Bekommen die Anwohner der 2016 sanierten Wiesenbacher Ortsdurchfahrt ihr Geld für den neuen Gehweg zurück? Wenn es nach den Pöttmeser Gemeinderäten ginge, ja. Einstimmig stellten sie sich hinter einen entsprechenden Antrag des Bürgerblocks.
Dieser hatte gefordert, die Wiesenbacher gleich wie die Anwohner der Meringerzeller Straße in
In Mering fand sich bei einem Treffen von Vertretern von Staatsregierung, Landtag, Regierung von Schwaben und Landratsamt im Januar eine Lösung: Der Markt Mering darf die Vorauszahlungen zurückerstatten. Die Differenz zwischen den
Wie der Pöttmeser Geschäftsstellenleiter Stefan Hummel im Gemeinderat erklärte, hatten sich die Meringer Bescheide nach Gesprächen mit Innenstaatssekretär Gerhard Eck als fehlerhaft erwiesen. Neue Bescheide wurden nicht mehr verschickt, da die Strabs ja abgeschafft ist. Inwieweit der Meringer Fall tatsächlich mit Wiesenbach vergleichbar ist, ist unklar: Denn die Pöttmeser Bescheide wurden laut Bürgermeister Franz Schindele geprüft. Hummel zufolge sind sie rechtlich gesehen bestandskräftig. Er wies darauf hin, dass eine Rückerstattung der 100000 Euro zulasten der Gemeinde ginge. Es finde keine Entlastung durch den Freistaat statt. Dritter Bürgermeister Thomas Huber (Bürgerblock) forderte zu klären, ob es eine Kompensation vom Freistaat gebe: „Wenn nicht, ist das eine andere Voraussetzung.“ Schindele sprach von „vielen Fragezeichen“ bei diesem Thema.
Anfang März soll es ein Treffen mit dem Landtagsabgeordneten Peter Tomaschko (CSU) im Rathaus geben, zu dem auch alle Fraktionsvorsitzenden kommen können. Auf ein Schreiben von Schindele hin hatte Tomaschko seine Unterstützung zugesagt.