Der Ärger aus der Stadtratssitzung Ende Februar wirkte noch nach, als es im Aichacher Finanzausschuss am Montagabend um den Haushalt 2022 ging. Für einen Haushaltskonsolidierungsausschuss, wie ihn CSU-Stadtrat Peter Meitinger beantragt hatte, gab es im Finanzausschuss keine Mehrheit - zumindest nicht für den Etat 2022. In der längeren Diskussion schlugen zeitweise die Wogen hoch.
Im Stadtrat war über die Eckdaten und die Investitionen nicht entschieden worden: Gleich zu Beginn hatte Peter Meitinger beantragt, die Punkte von der Tagesordnung zu nehmen - und ebenso den Durchführungsbeschluss für die mittlerweile umstrittene Erweiterung des Verwaltungsgebäudes. Erst habe ein Haushaltskonsolidierungsausschuss den Haushalt nochmals durchforsten sollen, so Meitinger. Er hatte die Sorge, dass sich die Stadt finanziell übernimmt.
Weniger Kreditaufnahme in den nächsten drei Jahren in Aichach
Dem Finanzausschuss lag nun der vollständige Haushalt vor. Wie Kämmerin Sandra Rauh erläuterte, ist die geplante Kreditaufnahme, die einigen Räten Sorgen bereitet, nun deutlich niedriger: Statt der ursprünglich genannten 33,5 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren sind nun noch rund 15,4 Millionen Euro vorgesehen. Dafür sollen zum einen sogenannte Perspektivgrundstücke wie das alte Feuerwehrgelände an der Martinstraße ganz und beim San-Depot oder Neusa-Gelände Teile verkauft werden. Das soll rund elf Millionen Euro in die Stadtkasse bringen.
Aichacher Haushalt 2022: Der Entwurf für das Bauprogramm
Volumen
Der Entwurf des Bauprogramms der Stadt Aichach für das Jahr 2022 hat einen Umfang von 8,977 Millionen Euro. Sie teilen sich auf folgende Bereiche:
Kanalbau
Gesamtsumme: fast 1,7 Millionen Euro
Größte Projekte: Kanalbau Holzgartenstraße – Schrobenhausener Straße 700.000 Euro (2023: 300.000 Euro); Optimierung der Kläranlage, Fertigstellung Blockheizkraftwerk 125.000 Euro; Kanalbau Äußere Feldstraße 200.000 Euro (2023: 270.000 Euro; Kanalbau Am Straßberg (Oberbernbach) 350.000 Euro (2023: 60.000 Euro).
Wasserversorgung
Gesamtsumme: knapp 1,2 Millionen Euro.
Größte Projekte: Leitungserneuerung Holzgartenstraße: 200.000 Euro (2023: 160.000 Euro); Wasserwerk Untergriesbach, Optimierung der Anlagen: 500.000 Euro (2023: 210.000 Euro); Umbau der Kreuzung Augsburger Straße und Industriestraße zum Kreisverkehr: 140.000 Euro (2023: 30.000 Euro); Rückbau Tiefbrunnen Obermauerbach: 170.000 Euro (2023 und 2024: jeweils 100.000 Euro); Leitungserneuerung St.-Martin-Straße Untermauerbach: 60.000 Euro.
Straßen- und Brückenbau
Gesamtsumme: gut 2,5 Millionen Euro.
Größte Projekte: Geh- und Radwege allgemein, darin enthalten die Verbreiterung der Brückenkappen (Flutgraben) an der Augsburger Straße: 160.000 Euro (2023: 100.000 Euro); Umbau der Kreuzung Augsburger Straße und Industriestraße zum Kreisverkehr: 450.000 Euro (2023: 250.000 Euro, 2024: 10.000 Euro); Ortsdurchfahrt Untermauerbach: 550.000 Euro (2023: 500.000 Euro, 2024: 50.000 Euro); Ausbau Hollerstraße Unterwittelsbach: 350.000 Euro (2023: 70.000 Euro); Straßenbeleuchtung, Maßnahmen zur Energieeinsparung: 500.000 Euro (2023: 455.000 Euro, 2024: 85.000 Euro, 2025: 10.000 Euro); Erweiterung Fahrradabstellanlage am Bahnhof (Bike-and-ride-Parkplatz): 75.000 Euro (2023: 35.000 Euro).
