Eine Ampel für Mühlhausen hat der Affinger Gemeinderat im Juli mit 11:6 Stimmen beschlossen. Doch mit der Umsetzung des Beschlusses hapert es. Im August lehnte das Gremium in nichtöffentlicher Sitzung eine Vereinbarung zum Ampelbau mit dem Staatlichen Bauamt Augsburg bei einem Stimmenpatt ab. Ebenfalls mit einem Patt scheiterte jüngst im Verkehrsausschuss die Vergabe der Planung (wir berichteten). Eine kuriose Situation, die am Dienstag für ordentlich Ärger im Affinger Gemeinderat sorgte. Phasenweise sah das Gremium rot.
Zwei Gemeinderäte beantragen eine neue Abstimmung
Gerhard Faltermeier und Helmut Merwald hatten nach der Pleite im Verkehrsausschuss eine nochmalige Behandlung im Gemeinderat beantragt. Was die Planungsvergabe betrifft, sei eine „korrigierende Entscheidung des Gemeinderates erforderlich“. In Bezug auf die Vereinbarung mit dem Bauamt argumentierten die beiden Räte mit Aussagen von Kollegen, „dass sie über den Gegenstand der Abstimmung im Unklaren waren und daher eine irrtümliche Stimmabgabe erfolgte“. Kern der Vereinbarung ist die Finanzierung der sogenannten Lichtsignalanlage, die 150000 Euro kostet. Für den Bau an der Kreuzung zum Gewerbegebiet muss die Gemeinde aufkommen, für den Unterhalt das Staatliche Bauamt, weil es sich um eine Staatsstraße handelt. Bürgermeister Markus Winklhofer wies darauf hin, dass die Gemeinde ohne eine Vereinbarung im schlimmsten Fall auch für die Betriebskosten aufkommen müsse.
Gemeinderat vergibt Planungsauftrag für die Ampel
Nun kann allerdings ein Gemeinderat nicht ohne Weiteres einen Beschluss revidieren. Eine erneute Entscheidung rechtfertigt nur ein neuer Sachverhalt. Die Abstimmung über die Planungsvergabe war kein Problem. Denn die beantragte Nachprüfung des Ausschussbeschlusses ist laut Geschäftsordnung möglich. Den Zuschlag erhielt im Rat mit 11:7 Stimmen das Büro Schlothauer und Wauer aus Augsburg zum Angebotspreis von rund 30000 Euro. Dagegen stimmten Paul Moll, Stefan Matzka, Carlos Waldmann, Josef Schmid, Christine Schmid-Mägele, Georg Engelhard, und Georg Brandmeier. Anders verhielt es sich allerdings bei der Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt. Nach Auffassung Winklhofers wäre eine neue Entscheidung zum Beispiel dann gerechtfertigt, wenn sich Ratsmitglieder öffentlich zu einer irrtümlichen Stimmabgabe bekennen würden.
Ampelgegner entrüstet über Argumentation der Ampelbefürworter
Es war eben diese von Faltermeier und Merwald im Antrag geäußerte Annahme eines Irrtums, der einen Teil der Ampelgegner entrüstete. Christine Schmid-Mägele sagte: „Mich erschüttert’s, egal wer jetzt gemeint ist.“ Nach Ansicht von Josef Schmid wird damit Gemeinderäten unterstellt, dass sie in Sitzungen schlafen würden. Man müsse Gemeinderatsbeschlüsse auch akzeptieren, fand Schmid. Engelhard kritisierte, man könne jeden Gemeinderatsbeschluss aushebeln, wenn man immer wieder abstimme.
Die Ampelbefürworter hingegen sprachen von einer Blockadehaltung. Matthias Brandmeir bezeichnete das Abstimmungsverhalten als „völlig unlogisch“. Faltermeier sprach von einem schizophrenen Ergebnis. Er könne sich nicht vorstellen, dass irgendwer ernsthaft höhere Kosten in Kauf nehmen wolle. Josef Tränkl erklärte, er habe aus seiner Sicht richtig abgestimmt, aber nicht überrissen, „dass wir auf den Kosten sitzen bleiben“. In einem Wortwechsel warf Tränkl Engelhard vor, wenn sich dieser der zusätzlichen Kosten bewusst gewesen sei, habe er bewusst gegen seinen Eid verstoßen, Schaden von der Gemeinde abzuhalten.
Die Ampel wird auch in der nächsten Sitzung ein Thema sein
Zu einer irrtümlichen Abstimmung wollte sich am Ende kein Gemeinderat bekennen. Auch wenn Faltermeier, wie er betonte, derartiges nach der fraglichen Entscheidung zu hören bekommen hatte. Am Ende beschloss der Gemeinderat mit 12:6 Stimmen eine „Ehrenrunde“. So hatte Paul Moll den Weg bezeichnet, der nach Rücksprache von Verwaltungschef Tilo Leister mit der Rechtsaufsicht möglich ist. Demnach kann die Geschäftsordnung einmalig „aufgebrochen“ werden. Gerhard Faltermeier kündigte an, einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung einzubringen.
Lesen Sie dazu den Kommentar Affing und der Ärger mit der Ampel