Aichach: Björn Höcke in Aichach: AfD sagt Veranstaltung kurzfristig ab

Hier die "schlimmsten" Aussagen von Herrn Höcke:

"1. „Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“ (in einem Vortrag über Asylbewerber aus Afrika, 21. November 2015)

2. „Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“ (auf einer Kundgebung im Oktober 2015)

3. „Thüringer! Deutsche! 3.000 Jahre Europa. 1.000 Jahre Deutschland – ich gebe euch nicht her!“ (auf einer Demonstration in Erfurt, September 2015)

4. „Der Syrer, der zu uns kommt, der hat noch sein Syrien. Der Afghane, der zu uns kommt, der hat noch sein Afghanistan. Und der Senegalese, der zu uns kommt, der hat noch seinen Senegal. Wenn wir unser Deutschland verloren haben, haben wir keine Heimat mehr!“ (ebenfalls auf einer Demonstration in Erfurt, September 2015)

5. „Christentum und Judentum stellen einen Antagonismus dar. Darum kann ich mit dem Begriff des christlich-jüdischen Abendlands nichts anfangen.“ (auf einer Veranstaltung der „Jungen Alternative Berlin“ am 26. September 2015)

6. „Sigmar Gabriel, dieser Volksverderber, anders kann ich ihn nicht nennen.“ (auf einer Demo in Erfurt, März 2016. Den Begriff „Volksverderber“ verwendete Adolf Hitler bereits in „Mein Kampf“)

7. „Unsere einst geachtete Armee ist von einem Instrument der Landesverteidigung zu einer durchgegenderten multikulturalisierten Eingreiftruppe im Dienste der USA verkommen.“ (Dresden, 17. Januar 2017)

8. „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ (Dresden, 17. Januar 2017, über das Holocaust-Denkmal in Berlin)"

Offensichtlich alles von der Meinungsfreiheit gedeckt, so wie man ihn auch "Faschist" nennen darf. Auf jeden Fall sind diese Aussagen "völkisch" geprägt, wie auch das Grundgesetz vom "Volk" spricht. Wer heute das Wort „Volk“ in politischen Reden oder Schriften häufig verwendet, wird für den Verfassungsschutz zum „Verdachtsfall“. "Für das deutsche Vaterland" aus der Nationalhymne ist dann vermutlich auch ein rechtsextremer Liedtext.

>> Offensichtlich alles von der Meinungsfreiheit gedeckt, so wie man ihn auch "Faschist" nennen darf. <<

Da würde ich nicht so viel drauf geben, was man laut Gericht alles sagen darf? Zu Sawsan Chebli und Renate Künast darf man viel schlimmeres sagen als "Faschist". Die meisten wissen auch garnicht, was Faschist bedeutet, ich auch nicht genau. Am ehesten "Nazi light" glaube ich. Es war erst was römisches und jetzt italienisches wie Meloni. Aber mit Georgia Meloni hat sich Ursula von der Leyen neulich ganz normal auf Lampedusa getroffen.

@CHRISTINA M
Das ist die Defination des Faschismus, entstanden in Italien unter Mussolini.
"Der Faschismus ist eine rechtsradikale politische Bewegung, die die Werte einer Demokratie ablehnt. Die Herrschaftsform des Faschismus ist die Diktatur. In faschistischen Systemen gibt es nur eine Partei, andere Parteien neben ihr sind verboten. Gegner des Faschismus werden in einer solchen Herrschaftsform verfolgt, gefoltert und eingesperrt"
Daraus ergibt sich auch die Erklärung zu einem "Faschisten".
Interessant in diesem Zusammenhang dass "America First" in Amerika in den Jahren 1915-1941 der Slogen einer fremdenfeindlichernm nativistischen Bewegung und vielen Politikern in den USA ware, ähnlich dem später geprägtem Begriff "Faschismus". Trump hat diesen Slogan wieder aufgenommen!

Danke Hans M. Ich glaube aber nicht, dass Höcke jemand foltern würde. Und von einem Parteiverbot ist ja wohl eher die AfD bedroht? Dann wären die anderen die Faschisten. Dass man an das eigene Land zuerst denkt, ist garnicht so verkehrt finde ich. Davon könnten sich unsere Politiker mal eine Scheibe abschneiden, eine kleine wenigstens.

@CHRISTINA M
Es kommt immer darauf an unter welchem "Deckmantel" das "versteckt". Das war ja un den USA in der erstenHälfte des 20. Jahrunderts genauso! Mit "Speck" fängt man Mäuse. Ich sehe die AfD in der Pficht, Ihre Mitglieder, egal in welcher Position, auf die Rechtstaatlichkeit (Menschenrechte, Religionsfreiheit, usw) der Bundesrepublick in Ihren Reden und Parolen zu achten und Mißachtungen zu unterlassen. Nur dann kann die AfD glaubwürdig sein bzw. werden. Sollten Parteien dies untelassen, bzw. tolerieren, müsste diese nach mehrmaligen vergeblichen Abmahnungen verboten werden.

Wenn ich mich richtig erinnere hat das BVerfG den Satz: "Soldaten sind Mörder" durch die Meinungsfreiheit gedeckt als legitim betrachtet. Ähnlich verhält es sich mit den Höcke-Attributen. Er darf als Nazi/Faschist bezeichnet werden. Und?

"Dann wären die anderen die Faschisten."
Sehr richtig:
"Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus."
(berühmtes Zitat von Ignazio Silone - Schriftsteller und Sozialist)

Es ist schon ein gewaltiger Unterschied, ob Wahlkämpfer (teils inhaltsleere) Reden schwingen oder ob ein Faschist rechtsradikale Parolen absondert!

Art. 5 GG kennt diesen Unterschied aber nicht.