Die Gemeinde Affing kann sich ihre geplanten Investitionen nicht leisten. Denn für ihre Vorhaben bis zum Jahr 2026 müsste sie 15 Millionen Euro Schulden machen. Allein der Kreditdienst dafür würde sie finanziell überfordern. In einem Seminar sollte der Gemeinderat deshalb nach Lösungen suchen. Doch das ist vorerst geplatzt. Fünf Gemeinderäte forderten daraufhin kurzfristig eine Sondersitzung des Finanzausschusses ein – unter schwierigen Voraussetzungen.
Bürgermeister Markus Winklhofer sprach in dieser am Dienstag davon, wie "ärgerlich, frustrierend und enttäuschend" die geplatzte Klausur des Gemeinderates sei. Er hatte im Juli zwei Termine für September und Oktober zur Wahl gestellt. Diese waren nur für jeweils fünf bis sechs Ratsmitglieder passend. Ein Teil hatte jeweils keine Zeit. Was Winklhofer regelrecht wurmte, ist die Tatsache, dass etwa ein Viertel des Gremiums überhaupt nicht reagierte. Er sagte das Seminar schließlich ab und kündigte einen neuen Anlauf für Anfang 2024 an.
Affings neue Kämmerin ist erst seit sechs Wochen im Amt
Doch das ist viel zu spät aus der Sicht von Gerhard Faltermeier, Kaspar Wallner, Josef Tränkl, Jutta Hahn und Manfred Klostermeir. Sie beantragten deshalb im August die Sondersitzung. Als der Bürgermeister vom Urlaub zurückkehrte, setzte er einen Termin an – wohl wissend, dass Verwaltungsleiter Bernhard Frank da gerade erst zwei Tage vorher aus dem Urlaub zurück sein würde und die neue Kämmerin Corinna Descy erst sechs Wochen im Amt ist. Eine vernünftige Vorbereitung war damit praktisch unmöglich. Frank erklärte, es sei "auch für uns unbefriedigend", dem Ausschuss so spartanische Unterlagen vorzulegen. Winklhofer wollte ausdrücklich die neue Mitarbeiterin schützen. Descy sei voll in der Einarbeitung und dürfe nicht komplett ins kalte Wasser geworfen werden.
Das Gremium zeigte sich erwartungsgemäß unzufrieden. Dabei ging es ihm weniger um mangelnde Details beim Überblick über die Finanzen des laufenden Jahres, sondern mehr um das große Ganze. Vor allem Faltermeier und Wallner signalisierten eindringlich ihre grundlegende Besorgnis und forderten vehement Lösungen. In der Debatte blieben bekannte Spitzen und Vorwürfe in Richtung Verwaltung und vor allem Bürgermeister nicht aus. Insgesamt aber war das zähe Ringen um die
Finanzieller Bedarf der Gemeinde Affing
Hauptprojekte:
- Umbau und Erweiterung der Affinger Grundschule für rund 13 Millionen Euro
- neuer Kindergarten für vier Gruppen in Bergen für rund fünf Millionen Euro
- Lichtsignalanlage an der Ortsdurchfahrt Mühlhausen für 1,2 Millionen Euro
- acht Millionen Euro für die Verbesserung und Erneuerung der Wasserversorgung.
Sonstige Projekte:
- Feuerwehrbedarfsplan: Die erforderliche Höhe ist noch unbekannt. Die Rede ist Gerhard Faltermeier zufolge von einem hohen einstelligen Millionenbetrag. Das Papier wird laut Bürgermeister Markus Winklhofer derzeit allerdings erst von der Verwaltung geprüft.
- Brückenerneuerungen: Bis 2025 sind über 1,1 Millionen Euro angesetzt.
Einnahmen:
- Grundstücksverkäufe: Die Höhe ist ungewiss, denn noch ist nicht entschieden, wie viel Affing zum Beispiel für die sechs bis acht zurückgegebenen Grundstücke im Baugebiet "Am Weberanger" in Mühlhausen verlangt. Könnten sich Ortsansässige einen Preis von 520 Euro (aktueller Bodenrichtwert) leisten? Diese Frage stellt sich für Gerhard Faltermeier.
