Die Straßen und Leitungen im neuen Mühlhauser Baugebiet "Am Weberanger" sind fertig. Bald ist es so weit: Die Grundstücksbesitzerinnen und -besitzer können mit dem lang ersehnten Bau ihrer Eigenheime beginnen. Drei von ihnen sind jedoch nicht mehr glücklich mit ihrem Bauplatz. Sie haben deshalb eine Änderung des Bebauungsplans beantragt. Das sorgte am Dienstag für Ärger im Affinger Gemeinderat.
Vor einem Jahr hatte die Gemeinde 40 der über 50 Bauplätze "Am Weberanger" vergeben. Es gab 200 Bewerberinnen und Bewerber. Die Auswahl erfolgte über ein Punktesystem. Wer die meisten Punkte hatte, durfte zuerst ein Grundstück wählen. Die Grundstücksbesitzer auf dem ersten, vierten und zehnten Rang haben ihre Wahl offenbar inzwischen bereut.
Drei Bauplatz-Besitzer beantragen einen schmäleren Grünstreifen
Sie besitzen die drei Bauplätze im Norden des Areals. Bestandteil ist die vorgeschriebene Ortsrandeingrünung mit sieben Metern Breite. Zur Baugrenze muss ein Meter Abstand gehalten werden, damit ist ein Acht-Meter-Streifen für die Häuserlbauer nicht nutzbar. Die Besitzerfamilien teilten nun mit, dass ihnen das so nicht bewusst gewesen sei. Die Einschränkungen seien ihnen erst im Zuge der Eingabeplanung klar geworden. Deshalb beantragten sie, den Streifen um einen oder zwei Meter zu reduzieren.
Der Mühlhauser Gemeinderat Gerhard Faltermeier hatte den Antrag im Mai in die Gemeindeverwaltung getragen. Seine Tochter ist eine der Antragstellerinnen. Im Juni folgte ein Antrag von sechs Ratskollegen (Manfred und Anita Klostermeir, Rudi Fuchs, Andreas Widmann, Kaspar Wallner und Josef Tränkl), den Wunsch der betroffenen Familien in der nächsten Sitzung zu beraten. Sie lieferten auch gleich den Beschlussvorschlag mit: "Die beantragte Änderung des Bebauungsplans wird in Aussicht gestellt."
Bürgermeister Markus Winklhofer betonte eingangs, jeder sei hinreichend informiert gewesen, dass der Grünstreifen Bestandteil der Bauplätze sei. Der Gemeinderat habe ihn bewusst den Privatgrundstücken zugeschlagen, "weil mehr zu erwirtschaften ist". Und das, obwohl die Untere Naturschutzbehörde einen öffentlichen
Bauamtsleiter Ralf Scherbauer warnte eindringlich davor, dem Wunsch nachzukommen. Von der Naturschutzbehörde sei massive Kritik zu erwarten. Diese hatte ursprünglich einen noch breiteren Grünstreifen gefordert. Bereits knapp 20 Bauanträge sind schon durch, alle hätten sich an die Vorgaben gehalten. Scherbauer befürchtete eine Flut weiterer Änderungswünsche, zumal auch im Süden Bauplätze an einem Grünsteifen anliegen.
Mehrheit des Gemeinderats lehnt Ausnahme vom Bebauungsplan ab
Die eine Seite des Gemeinderats war strikt gegen eine Ausnahme, betonte etwa, es werde ein Fass aufgemacht (Paul Moll) und man dürfe nicht einzelne, sondern müsse alle im Blick haben (Christine Schmid-Mägele). Die andere Seite unterstützte den Antrag mit Argumenten wie, viele Bebauungspläne seien schon geändert worden (Manfred Klostermeir) und andere Bauplätze hätten keinen Grünstreifen (Josef Tränkl). Markus Heidenreich sah keine Ungleichbehandlung, weil jeder in einem Änderungsverfahren Einwände vorbringen könne.
Die Debatte wurde phasenweise persönlich. Josef Schmid etwa sagte, wenn ein Immobilienfachmann und Rechtsanwalt wie Faltermeier diese Vorgabe nicht gesehen habe, "dann tut's mir leid". Paul Moll wunderte sich über den Sinneswandel von Faltermeiers "Gefolgsleuten", weil "zufällig seine Tochter" betroffen sei. Davon fühlte sich Anita Klostermeir beleidigt, und Rudi Fuchs befand, weil Faltermeiers Tochter im Spiel sei, würden andere mit in die Pfanne gehauen.
Keine Änderung "Am Weberanger": Gerhard Faltermeier reagiert enttäuscht
Knapp mit 9:7 Stimmen lehnte der Gemeinderat den Antrag ab. Am Ende der Sitzung entschuldigte sich Paul Moll, falls er jemanden beleidigt habe. Er sei ein emotionaler Mensch. Manfred Klostermeir erwiderte lachend: "Da kenn ich mich auch aus." Für den Bürgermeister war das ein "schönes Signal".
Bei Gerhard Faltermeier, der von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen gewesen war, kam das nicht an. Er äußerte sich enttäuscht und verärgert und fühlte sich, wie er sagte, "an den Pranger gestellt". Dabei sei er nur der Bote gewesen und habe das Grundstück nicht ausgesucht. Doch weil seine Tochter eine Miteigentümerin sei, werde draufgehauen. Faltermeier schloss, er werde daraus seine Schlüsse ziehen. Der Bürgermeister betonte daraufhin, er hätte sich "von Anfang an einen direkten Umgang gewünscht", stattdessen sei im Vorfeld über die Verwaltung hinweg der Planer kontaktiert worden.