Grünanlagen und Gewässer
Gesamtsumme: gut 1,7 Millionen Euro.
Größte Projekte: Grünzug an der Paar, barrierefreier Umbau der Brücke bei Unterschneitbach: 270.000 Euro (2023: 50.000 Euro); Räumlicher Rechen am Griesbacherl: 150.000 Euro (2023: 270.000 Euro); Umbau Düker an der Paar: 350.000 Euro (2023: 70.000 Euro); Hochwasserschutz Griesbeckerzell, erster Bauabschnitt Kulturgraben, Hochwasserrückhaltebecken: 500.000 Euro (2023: 1,8 Millionen Euro, 2024 und 2025: jeweils 600.000 Euro); Lagerplatz für Aushubzwischenlagerung in Mauerbach: 100.000 Euro (2023: 970.000 Euro).
Hochbaumaßnahmen
Gesamtsumme: fast 1,9 Millionen Euro.
Größte Projekte: Verwaltungsgebäude I, Erweiterungsbau (Planungskosten, laufende Kosten): 600.000 Euro (2023: 2,5 Millionen Euro, 2024: 2,2 Millionen Euro, 2025: 1,2 Millionen Euro); Bauhof (neue Lagerhalle und Schüttboxen 475.000 Euro (2023: 125.000 Euro), Bauhof PV-Anlage auf neuer Lagerhalle: 100.000 Euro; Grundschule Mitte, Ganztagsbetreuung: 30.000 Euro; Grundschule Nord, energetische Sanierung der Dachflächen und Fotovoltaikanlage: 50.000 Euro (2023: eine Million Euro, 2024: 500.000 Euro); Neubau Kindertageseinrichtung an der Holzgartenstraße (Planung): 320.000 Euro (2023: 2,5 Millionen Euro, 2024: 2,4 Millionen Euro, 2025: 100.000 Euro); Kindergarten Zeller Rasselbande in Griesbeckerzell, Sanierung oder Neubau (Planung): 70.000 Euro.
Friedhöfe
Gesamtsumme: 25.000 Euro
Einziges Projekt: Neue Treppe und Asphaltsanierung Neuer Friedhof: 25.000 Euro.
Im Gegenzug hat die Verwaltung bei den Ausgaben nachjustiert und Projekte verschoben. Für die Kläranlage zum Beispiel sind nun erst 2024 200.000 Euro vorgesehen anstatt zwei Millionen Euro und 2025 zwei Millionen statt vier Millionen Euro. Bauamtsleiterin Carola Küspert ergänzte dazu in der Sitzung, man sei planungstechnisch noch nicht so weit. Auch der Hochwasserschutz am Kulturgraben in Griesbeckerzell würde demnach geschoben.
Schulden steigen voraussichtlich auf 12,5 Millionen
Im aktuellen Haushalt wies Rauh auf zwei Veränderungen gegenüber dem Vorjahr hin: die Kreisumlage, für die die Stadt heuer 400.000 Euro mehr zu zahlen hat, und die massiv steigenden Energiekosten. Mit der geplanten Kreditaufnahme von fast 5,2 Millionen Euro wird der Schuldenstand zum Jahresende voraussichtlich bei 12,5 Millionen Euro liegen. Vorausgesetzt, das Bauprogramm würde komplett umgesetzt, was in aller Regel nie der Fall ist. Die Pro-Kopf-Verschuldung würde damit immer noch weit unter dem bayernweiten Durchschnitt liegen. 2020 - eine aktuellere Zahl gibt es nicht - lag diese bei 905 Euro. Bürgermeister Klaus Habermann wies erneut auf den Schuldenabbau in den vergangenen Jahren hin - trotz hoher Investitionen. "Wir werden auch jetzt Prioritäten setzen müssen", sagte er mit Blick auf die kommenden Jahre. Das entscheide nicht die Verwaltung, sondern der Stadtrat.
