Eigentlich hatte der Pöttmeser Bauausschuss bereits mehrheitlich zugestimmt, dass eine Lagerhalle in Grimolzhausen zu einer Asylunterkunft umgebaut werden kann. Doch seitdem regt sich Widerstand in dem Ortsteil. Rund 200 Menschen unterschrieben gegen das Vorhaben (wir berichteten). In einem Bürgerantrag, unterschrieben von Daniel Andracsek und Karl-Heinz Riepold aus
Das Landratsamt hatte den Gemeinderat ohnehin aufgefordert, sich noch einmal zum Umbau der Lagerhalle zu äußern. Der Bauausschuss hatte zwar mehrheitlich dafür gestimmt, gleichzeitig aber so massive Bedenken gegen den Standort für eine Asylunterkunft formuliert, dass das
Das Problem: Ein Nein wäre in diesem Fall rechtswidrig. Das Landratsamt stellte deshalb in einem Schreiben an die Gemeinde klar, dass es die Entscheidung notfalls kassieren und das Vorhaben trotzdem genehmigen würde. Der Einwand, dass die Infrastruktur in Grimolzhausen für eine Asylunterkunft nicht ausreiche, sei kein Kriterium, so das Landratsamt.
"Es geht nicht darum, ob wir das möchten"
Peter Fesenmeir vom Bauamt machte deutlich: „Es geht nicht darum, ob wir das möchten oder nicht, sondern darum, dass wir die Zulässigkeit nach dem Baugesetzbuch prüfen müssen.“ Baurechtlich spreche nun mal nichts gegen den Umbau der Halle in eine Asylunterkunft.
Bürgermeister Franz Schindele schlug in Absprache mit der Rathausverwaltung vor, für das Vorhaben zu stimmen. Gleichzeitig aber solle erneut der Hinweis ans Landratsamt erfolgen, dass die Gemeinde den Standort für ungünstig halte. Um damit nicht wieder das grundsätzliche Ja zu der Bauvoranfrage zu torpedieren, solle der Hinweis dieses Mal dezenter formuliert werden.
Stellvertretende Bürgermeisterin fordert Nein als Signal ans Landratsamt
Die stellvertretende Bürgermeisterin Sissi Veit-Wiedemann (CSU) mochte sich damit nicht anfreunden. Sie appellierte an ihre Ratskollegen, als „politisches Signal ans Landratsamt“ mit Nein zu stimmen – wohlwissend, dass die Behörde den Umbau dennoch genehmigen wird. Auch mit Blick auf die vielen Zuhörer sagte sie: „So würde deutlich, dass wir das so nicht für richtig halten.“ Die Zuhörer applaudierten.
Dennoch fand sich für diese Ansicht keine Mehrheit. Der Bürgermeister hatte von Beginn an klargestellt, dass er kraft seines Amtes keinen rechtswidrigen Beschluss fassen könne. Auch CWG-Fraktionssprecher Erich Poisl schloss das für sich aus. Es gebe keine Chance, das Baurecht auszuhebeln, so Poisl. „Die Entscheidung im Bauausschuss war die richtige.“
Elf stimmen für die Bauvoranfrage, sieben dagegen
Das sahen insgesamt elf Gemeinderäte so (Bärbel Pawel, Margarete Felbier und Anton Neukäufer fehlten entschuldigt). Sieben stimmten gegen die Bauvoranfrage: Helmut Drittenpreis, Xaver Tyroller, Johannes Riedelsberger und Klaus Hallwirth (alle CWG) sowie Sissi Veit-Wiedemann, Mirko Ketz und Wolfgang Baierl (alle CSU).
Mirko Ketz (CSU) forderte Schindele auf, noch einmal mit dem Landratsamt zu sprechen. Die Zuweisungen von Asylbewerbern sollten im Verhältnis zur Einwohnerzahl eines Ortes stehen. Das Landratsamt solle die Gemeinden vorab über geplante Unterkünfte informieren. In diesem Fall habe man erst durch die Bauvoranfrage davon erfahren. Ketz: „Das ist hier sehr unglücklich gelaufen.“
Schindele betonte, es gebe beim Thema Asyl vermehrt Kontakte mit dem Landratsamt. Er wies zum wiederholten Mal darauf hin, dass im Kernort Pöttmes noch Wohnraum für
Termin: Am Montag, 14. Dezember, ist ab 19 Uhr findet im Grimolzhausener Schützenheim eine Bürgerversammlung zum Thema Asyl.