Aichach-Friedberg: Landkreis im Europaparlament vertreten – warum ist die AfD so stark?

Ein bisschen Wittelsbacher Land wird tatsächlich im zukünftigen Europaparlament stecken: Das erstmals bei einer Wahl vertretene "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) hat laut vorläufigem amtlichen Endergebnis sechs Sitze bei der Europawahl 2024 ergattert. Das bedeutet: Der ehemalige Leiter des Gesundheitsamts Aichach-Friedberg und Coronamaßnahmen-Kritiker Friedrich Pürner – auf BSW-Listenplatz sechs geführt – wird künftig in Brüssel arbeiten. Was er zu seiner Wahl sagt – und wie Verantwortungsträger im Kreis auf die Ergebnisse blicken.

"Ich habe bis tief in die Nacht die Auszählung verfolgt", sagt Pürner im Gespräch mit unserer Redaktion. Gegen 3.30 Uhr habe er die Gewissheit gehabt: "Ich bin drin." Pürner wird nun schnellstmöglich seine Angelegenheiten klären müssen: Mit Mandatsübernahme wird sein Beamtenverhältnis ruhen – derzeit steht er weiterhin als Sachbearbeiter bei der Regierung von Oberbayern im Staatsdienst.

Für BSW im Europaparlament: Friedrich Pürner schläft in Brüssel vorerst im Hotel

Gleichzeitig bereitet der Mediziner seinen Arbeitsplatzwechsel vor: "Die Kandidatengruppe wird sich in den nächsten Tagen besprechen, wie es weitergeht – und dann wird es zum ersten Mal nach Brüssel gehen", sagt Pürner. Dort wird er vorerst im Hotel schlafen: "Das machen auch andere Abgeordnete so. Ich schaue mir das vor Ort an, wie es ist und alles abläuft." In der Sommerpause des Europaparlaments werde er schauen, wie er sich danach wo einrichte.

Eines ist für Pürner klar: "Die Familie bleibt erst einmal unberührt, da wird sich überhaupt nichts ändern." Das Ergebnis des BSW bezeichnet er als "wirklich sehr gutes Ergebnis". Er will sich in Brüssel neben der Aufarbeitung der Pandemiemaßnahmen auch generell für gesundheitspolitische Themen sowie den Erhalt der Meinungsfreiheit einsetzen.

AfD erreicht Spitzenwert in Aichach-Friedberg in Gemeinde Petersdorf

Im Landkreis Aichach-Friedberg erzielte das BSW 3,6 Prozent. Mit 5,3 Prozent fuhr es sein höchstes Ergebnis in Rehling ein, sein niedrigstes in Steindorf mit 1,8 Prozent. Bei den Ampel-Parteien ist die Spannweite um einiges größer: Während die SPD in Mering mit 9,9 Prozent ihr bestes Ergebnis verzeichnen kann, kassierte sie in Petersdorf mit 2,8 Prozent das mit Abstand niedrigste Resultat. Die Grünen erreichten in Mering mit 14,3 Prozent ihren landkreisweiten Höchstwert, in Schiltberg reichte es für sie lediglich zu 4,4 Prozent. In Pöttmes stimmten 49,1 Prozent der Wahlteilnehmerinnen und -teilnehmer für die CSU – so viele wie nirgends sonst im Landkreis. In Mering waren es mit 37,5 Prozent so wenige wie in keiner anderen Landkreis-Gemeinde. 

Die AfD erreichte mit 20 Prozent ihren Spitzenwert in Petersdorf. Bürgermeister Dietrich Binder kann sich das hohe Ergebnis in seiner Gemeinde für die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte Partei nicht erklären. "Ich bin erschrocken, als ich das Ergebnis gesehen habe", sagt er am Montag auf Anfrage. Aus dem Thema Migration heraus kann er es sich nicht herleiten. Es gebe eine hilfsbedürftige Familie aus der Ukraine, die im Ortsteil Willprechtszell untergebracht sei. In Gebersdorf lebten 20 weitere Geflüchtete. Binder sagt: "Wir haben hier keine Eskalationen oder sonstigen Probleme." Die Geflüchteten erführen Hilfe aus der Nachbarschaft.

Mitinitiator von "Aichach bleibt bunt" spricht von "Ruck weg von Europa"

Sein Amtskollege Karl-Heinz Kerscher aus Kühbach, wo die AfD mit 17,8 Prozent ihr zweitbestes Ergebnis im Landkreis einfuhr, sagt dazu: "Wir leben in einer Demokratie. Da muss man verschiedene weltanschauliche Meinungen aushalten." Was er sehr begrüße, sei die für eine Europawahl hohe Wahlbeteiligung von über 70 Prozent in der Verwaltungsgemeinschaft Kühbach, der Kühbach und Schiltberg angehören. Vor allem die unter 18-Jährigen hätten sich stark beteiligt. Geht es nach Kerscher, sollten sie auch bei Bundestags- oder Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben dürfen. "Mit 16 weiß man schon, was man tut."

Die bundesweit hohen Stimmenanteile für die AfD unter jüngeren Wählerinnen und Wählern sorgen bei Daniel Hauke für Kopfschütteln. Er ist stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Aichach und Mitinitiator des Bündnisses "Aichach bleibt bunt". Das Votum bei der Europawahl gegen die Ampel-Regierung nennt er enttäuschend. Die Zusammenarbeit mit wechselnden Koalitionspartnern im Bund habe wohl dazu beigetragen, dass die SPD ihr Gesicht als "Arbeiter- und soziale Partei" verloren habe. Die europaweiten Wahlergebnisse wertet Hauke als "klaren Ruck nach rechts" und als "Ruck weg von Europa". Am Samstag, 29. Juni, will "Aichach bleibt bunt" im Aichacher Kino den Film „Willkommen in Kronstadt“ zeigen: Er wurde 1995 in Aichach gedreht und beschäftigt sich mit dem damals aufkeimenden Ausländerhass.

Vertreterin des Friedberger Bündnisses für Demokratie: "Wir geben nicht nach"

Auch Marion Brülls, Mitglied des Frauen-Forums Aichach-Friedberg, Grünen-Stadt- und Kreisrätin sowie eine der Initiatorinnen des Friedberger Bündnisses für Demokratie, nimmt das Wahlergebnis zum Anlass, den Menschen "jetzt erst recht" den Wert von Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit zu erklären. Sie konstatiert ernüchtert: "Die Hetze gegen Migrantinnen und Asylbewerber hat Wirkung gezeigt." Dabei belegten die niedrigen Erwerbslosenzahlen: "Die Menschen, die bei uns Schutz suchen, nehmen uns nichts weg."

Was Brülls nicht in den Kopf will: "Viele Menschen haben eine Partei gewählt, die nachgewiesenermaßen verfassungsfeindlich ist und den Klimawandel leugnet" – nur eine Woche, nachdem der Landkreis unter Wasser gestanden habe. Hoffnung macht Brülls, dass 86 Prozent der Wahlteilnehmerinnen und -teilnehmer im Landkreis nicht die AfD gewählt haben. Das 25 Gruppierungen und Organisationen zählende Bündnis für Demokratie und Vielfalt macht jedenfalls weiter: Nächste Woche berät es, wie es sich an der Langen Nacht der Demokratie im Oktober beteiligt.