Frust allenthalben - so lässt sich das Thema Rechnungsprüfung in Affing allgemeingültig betiteln. Der
In der ersten Sitzung des Jahres sollte der Gemeinderat die Rechnungsprüfung der Jahre 2019 bis 2021 abhandeln und anschließend den Bürgermeister für die Jahre 2017 bis 2021 entlasten. Zwar blieb Markus Winklhofer die bereits erlebte Schmach erspart, dass ihm der Gemeinderat die Entlastung verweigerte. Aber der Gemeinderat beschloss gegen eine einzige, Winklhofers Stimme, den Tagesordnungspunkt abzusetzen.
Anita Klostermeir soll künftig im Rechnungsprüfungsausschuss sitzen
Das hatte Faltermeier beantragt. Begründung: Von 2017 und 2018 seien offene Punkte weiterhin nicht abgearbeitet, und die Stellungnahmen der Verwaltung zu den folgenden drei Jahren seien erst kurzfristig vorgelegt worden. Geschäftsleitender Beamter Bernhard Frank wehrte sich mit dem Hinweis, er könne Dinge vor seinem Amtsantritt im April 2020 nicht nachvollziehen. Von ihm sei kein neuer Erkenntnisgewinn zu erwarten.
Als Faltermeier die Rechnungsprüfungsberichte für 2019 bis 2021 vorstellte, sprach er zwar von Verbesserungen in zwei Bereichen, darunter im Bauamt, aber auch davon, dass die Rechnungsprüfung "keinen wirklich interessiert". Das bezog er auch auf die überörtliche Prüfung und die Rechtsaufsicht im Landratsamt. Er lege deshalb mit diesem Bericht den Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses nieder und trete aus dem Gremium aus. Als Nachfolgerin habe seine Fraktion Anita Klostermeir nominiert.
Ein inhaltliches Beispiel, das Faltermeier anführte, ist der Umgang mit den sogenannten Haushaltsresten, die Franks Vorgänger Tilo Leister von 2018 bis 2020 praktiziert hatte. Diese sind zwar inzwischen aufgelöst, doch ob die Abwicklung ordnungsgemäß erfolgt ist, konnte der Ausschuss nicht beurteilen. Deshalb wurde ein Sachverständiger eingeschaltet. Trotzdem blieben Fragen offen. Kaspar Wallner resümierte: "Die Reste wurden richtig aufgelöst. Niemand kann aber bestätigten, ob richtig gebucht worden ist."
Die Verwaltung verweist auf den Experten, der bestätigte: Es sei alles nachvollziehbar abgewickelt worden, die Zahlen seien in Ordnung. Restliche Fragen, wie etwa zur Verwendung der korrekten Haushaltsstellen aber könnten "nicht detailliert geklärt werden". Für Faltermeier ist das "extrem unbefriedigend". Ihm reiche es "bis oben hin".
Bürgermeister reagiert frustriert auf die fehlende Entlastung
Zweite Bürgermeisterin Christine Schmid-Mägele, die die Sitzung für den bei diesem Punkt ausgeschlossenen Bürgermeister leitete, bat zur Abstimmung. Einstimmig nahm der Gemeinderat die Berichte zur Kenntnis. Die Verwaltung muss zu offenen Aspekten bis 30. Juni Bericht erstatten. Damit räumte das Gremium der Verwaltung zwei Monate mehr Zeit ein als zunächst vorgesehen.
Zuvor hatte Schmid-Mägele versucht zu vermitteln. Es gebe nicht zwei Lager, den Gemeinderat und die Verwaltung. Es liege allen am Herzen, dass auf korrekte Geschäftsführung geachtet werde. Die Risse zwischen beiden Seiten waren dennoch spürbar. Das zeigte sich auch, als es später um den Kassenstand von über fünf Millionen Euro zum Jahresende ging. Zumindest ein Teil dieses Geldes soll aus Sicht des Gemeinderates vorübergehend angelegt werden und Zinsen bringen. Verwaltungschef Frank winkte ab und verwies auf die seit mehreren Wochen fehlende Kämmerin. Thomas Gambert sah das kritisch. Man könne nicht warten, bis die Kämmerin zurückkehre, da verschenke die Gemeinde bis zu 10.000 Euro pro Monat. Schmid-Mägele erklärte diese Aufgabe kurzerhand zur Chefsache für den Bürgermeister. Winklhofer stimmte ihr zu.
Am Tag nach der Sitzung herrschte auch bei ihm Frust. Die vertagte Entlastung sei nicht in Ordnung, denn die Abarbeitung der monierten Punkte sei im Gange. Er werde weiter an seiner Entlastung arbeiten. Versäumnisse stelle er nicht in Abrede. Doch "wenn ich zu wenig Leute habe, dann passiert das", sagte Winklhofer. Die personellen Defizite "verfolgen uns seit Jahren". Das ist auch aktuell wieder der Fall. Es ist unklar, wann die im August angetretene Kämmerin wieder im Amt sein wird. Aus Datenschutzgründen gibt es keine näheren Angaben.