- Wasserversorgung: Wie werden die Investitionen finanziert? Bei Gebührenerhöhungen müsste die Gemeinde in finanzielle Vorleistung gegen. Denkbar sind auch eigene Beiträge, die die Anschlussnehmer aufbringen müssen oder ein Mischmodell. Eine Entscheidung ist bisher nicht gefallen. (jca)
Der frühere Affinger Kämmerer Wallner machte klar: "Es muss erlaubt sein, gewisse Maßnahmen zu hinterfragen, wenn die Kosten so aus dem Ruder laufen." Er kritisierte, dass vom Gemeinderat Beschlüsse abverlangt würden, "und wir wissen gar nicht, wo es hingeht." Doch bevor die Finanzierung nicht klar sei, dürfe nichts gebaut werden. Für Faltermeier gibt es keine Denkverbote mehr. Nicht einmal bei der auf 1,2 Millionen Euro geschätzten Ampel an der Mühlhausener Ortsdurchfahrt: "Wir können nicht sagen, koste es, was es wolle." Faltermeier wollte die "Dramatik" der Lage deutlich machen, sprach von einer Haushaltssperre und beantragte schließlich, dass der Gemeinderat keine Ausgaben mehr über 10.000 Euro beschließe, bis die finanzielle Lage geklärt sei.
Die Dramatik stellte der Bürgermeister nicht in Abrede. Winklhofer plädierte allerdings mehrfach für das Seminar und die Mitarbeit des ganzen Gemeinderates bei dieser "Riesenaufgabe". Er wollte sich dabei Unterstützung holen von Fachmann Anton Demmel, der als externer Berater den Gemeindehaushalt '23 aufgestellt hat. Diesen hält Jutta Hahn zwar für allgemein anerkannt, eine Klausur Anfang 2024 aber hielt sie für zu spät. Josef Schmid dagegen bezeichnete den Finanzausschuss als das passende Gremium.
Ist die Containerkrippe ein zukunftsträchtiges Projekt?
Fortschritte in der dreistündigen Debatte erzielten schließlich Bauamtsleiter Ralf Scherbauer und Verwaltungsleiter Frank. Ersterer zeigte Verständnis für den Frust des Gemeinderates bei stets drängenden Entscheidungen, wie das vor allem bei der Schule der Fall war. Das setze alle, auch die Verwaltung, unter Druck. Frank schlug vor, alle Projekte noch einmal zu prüfen und bei denen zu beginnen, die noch am Anfang stehen wie der fünf Millionen Euro teure Kindergarten in Bergen. Erste Überlegungen gibt es schon. Die provisorische Container-Kinderkrippe im Pfarrgarten hat sich in den Augen Scherbauers als "zukunftsträchtiges Projekt" entpuppt. Er hält eine ähnliche Lösung in Bergen für denkbar. Einen Einblick können sich Interessierte am heutigen Donnerstag zwischen 14.30 und 16.30 Uhr verschaffen.
Der konkrete Vorschlag stieß auf ungeteiltes Lob. Faltermeier hielt nicht mehr an seinem Antrag fest, zumal Scherbauer eine Ausgabenbegrenzung auf 10.000 Euro als "mittelträchtige Katastrophe" bezeichnet hatte, machte aber klar, dass eine günstigere Kindergartenlösung allein nicht ausreiche. Frank betonte, so sei vielleicht der erste Schritt gemacht und dieser sei "immer der schwerste". Zugleich einigte sich die Runde darauf, dass die Verwaltung bis November den finanziellen Rahmen für die nächsten vier Jahre abklären muss. Denn noch vor Jahresende sollen die ersten Vergaben für die inzwischen auf 13 Millionen Euro geschätzte Schulerweiterung getätigt werden.