Die großen Busse verlassen den Aichacher Stadtplatz. Die Verlegung der Haltestellen an die nahegelegene Martinstraße hat der Stadtrat am Donnerstagabend mehrheitlich beschlossen. Geschehen soll das zum Fahrplanwechsel im Dezember 2023 oder spätestens zum 1. Januar 2024. Eine längere Diskussion entzündete sich nochmals an den Kosten, die der Augsburger Verkehrs- und Tarifverbund (AVV) für die Mehrkilometer, die wegen der Haltestellenverlegung gefahren werden, geltend macht. Obwohl der Landkreis zugestimmt hat, einen Teil davon zu übernehmen.
Die Verlegung der Bushaltestellen vom Stadtplatz an die Martinstraße soll der erste Schritt hin zu einer Verkehrsberuhigung am Stadtplatz sein. Das hatte der Stadtrat schon im Oktober 2021 mehrheitlich beschlossen. Bevor nun endgültig darüber entschieden werden konnte, waren aber noch viele Fragen zu klären – angefangen damit, wo die Busse künftig halten sollen, bis zu den Auswirkungen auf die Fahrpläne der betroffenen AVV-Buslinien.
Busfreier Stadtplatz: Kosten für Mehrkilometer muss Stadt Aichach tragen
Der AVV hatte dazu ein Konzept vorgelegt, das der Bauausschuss bereits befürwortet hatte, und das eigentlich zum 1. Juli umgesetzt werden sollte. Dass die Stadt für die rund 12.750 Mehrkilometer, die dadurch laut AVV pro Jahr gefahren werden, etwa 34.000 Euro jährlich zahlen sollte, hatte der Bauausschuss noch geschluckt und eine einstimmige Beschlussempfehlung für das Konzept abgegeben. In Summe wären das bis zum Ende der Vertragslaufzeit Ende 2028 immerhin rund 170.000 Euro gewesen.
Bis zur Stadtratssitzung Ende April hatte sich die Sachlage allerdings geändert: Das Landratsamt Aichach-Friedberg hatte die Stadt darauf aufmerksam gemacht, dass die Mehrkosten mit rund 61.000 Euro fast doppelt so hoch ausfallen. Bis Ende 2028 also summa summarum mindestens 320.000 Euro. Der Grund: Bei einem der betroffenen Linienbündel des AVV war die Vergabe nachgeprüft worden. Wegen der Verzögerung hatte das Busunternehmen Anspruch auf eine Preisanpassung, die auch für die Mehrkilometer in Aichach gilt.
Bürgermeister freut sich über "Kompromissvorschlag"
Diese "Kostenexplosion" wollte der Stadtrat aber nicht einfach hinnehmen. Vor einer Entscheidung sollte über die Kosten nachverhandelt werden. Das hat Bürgermeister Klaus Habermann zwischenzeitlich getan. Ergebnis einer gemeinsamen Besprechung mit dem AVV und dem Landratsamt: An den Kosten ist nicht zu rütteln. Der Landkreis kommt der Stadt aber auf Bitte des Bürgermeisters entgegen. Er trägt einen Teil der Mehrkosten; die Stadt müsste einen Festbetrag von 40.000 Euro jährlich zahlen – insgesamt also rund 200.000 Euro. Der Kreisentwicklungsausschuss hat das kürzlich abgesegnet.
Bürgermeister Klaus Habermann war sichtlich froh, dem Stadtrat diesen "Kompromissvorschlag" unterbreiten zu können. Die folgende Diskussion überraschte nicht nur ihn, zumal es im Bauausschuss über den Betrag von 34.000 Euro keinerlei Diskussion gegeben hatte. Das Entgegenkommen des Landkreises wurde in der Runde durchaus positiv gesehen. Dennoch gab es kritische Stimmen, insbesondere von der Freien Wählergemeinschaft (FWG) und der Fraktionsgemeinschaft aus Christlicher Wählergemeinschaft (CWG), Bündnis Zukunft Aichach (BZA) und FDP. Erich Echter (Fraktionsgemeinschaft) war der Betrag von 60.000 Euro schlicht zu hoch. Auch beim Anteil des Landkreises handle es sich um Steuergelder, betonte Bettina Stief (FWG). Lothar Bahn verwies auf weitere Kosten für die Einrichtung der Haltestellen.
Beck stellt sich gegen seine CSU-Fraktion
Gegen seine Fraktion stellte sich Helmut Beck (CSU). "Auf der einen Seite soll jeder Pfennig umgedreht werden, andererseits werden 200.000 Euro aus dem Fenster geschmissen", sagte er. Es sei zu viel Geld dafür, dass die Busse nicht mehr über den Stadtplatz fahren. Wenn die Busse rausmüssten, dann auch die Autos, fand er. Beck stellte deshalb den Antrag, die Verlegung der Bushaltestellen zurückzustellen und sie gemeinsam mit dem Verkehrskonzept für den Stadtplatz zu diskutieren.
Zweiter Bürgermeister Josef Dußmann, Becks Nachfolger als Fraktionsvorsitzender, wunderte sich über die Diskussion. Man sei sich weitgehend einig gewesen, dass das Ziel eine Verkehrsberuhigung sei und man als erster Schritt die Busse rausbringen wolle. "Es war auch klar, dass das nicht zum Nulltarif geht", sagte er. Durch Habermanns Nachverhandlung könne sich die Stadt jetzt immerhin 20.000 Euro im Jahr sparen.
Schritt hin zu einer "autofreien Zone" in Aichach?
Kristina Kolb-Djoka (SPD) sah es als "Investition in die Zukunft" und Schritt hin zu einer "autofreien Zone". Die stand zwar an diesem Abend nicht zur Abstimmung, doch auch Josh Stadlmaier (Grüne) war der Meinung, ein autofreier Bereich müsse folgen. Marion Zott plädierte dafür, mit den Bussen anzufangen. "Jetzt gar nichts zu machen, wäre für mich erbärmlich", sagte sie. Bürgermeister Habermann stellte fest, die Alternative sei, bis zum Vertragsende in fünf Jahren zu warten. Das wollte die Mehrheit nicht.
Becks Antrag, über die Busse mit dem Verkehrskonzept zu entscheiden, wurde mit 4:22 Stimmen abgelehnt. Mit Beck stimmte lediglich die Fraktionsgemeinschaft. Mit 17:9 beschloss der Stadtrat die Auslagerung der Busse und stimmte der Kostenvereinbarung mit dem Landkreis zu. Dagegen stimmten die FWG, die Fraktionsgemeinschaft und Helmut Beck. In der Sitzung fehlten entschuldigt Gerhard Bauer (BZA), Magdalena Federlin (Grüne), Hermann Langer (CSU), Georg Robert Jung (FWG) und Karl-Heinz Schindler (SPD).