Pünktlich zum frohen Fest verkündet der Freistaat, welche Geldgeschenke er den Städten und Gemeinden unter den Weihnachtsbaum legt. Die gute Nachricht: Die staatlichen Mittel für Schlüsselzuweisungen fallen im nächsten Jahr im Wittelsbacher Land üppiger aus als heuer. 34 Millionen Euro gibt’s zur Bescherung, drei Millionen mehr als im laufenden Jahr.
Davon liegen 18 Millionen Euro für den Landkreis auf dem Gabentisch, 862000 Euro mehr als in diesem Jahr. Die zwei Städte und die Gemeinden erhalten laut einer Mitteilung des CSU-Landtagsabgeordneten Peter Tomaschko insgesamt knapp 16 Millionen Euro. Das sind 2,3 Millionen Euro mehr als heuer.
3,2 Milliarden Euro werden insgesamt im Freistaat verteilt – ein neuer Höchststand. Insgesamt fließen über den kommunalen Finanzausgleich in Bayern fast 8,6 Milliarden Euro. Das sind 100 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Simone Strohmayr betont jedoch, dass nicht etwa der Freistaat die Kommunen stärker an seinen Steuereinnahmen beteilige. Der Grund für die steigenden Schlüsselzuweisungen sei vielmehr, dass die Steuereinnahmen in Bayern insgesamt angestiegen seien. Der Finanzausgleich innerhalb des Freistaats soll die Unterschiede in der Steuerkraft der einzelnen Kommunen abfedern. So soll er dafür sorgen, dass die Lebensverhältnisse der Menschen nicht einzig und allein davon abhängen, wie stark ihr Wohnort finanziell dasteht.
Der Geldsegen in Form von Schlüsselzuweisungen bedeutet aber nicht nur Gutes. Denn wenn sie steigen, heißt das im Umkehrschluss, dass die wirtschaftliche Entwicklung nicht mehr so gut ist, wie sie schon mal war. Die Höhe der Zuwendungen des Freistaats für 2016 hängt nämlich von den Steuereinnahmen der jeweiligen Kommunen im Jahr 2014 ab. Wer also im Vorjahr hohe Einnahmen hatte, erhält im neuen Jahr geringere Schlüsselzuweisungen.
Das hat zur Folge, dass die Gemeinden Eurasburg, Sielenbach und Steindorf bei den Zuwendungen komplett leer ausgehen.
Die Stadt Aichach erhält mit 2,7 Millionen Euro über zweieinhalb Mal so viel wie heuer und löst damit Mering, den Spitzenreiter dieses Jahres im Wittelsbacher Land, ab. Der Markt rangiert landkreisweit mit zweieinhalb Millionen Euro an zweiter Stelle. Die Gemeinde Affing, die in diesem Jahr noch leer ausging, erhält nächstes Jahr wieder 689000 Euro an Schlüsselzuweisungen.