Es ist ein unverhoffter kleiner Geldregen für die Gemeinden im Wittelsbacher Land: Insgesamt 100.000 Euro schüttet der Landkreis Aichach-Friedberg an seine Kommunen aus – zweckgebunden als Integrationspauschale. Das beschloss der Kreisausschuss des Kreistages. Damit gibt der Landkreis nicht nur einen Teil eines eigenen Geldsegens weiter, mit dem der Freistaat Bayern seine Landkreise und kreisfreien Städte bedachte – sondern handelt auch gegen die ausdrückliche Empfehlung des Bayerischen Landkreistages.
Die 100.000 Euro, die der Landkreis weitergibt, bezieht der Kreistag aus einer Integrationspauschale, die der Landkreis selbst vor Kurzem erhalten hatte. Bereits im August 2023 kündigte das Bayerische Innenministerium eine Ausschüttung in Höhe von 120 Millionen Euro an, mit denen die Staatsregierung die Landkreise und kreisfreien Städte in den Bereichen Asyl, Integration und Digitalisierung der Ausländerbehörden unterstützen will. Seit Juni ist klar: Knapp 1,2 Millionen Euro davon werden dem Landkreis Aichach-Friedberg zuteil. Eine willkommene Unterstützung – obwohl die Gesamtkosten in den drei Bereichen inklusive Personal deutlich darüber liegen.
Integrationspauschale: So viel Geld erhalten die Kommunen in Aichach-Friedberg
Die Zuwendungen des Landkreises an seine Kommunen richten sich deren Aufwand entsprechend nach den Bewohnern von Unterkünften für Geflüchtete (Stichtag: 1. Juli 2024):
- Adelzhausen: 11 Personen; 564,97 Euro
- Affing: 28 Personen; 1438,11 Euro
- Aichach: 545 Personen; 27.991,78 Euro
- Aindling: 6 Personen; 308,17 Euro
- Baar: 19 Personen; 975,86 Euro
- Dasing: 70 Personen; 3595,27 Euro
- Eurasburg: 32 Personen; 1643,55 Euro
- Friedberg: 452 Personen; 23.215,20 Euro
- Inchenhofen: 25 Personen; 1284,03 Euro
- Kissing: 279 Personen; 14.329,74 Euro
- Kühbach: 22 Personen; 1129,94 Euro
- Merching: 12 Personen; 616,33 Euro
- Mering: 176 Personen; 9039,55 Euro
- Obergriesbach: 38 Personen; 1951,72 Euro
- Petersdorf: 32 Personen; 1643,55 Euro
- Pöttmes: 135 Personen; 6933,74 Euro
- Ried: 26 Personen; 1335,39 Euro
- Schmiechen: 25 Personen; 1284,03 Euro
- Steindorf: 14 Personen; 719,05 Euro
Laut Simone Losinger, Leiterin des Ausländeramtes am Landratsamt, liegen die Kosten bei mindestens 1,5 Millionen Euro: „Und das ist nur eine oberflächliche Schätzung.“ Im Haushalt 2024 sind beispielsweise knapp 300.000 Euro für die Digitalisierung der Ausländerbehörde veranschlagt. Nicht berücksichtigt bei der Rechnung sind laut Losinger etwa weitere Personalkosten im Jugendamt oder jugendhilferechtliche Maßnahmen. Auch deshalb sprach sich der Bayerische Landkreistag in einer Stellungnahme ausdrücklich gegen eine Weiterleitung von finanziellen Mitteln an die kreisangehörigen Gemeinden aus.
Integrationspauschale: Gemeinden erhalten Geld nach der Anzahl der Personen, die sie unterbringen
Für den Landkreis kam das dennoch nicht infrage: Mit den 100.000 Euro will der Landkreis Aichach-Friedberg auch die Leistung der Kommunen wertschätzen, bei denen letztlich Aufwand und Organisation hängen bleiben. „Aus Sicht der Verwaltung ist die Zusammenarbeit mit den Gemeinden gerade in diesem Bereich sehr gut und konstruktiv“, sagte Simone Losinger im Kreisausschuss. Das war auch Kreisrat und Kreisausschussmitglied Florian Mayer (CSU) wichtig: „Wir wissen, dass das Geld eigentlich nicht für die Kommunen gedacht ist. Wir finden aber, dass die Weiterleitung ein wichtiges Signal ist.“ Die Belastung der Gemeinden sei immens. Der Kissinger Bürgermeister Reinhard Gürtner (CSU), ebenfalls Kreissausschussmitglied, sagte: „Wir sind sehr dankbar dafür.“
Aufgeteilt wird das Geld nach der Zahl der Personen, die in den jeweiligen Gemeinden zum Stichtag 1. Juli 2024 in Unterkünften untergebracht waren. In Aindling sind das sechs Personen, der Markt erhält dafür etwas mehr als 300 Euro. Die Stadt Aichach erhält dagegen beispielsweise für die 545 untergebrachten Personen im Stadtgebiet fast 28.000 Euro.
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