Der CSU-Bundestagabgeordnete Ulrich Lange (Nördlingen) hat bei einer „Regionalkonferenz Nord“ in Aindling vor Parteimitgliedern einen Überblick zu aktuellen politischen Themen in Berlin zum anstehenden Bundestagswahlkampf gegeben. Lange ist direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Donau-Ries. Zu dem gehören neben den Landkreisen
CSU-Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender Peter Tomaschko betonte laut einer Mitteilung die gute Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Kommunen am Beispiel der Inneren Sicherheit. „Ureigenste Aufgabe des Staates ist es, die Innere Sicherheit zu gewährleisten.“ Dazu seien in den letzten Jahren über 7700 Nachwuchsbeamte eingestellt worden und mit dem aktuellen Haushalt würden nochmals 2000 neue Stellen geschaffen.
Lange appellierte an die anwesenden Kommunalpolitiker, die Erfolge der CSU selbstbewusst zu vertreten. Man habe gemeinsam mit der CDU in den letzten knapp zwölf Jahren „hervorragende Regierungsarbeit“ geleistet. Vom Start mit fünf Millionen Arbeitslosen herrschten jetzt Tiefststände.
Der ehemals kranke Mann Europas habe sich zur Zugmaschine des europäischen Wirtschaftsraumes gewandelt. Auch bei den Staatsfinanzen sei Deutschland Vorbild und lege wieder einen ausgeglichenen Haushalt vor, so Lange. Gleichzeitig habe man die Kommunen seit 2010 um rund 150 Milliarden Euro entlastet und beispielsweise mit der Mütterrente und dem neuen Bundesteilhabegesetz im sozialen Bereich viel getan. Der Abgeordnete warnte laut Mitteilung vor einem „rot-rot-grünen Experiment“. SPD-Kanzlerkandidat Schulz sei kein frisches Gesicht und habe auch Ideen von gestern. (AN)