100 Einwände sind gegen die geplante Westumfahrung des Affinger Ortsteils Mühlhausen eingegangen. Die Gemeinde hat sich detailliert mithilfe ihrer Planer und ihres Anwalts mit dem ganzen Paket auseinandergesetzt. Sie hat ausführliche Entgegnungen formuliert, in denen sie versucht, die Argumente der Einwender zu entkräften. Das ganze Paket ist inzwischen bei der Regierung von Schwaben abgeliefert. Das teilte Bürgermeister Markus Winklhofer jüngst im Gemeinderat mit. Die Regierung ist zuständig für das Genehmigungsverfahren, das sogenannte Planfeststellungsverfahren. Wie geht es dort nun weiter? Unsere Redaktion hat nachgefragt bei Karl-Heinz Meyer, Pressesprecher der Regierung von Schwaben:
Herr Meyer, wie ist der aktuelle Stand der Dinge bei der Westumfahrung Mühlhausen?
Karl-Heinz Meyer: Die Gemeinde Affing und die Regierung von Schwaben haben in den vergangenen Monaten die zahlreich eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen vorgeprüft mit dem Ergebnis, dass noch einige Nacharbeiten zum Beispiel hinsichtlich naturschutzfachlicher Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sind. Im Detail müssen die Änderungen noch abgestimmt und in die Planunterlagen eingearbeitet werden.
Nächster Schritt wäre ein Erörterungstermin: Wann kann ein solcher stattfinden? Auf welche Weise ist eine solche Veranstaltung in Corona-Zeiten überhaupt denkbar?
Meyer: In der Tat wäre als nächster Schritt ein Erörterungstermin vorgesehen, bei dem die Einwendungen mit den Betroffenen und den beteiligten Behörden diskutiert werden. Im Fall der Westumfahrung Mühlhausen wäre mit der Teilnahme einer erheblichen Zahl privater Einwendungsführer sowie Vertreter von Behörden und Verbänden zu rechnen.
Wann ein Termin in dieser Größenordnung stattfinden kann, hängt natürlich von der Entwicklung der Infektionslage ab und kann derzeit noch nicht entschieden werden. Aus rechtlichen Gründen gibt es keine Alternative zu einer Präsenzveranstaltung.
Noch in diesem Sommer kalkulierte die Gemeinde ursprünglich mit einem Planfeststellungsbeschluss im ersten Quartal 2021. Wann rechnen Sie damit?
Meyer: Der weitere Fortgang des Verfahrens ist vom Ergebnis des Erörterungstermins abhängig. Da wir aktuell noch keinen Termin festlegen können, können wir auch nicht abschätzen, wann der Planfeststellungsbeschluss vorliegen wird.
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