Das nachträgliche "Weihnachtsgeld", das in Form von Schlüsselzuweisungen jährlich vom Freistaat an die Städte und Gemeinden überwiesen wird, fällt im Wittelsbacher Land 2022 höher aus als im laufenden Jahr. Die 24 Kommunen erhalten zusammen 21,3 Millionen Euro. Der Landkreis wird mit 22,8 Millionen Euro unterstützt. Während drei Gemeinden völlig leer ausgehen, liegt der Geldsegen bei fünf Kommunen im Millionenbereich. Das teilen die Landtagsabgeordneten Peter Tomaschko (CSU) und Simone Strohmayr (SPD) mit.
Beide freuen sich darüber, dass mehr Geld in den Landkreis Aichach-Friedberg fließt als 2021. Die Gemeinden können mit fast 1,9 Millionen Euro mehr rechnen, der Landkreis erhält knapp 800.000 Euro mehr. Die Schlüsselzuweisungen sollen die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen in den Landesteilen abmildern. Sie sind sozusagen ein bayerninterner Finanzausgleich, um für annähernd gleiche Lebensbedingungen unabhängig vom Wohnort und der Steuerkraft der Region zu sorgen.
Freude über Geldsegen in Hollenbach
In Hollenbach ist die Freude groß. Hier haben sich die Schlüsselzuweisungen nahezu verdreifacht. Statt 142.000 Euro fließen im neuen Jahr knapp 400.000 Euro in die Gemeinde. "Wir haben lang genug sehr wenig bekommen im Vergleich zu anderen Kommunen mit ähnlicher Größe", sagt Bürgermeister Franz Xaver Ziegler. Für das Geld fallen ihm viele Verwendungsmöglichkeiten ein, zum Beispiel die Kindergarten-Erweiterung in
Die Gemeinden können das Geld frei einsetzen. Berechnungsgrundlage für die Auszahlungen waren die Finanzen der Kommunen im Jahr 2020. Wer damals vergleichsweise hohe Steuereinnahmen hatte, bekommt jetzt weniger Geld. Wem es im Berechnungsjahr nicht so gut ging, bekommt jetzt mehr. Die Schlüsselzuweisungen ergänzen die eigenen kommunalen Steuereinnahmen. "Wir hatten 2020 eine kleine Delle, was vor allem an Corona und am Recht der Firmen lag, ihre Zahlungen nach eigenem Ermessen festzulegen", erzählt Ziegler. Es zeichne sich aber ab, dass sich die Lage wieder entspanne, so der Hollenbacher Bürgermeister.
Kissing geht bei Schlüsselzuweisungen diesmal leer aus
Drei Gemeinden gehen diesmal bei den Schlüsselzuweisungen völlig leer aus. Neben Steindorf und Kühbach trifft es auch Kissing. Im laufenden Jahr erhielt die Kommune noch einen Zuschuss von 1,3 Millionen Euro aus München. 2020 waren es 1,5 Millionen Euro. Michaela Fischer ist Kämmerin in
Kissing hatte im Jahr 2020 außerordentlich hohe – und so nicht vorhersehbare – Gewerbesteuereinnahmen. "Es ist eher unwahrscheinlich, dass wir weiterhin mit solchen Einnahmen, beziehungsweise Zahlungen rechnen können", sagt Fischer. Da es der Gemeinde 2020 aber "zu gut" ging, ist auch die Steuer- und Umlagekraft gestiegen, was laut Fischer zu einer höheren Kreisumlagezahlung führen wird. "Der Haushalt 2022 wird daher eine Herausforderung", befürchtet die Kämmerin.
Aindling springt über Millionen-Marke
17 Kommunen erhalten im kommenden Jahr mehr Geld als 2021. Über deutliche Steigerungen können sich beispielweise Adelzhausen, Dasing, Friedberg, Mering, Ried und Aindling freuen, das über die Millionen-Marke springt. Statt 860.000 Euro gibt es in
Laut Tomaschko und Strohmayr stehen 2022 für die Schlüsselzuweisungen landesweit vier Milliarden Euro zur Verfügung - 67 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Die Schlüsselzuweisungen bleiben eine "zuverlässige Finanzquelle" für die Kommunen, betont Tomaschko. Strohmayr spricht von einer zwar geringen, aber dennoch willkommenen Steigerung in der Corona-Krise. Dass der gesamte kommunale Finanzausgleich 2022 auf eine Rekordhöhe von 10,6 Milliarden Euro gestiegen sei, bewertet Tomaschko als wichtiges Signal. Auch für Gewerbesteuerausfälle gibt es vom Freistaat Kompensationen. (mit cli)