Umgetrampelt, niedergerissen und zerfetzt – eine Spur der Verwüstung haben Unbekannte in der Nacht zum Dienstag entlang der B300 in Friedberg hinterlassen. Zwischen der Meringer Straße und der Einmündung in die Augsburger Straße wurden nahezu alle Wahlplakate ungeachtet der Partei zerstört. „Der Wahlkampf ist härter geworden. Es ist erschreckend, was da abgeht“, ärgert sich der SPD-Kreisvorsitzende Bernd Bante über den Vandalismus. Und auch sein Kollege von der CSU, der Landtagsabgeordnete Peter Tomaschko, stellt fest: „Die Beschädigungen nehmen zu.“
Gerade dien kleineren Parteien beklagten in den vergangenen Woche bayernweit eine hohe Verlustquote. Oft seien schon 24 Stunden nach der Plakatierung viele Werbeträger zerstört (wir berichteten). Auch im Wittelsbacher Land stellt die Polizei eine zunehmende Zahl von Anzeigen fest. „Die Plakate werden unwahrscheinlich stark angegangen“, berichtet der Leiter der Friedberger Inspektion, Max Baumann.
Zunächst sei vor allem die AfD betroffen gewesen. Nach längerer Ruhe nahmen dann seit Schuljahresbeginn die Kritzeleien zu – schwarze Zähne oder Teufelshörner für die Kandidaten jeglicher Couleur sind besonders beliebt. Die Friedberger Polizei nimmt die Anzeigen auf und leitet sie dann an die Kripo in Augsburg weiter, deren Staatsschutzabteilung in den meisten Fällen die Ermittlungen aber wieder einstellt. „Die Aufklärungsquote ist vernichtend gering“, weiß Max Baumann.
Die Hilfe von „Kommissar Zufall“ ist oft die einzige Hoffnung. Die Chance auf einen Fahndungserfolg wächst aber ebenso , wenn sich – wie im aktuellen Fall – die Zerstörungen über einen größeren Bereich erstrecken. Dann besteht die Chance, dass die Täter beobachtet oder gar von einer Videoüberwachung festgehalten wurden. Der Gesetzgeber bestraft solchen Vandalismus als Sachbeschädigungen mit Freiheitsstrafen von einem Monat bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe, berichtet Matthias Nickolai, der Sprecher der Staatsanwaltschaft in Augsburg. Handelt der Täter aus politischen Motiven, kann das ebenfalls Auswirkungen auf die Strafzumessung haben.
Während es in den kleineren Ortschaften wenig Zwischenfälle gibt, registriert der CSU-Kreisvorsitzende Peter Tomaschko vor allem in Friedberg, Kissing und Mering eine Zunahme. „Das ist wahnsinnig ärgerlich“, findet er. „Bei einer demokratischen Wahl darf es solche Dinge nicht geben.“ Die CSU erstattet darum in allen Fällen Anzeige – nicht nur wegen der Beschädigung fremden Eigentums, sondern auch weil oft eine Gefahr für den Straßenverkehr von den umherliegenden Plakatständern ausgeht.
Verzichten auf die Werbung am Straßenrand will keine der Parteien. Die Grünen hätten vor einigen Jahren bereits einmal einen Versuch unternommen und nicht plakatiert, berichtet Claudia Eser-Schuberth. Der Erfolg: „Wir wurden angesprochen, ob wir denn nicht kandidieren. Man muss präsent sein, sonst wird man nicht wahrgenommen.“ In einigen kleineren Stadtteilen wie Bachern und Rohrbach hängen die Friedberger Grünen jedoch inzwischen keine Wahlwerbung mehr auf. Dort sei jedes Mal alles hin, erklärt Eser-Schuberth.
„Politisch Interessierte spricht man damit sicher nicht an“, räumt SPD-Kreischef Bernd Bante ein. Ohne Plakate, so fürchtet er, würde die Wahl aber untergehen. Ob es aber diese Flut sein muss? „Es ist müßig, darüber zu spekulieren“, findet Bante. Auch wenn die größeren Parteien ein Agreement schließen könnten, würden sich andere nach seiner Einschätzung nicht daran halten: „Jeder will seine Chance. Und das muss eine Demokratie auch hergeben.“