (ÖDP) bewegte die Nachricht, dass in München das große BRK-Krankenhaus mit seiner Geburtsstation insolvent wurde: "Das entsetzt mich." Sie fragte: "Wohin sollen die Frauen noch gehen?" Auch Stefan Lindauer (Bündnis 90/Die Grünen) hat bei den aktuellen Debatten den Eindruck gewonnen: "Es geht nur darum: groß, groß, groß." Dieser Trend missfalle ihm.
Geschäftsführer Mayer ging vor dem Ausschuss auch auf das Thema Corona ein. Derzeit gebe es da "sehr, sehr wenige Patienten". Allerdings steige die Viruslast im Abwasser deutlich an: "Wir in den Kliniken bereiten uns auf die Infektsaison vor."