Im März soll der Aichacher Stadtrat den Haushalt für 2022 mit einem Volumen von rund 67,6 Millionen Euro verabschieden. Die vorläufigen Eckdaten dafür legte Kämmerin Sandra Rauh am Montagabend im Finanzausschuss auf den Tisch. Der Verwaltungshaushalt legt um drei Millionen auf etwa 51,9 Millionen Euro zu, der Vermögenshaushalt um gut zwei Millionen auf knapp 16 Millionen Euro. Finanziert werden soll der Haushalt unter anderem mit einem Griff in die Rücklagen und einer Kreditaufnahme von 5,2 Millionen Euro. Mit dieser hat der Großteil des Ausschusses offenbar kein Problem.
Aichacher Bürgermeister kritisiert, dass Zuschüsse nicht fließen
Das lag vor allem daran, dass es sich bei allein 4,2 Millionen Euro davon um eine Art "Zwischenfinanzierung" handelt, wie Bürgermeister Klaus Habermann der Beratung vorausschickte. Zum einen umfasst die Summe Grunderwerb für Baugebiete, die dann über den Verkauf wieder Geld in die Kasse bringen. Zum anderen stehen staatliche Zuschüssen aus, unter anderem für die Kinderkrippen Ecknach, Oberbernbacher Weg und Pusteblume sowie die Sanierung der Schule in Griesbeckerzell. Habermann übte in diesem Zusammenhang deutliche Kritik. "Es geht um zwei Millionen Euro Zuschüsse, die uns zustehen, aber wann die Mittel fließen, wissen wir nicht." Die Krippe Pusteblume ist im Mai 2021 in Betrieb gegangen. "Wir gehen davon aus, dass das Geld auch heuer nicht kommt", so der Bürgermeister. Er habe deshalb schon an höchster Stelle interveniert.
Vorläufige Eckdaten des Aichacher Haushalts 2022
Gesamthaushalt
67,6 Millionen Euro
(Vorjahr: 62,4 Millionen Euro).
Verwaltungshaushalt
51,6 Millionen Euro
(48,5 Millionen Euro).
Vermögenshaushalt
15,9 Millionen Euro
(13,9 Millionen Euro).
Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt
2,4 Millionen Euro
(3 Millionen Euro geplant, tatsächlich: 6,7 Millionen Euro).
Wichtigste Einnahmen
Einkommensteuerbeteiligung 13,4 Millionen Euro; Gewerbesteuer 10,0 Millionen Euro; Schlüsselzuweisungen 4,4 Millionen Euro; Wasser- und Kanalgebühren 4,4 Millionen Euro; Zuschüsse des Freistaats 4,6 Millionen Euro.
Wichtigste Ausgaben
Kreisumlage 13,2 Millionen Euro; Personalkosten 14,7 Millionen Euro; Sach- und Betriebsaufwand 14,9 Millionen Euro; Bauprogramm 8,6 Millionen Euro; Investitionen außerhalb des Bauprogramms 2,2 Millionen Euro; Grunderwerb 2,9 Millionen Euro.
Entnahme aus den Rücklagen
3,6 Millionen Euro.
Kreditaufnahme
5,2 Millionen Euro.
Schulden
Ende des Jahres voraussichtlich 12,6 Millionen Euro
(Stand Jahresanfang knapp 8,3 Millionen Euro);
Tilgung 900.000 Euro;
Pro-Kopf-Verschuldung am Jahresende: 583 Euro (Landesdurchschnitt 862 Euro).
Habermann war zudem optimistisch, dass der Kreditrahmen nicht voll ausgeschöpft werden muss. Das Bauprogramm, für das 8,55 Millionen Euro vorgesehen sind, werde sicher nicht zu hundert Prozent abgewickelt. Mal sei der Grunderwerb schwierig, mal müsse man auf eine Förderzusage warten, mal finde man keine Baufirmen oder die Ausschreibung erbringe kein wirtschaftliches Angebot. Bauvorhaben verzögern sich, so Habermann, doch sie seien nicht umsetzbar, wenn sie nicht im Haushalt stehen. Das Bauprogramm umfasse lediglich Dinge, die bereits beschlossen oder dringend notwendig seien, so der Bürgermeister. Es wird am Mittwochabend im Bauausschuss vorgestellt.
