Der CSU-Landtagsabgeordnete Peter Tomaschko ist einstimmig zum neuen Vorsitzenden der Bayerischen Datenschutzkommission gewählt worden. Er ist damit einem Ausschussvorsitzenden gleichgestellt. Tomaschko sagte laut einer Pressemitteilung: „Natürlich wollen und müssen wir die vielen Vorteile, die sich durch die Digitalisierung ergeben, nutzen. Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass dies in einem sicheren Rahmen und innerhalb klarer Regeln geschieht.“ Das gelte auch für den öffentlichen Bereich, für den die
Die Kommission ist beim Landtag angesiedelt und unterstützt den Landesbeauftragten für Datenschutz bei seiner Arbeit. Sie besteht aus elf Mitgliedern. Ziel ist es, die Regeln möglichst praxisnah und verständlich zu gestalten. „Unsere Bürgerinnen und Bürger sollen alle Vorteile der digitalen Verwaltung nutzen können, aber auch immer wissen, dass ihre Daten nur von der berechtigten Stelle genutzt werden“, so der Abgeordnete weiter.
Der Landtag bestellt sieben Mitglieder der Datenschutzkommission. Zudem wird jeweils ein weiteres Mitglied auf Vorschlag der Staatsregierung, der kommunalen Spitzenverbände, des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege aus dem Bereich der gesetzlichen Sozialversicherungsträger und des Verbands freier Berufe in Bayern ernannt. (AN)