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Prozess: Streit um Baupfusch in JVA dauert an

Prozess

Streit um Baupfusch in JVA dauert an

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    Das neue Versorgungszentrum in der Justizvollzugsanstalt in Aichach ist fertig. Allerdings nur von außen betrachtet. Archivbild
    Das neue Versorgungszentrum in der Justizvollzugsanstalt in Aichach ist fertig. Allerdings nur von außen betrachtet. Archivbild Foto: Lars Dau

    Einen Seufzer kann Ulrich Blickle nicht unterdrücken. Er entfährt dem Leiter des Staatlichen Bauamtes in Augsburg unweigerlich, wenn er auf den Pfusch bei den Fließenarbeiten im neuen Versorgungszentrum der Justizvollzugsanstalt (JVA) Aichach angesprochen wird. Kein Wunder: Wegen dieses erheblichen Mangels verzögert sich die Inbetriebnahme des neuen Gebäudes um voraussichtlich zwei Jahre. Und noch lange nicht ist entschieden, wer finanziell für den Schaden aufkommen muss.

    Anfang 2015 sollte das 18 Millionen Euro teure Versorgungszentrum in Betrieb gehen. Auf 3400 Quadratmetern Nutzfläche wird die JVA dort 100 Arbeitsplätze für ihre Insassen anbieten können. Eine neue Wäscherei, Küche, Bäckerei und Konditorei werden unter anderem darin untergebracht. Doch weil eine spanische Firma 4800 Quadratmeter Fliesen mangelhaft verlegt hat, verzögerte sich das gesamte Großprojekt. „Wir hoffen, dass wir der JVA Aichach ihr Versorgungsgebäude Anfang 2017 zur Verfügung stellen können“, sagt der Leiter der Behörde, die als Bauherr im Auftrag des Freistaates fungiert.

    Für einen Sachverständigen, den das Bauamt eingeschaltet hatte, war die Lage klar: Die spanische Firma hat die Fliesen so stümperhaft verlegt, „dass ein fast kompletter Rückbau (...) erforderlich ist“. Das aber sah das Unternehmen anders. Inzwischen sind die spanischen Fliesen ein Fall für die Justiz. Eine Entscheidung ist dort noch nicht gefallen. Das Problem ist laut Blickle: „Jeder versucht die Schuld beim anderen zu suchen.“

    Deshalb hat das Gericht nun erneut einen Gutachter beauftragt. Er soll die Qualität der Putzarbeiten untersuchen. Denn der Putz unter den Fliesen ist nach Ansicht der spanischen Firma das Problem, warum ihre Fliesen zum Teil hohl lagen, bucklig verlegt waren und nicht überall Dichtigkeit gewährleisteten. Solange dieses Gutachten nicht vorliegt, „gibt’s keine Entscheidung“ des Gerichts, ist sich Blickle bewusst. Der Streitwert ist beträchtlich. Es geht um einen Schaden, der auf rund 600000 Euro geschätzt wird.

    Damit sich das Projekt nicht noch länger verzögert, ist der Freistaat zu Jahresbeginn finanziell in die Bresche gesprungen (wir berichteten). Die Fliesen sind inzwischen längst ausgebaut, eine deutsche Firma verlegt neue. Immerhin: Putz- und Fliesenarbeiten laufen nun reibungslos, berichtet Blickle.

    Darüber ist JVA-Leiter Konrad Meier froh. Er hofft natürlich auf eine baldige Fertigstellung des Zentrums. Denn damit kann die Anstalt ihre Kapazitäten in Wäscherei, Küche und Bäckerei erhöhen. Das ist auch nötig, denn die Aichacher soll die neue Gablinger JVA mitversorgen. Da trifft es sich gut, dass Gablingen noch nicht voll belegt ist. So kommt man in Aichach mit den alten Kapazitäten noch gut über die Runden. „Solang es sich nicht weiter erhöht, kommen wir damit aus“, bestätigt Meier.

    In Gablingen hat man übrigens „sehr viel Verständnis“ für die Aichacher, wie JVA-Leiterin Zoraida Maldonado de Landauer sagt. Denn beim Bau des dortigen Gefängnisses war eben jene spanische Firma mit Fliesenarbeiten beauftragt, die auch in Aichach aktiv war. Sie hätten ebenfalls mit dem Unternehmen Probleme gehabt, berichtet Maldonado de Landauer. Das neue Gefängnis in Gablingen ist derzeit erst zu etwa zwei Dritteln belegt. Es war immer geplant, „dass wir langsam voll werden“. Das ist nun hilfreich.

    Die Aichacher können bislang ausreichend Brot nach Gablingen liefern. Im Zweifelsfall müsse man halt zukaufen, sieht die JVA-Leiterin die Situation pragmatisch. Die Schmutzwäsche wird derzeit im Landsberger Gefängnis gereinigt. Später wird das in Aichach geschehen. „Das kriegen wir schon hin“, sagt Maldonado de Landauer.

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