Schulden der Stadt könnten auf fast 12,6 Millionen Euro steigen
Wie Rauh erläuterte, steigt der Schuldenstand - sollte der Kreditrahmen ausgeschöpft werden - von knapp 8,3 Millionen Euro am Jahresanfang auf fast 12,6 Millionen Euro am Jahresende. Die Pro-Kopf-Verschuldung würde um 200 Euro auf 583 Euro steigen. Sie sei damit immer noch deutlich niedriger als der Landesdurchschnitt, so Habermann. Er appellierte an die Ausschussmitglieder, in Kauf zu nehmen, dass die Verschuldung vorübergehend steigt und dann wieder abgebaut wird. Der Stadtrat hat die Kreditaufnahme vor Jahren in einem Grundsatzbeschluss auf zwei Millionen Euro gedeckelt.
Zu der geplanten Kreditaufnahme gab es im Ausschuss keinen Widerspruch. Alarmiert waren aber einige von der mittelfristigen Finanzplanung, die für die kommenden drei Jahre weitere Kreditaufnahmen in Höhe von rund 33,5 Millionen Euro vorsieht. Sie umfasst neben der Sanierung der Kläranlage, der Erweiterung des Verwaltungsgebäudes, dem Neubau einer Kindertageseinrichtung an der Holzgartenstraße und Hochwasserschutzmaßnahmen wie dem Kulturgraben in Griesbeckerzell oder einem Retentionsbecken am Griesbacherl eine Reihe von Kanal-, Wasserleitungs- und Straßenbauprojekten, eine Photovoltaikanlage an der Grundschule Aichach-Nord.
33,5 Millionen Euro Kredite in drei Jahren?
Zu der Summe sagte Habermann: "Das schockt mich nicht." Was gemacht werde und wie, entscheide das Gremium, betonte er. Was die Finanzen angehe, gebe es ein monatliches Controlling. "Wir können jederzeit auf die Bremse treten." Karl-Heinz Schindler (SPD) hielt den Haushalt 2022 für gut finanzierbar, die mittlere Finanzplanung sei jedoch "schon erschreckend". Einnahmen und vor allem Ausgaben müsse man kritisch überprüfen.
Marion Zott (Bündnis 90/Die Grünen) plädierte dafür, sofort zu überlegen, ob man etwas verändern kann. Die Stadt müsse sich auf wahre Pflichtaufgaben beschränken, weniger ausgeben, mehr Einnahmen generieren und "Luxussachen streichen". Im Haushalt vermisste sie gleichzeitig Ausgaben für den Offenen Ganztag an den Schulen und für eine Sanierung des Kindergartens in Griesbeckerzell.
Werden die Hebesätze für Steuern erhöht?
Zott brachte eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern ins Spiel. Hermann Langer (CSU) plädierte für eine Erhöhung in kleineren Schritten. Bis zum nächsten Haushalt sei dafür Zeit. Habermann sah in den niedrigen Hebesätzen dagegen einen wichtigen Standortfaktor. Bei einer Erhöhung um 20 Prozent seien lediglich 600.000 Euro Mehreinnahmen zu erwarten. Auch Lothar Bahn von der Freien Wählergemeinschaft (FWG) sah darin nicht die Rettung.
Bahn sah die Stadt allerdings an einem "Meilenstein". "Wir haben einen Riesenberg vor uns", sagte er mit Blick auf die anstehenden Großprojekte. Der Stadtrat müsse jetzt konzentriert Daten sammeln, um zukunftssichere und finanzierbare Lösungen zu finden. Einnahmen generieren könnte die Stadt auch mit einem Verkauf eines ihrer Filetgrundstücke - Neusa-Gelände, San-Depot, Feuerhaus - wie mehrmals angesprochen wurde.
Auf eine Beschlussempfehlung an den Stadtrat verzichtete der Ausschuss. Über die Eckdaten des Haushalts beraten nun zunächst die Fraktionen, bevor sie im Stadtrat erneut Thema werden.