Erol Duman vom Bündnis Zukunft Aichach (BZA) überzeugte das nicht. Er forderte, Projekte zurückzustellen, zum Beispiel das Verwaltungsgebäude. Für Lothar Bahn von der Freien Wählergemeinschaft (FWG) plädierte für eine Sitzung, in der Prioritäten im Bauprogramm festgelegt werden. Für schiebbar hielt er etwa den Radweg nach Sielenbach, die Brücke bei Unterschneitbach oder den automatischen Rechen am Paar-Dücker. Statt eines Konsolidierungsausschusses könne das aber der Finanzausschuss tun.
Neumaier: "Verzögerungstaktik wegen Verwaltungsgebäude"
Habermann entgegnete, Prioritäten hätte man im Bauprogramm setzen können, wenn man das Thema nicht vertagt hätte. An Duman gewandt, dieser sei vor einem Jahr mit seiner Vorhersage von massiven Einnahmeausfällen falsch gelegen. Die vergangenen Jahre seien allesamt Punktlandungen gewesen. "Jetzt zu sagen, dass alles den Bach runtergeht, entbehrt jeder Grundlage", so Habermann, der seine fünfte und letzte Amtszeit absolviert. Man habe in den vergangenen 26 Jahren gut geplant, "in den letzten vier Jahren lasse ich mich doch nicht schlachten".
Brigitte Neumaier (SPD) sah in Meitingers Antrag "eine reine Verzögerungstaktik" wegen des Verwaltungsgebäudes. "Für die Verwaltung ist das aus meiner Sicht eine Watschn. Die Mitarbeiter verlieren ja jede Motivation." Ihr Parteigenosse Karl-Heinz Schindler nannte Meitingers Antrag substanzlos. Die Finanzplanung zu überarbeiten, gehe nicht an einem Abend. Er schlug vor, den Haushalt 2022 zu beschließen und danach die mittelfristige Finanzplanung 2023 bis 2025 in Ruhe durchzugehen. Mit dieser Vorgehensweise konnte sich auch Dieter Saliger (CSU) anfreunden.
Langer nennt Meitingers Antrag "unterste Kante"
Hermann Langer (CSU) machte seinem Ärger über das fehlende Miteinander Luft. Über Meitingers Antrag sei er nicht informiert gewesen. "Für mich war das unterste Kante." Im Kern gehe es immer um das Verwaltungsgebäude, so Langer, der auch die anderen Fraktionen kritisierte, zum Beispiel die FWG, die jetzt einen Neubau vorschlägt. "Für mich ist das Verhinderungstaktik", so Langer. Wie Langer plädierte auch Raymund Aigner (CSU) dafür, dem Haushalt zuzustimmen. Die Stadt könne ohne Haushalt nicht arbeiten. Noch einmal schärfer wurde der Ton, als Duman der Stadt vorwarf, bei den Kindertagesstätten und Schulen nicht vorausschauend zu planen, was auf Kosten der Kinder gehe. Für Schindler eine "Unverschämtheit".
Lothar Bahns Antrag, auf einen Empfehlungsbeschluss zu verzichten, wurde mit 5:6 abgelehnt. Dass ein Konsolidierungsausschuss den Haushalt 2022 überarbeitet, wollte bei 1:10 lediglich Erol Duman. Für eine Sondersitzung im März plädierten bei 3:8 nur Lothar Bahn und Manfred Huber (beide FWG) sowie Patrick Stief (CSU). Mit 6:5 Stimmen empfahl der Ausschuss dem Stadtrat, den Haushalt 2022 zu beschließen und im Anschluss über die mittlere Finanzplanung zu diskutieren. Dagegen stimmten Bahn, Huber, Stief, Duman und Josh Stadlmaier (Grüne).