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Petersdorf: Abwasserzweckverband übernimmt mehr Aufgaben für Mitglieder

Petersdorf

Abwasserzweckverband übernimmt mehr Aufgaben für Mitglieder

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    Die Kabisbachgruppe übernimmt die Betreuung der Kanäle von den Gemeinden.
    Die Kabisbachgruppe übernimmt die Betreuung der Kanäle von den Gemeinden. Foto: Alexander Kaya (Symbolbild)

    Dass die Satzung des Abwasserzweckverbands Kabisbachgruppe erweitert werden soll, war dem Petersdorfer Gemeinderat wohl bekannt. Auch hatten sich die Gemeinderäte bereits Mitte 2018 positiv dazu geäußert, weitere Aufgaben an den Zweckverband zu übertragen. Nun aber lag ihnen die vom Verband beschlossene Satzung vor. Diskussionslos abgenickt wurde diese Satzung deswegen jedoch noch lange nicht.

    Andreas Lamminger, der die Reihenfolge falsch fand, dass dem Gemeinderat lediglich eine fertige Variante der Satzung vorgelegt wurde, sprach vor allem die Gleichberechtigung der Mitgliedsgemeinden in der Satzung an. Ihm wäre sowohl ein rollierender Vorsitz sowie mehr Gleichberechtigung lieber gewesen. Petersdorfs Bürgermeister Dietrich Binder konnte beide Entscheidungen erklären: Ein Alleingang einer der drei Mitgliedsgemeinden sei nie möglich, erklärte er. Zudem habe man sich deswegen gegen einen wechselnden Vorsitzenden entschieden, weil die Aufgaben, die in den Kläranlagen im Verbandsgebiet anfielen, viel technisches Know-how erfordern. Helmut Huber monierte die Mengengerüste an Abwasser, die in der Satzung aufgegriffen wurden. Binder erklärte, dass es sich um Richtwerte halte und genau geprüft werde, ob sich jede einzelne Gemeinde daran halte.

    Petersdorfer Gemeinderat hat "Bauchschmerzen"

    Werner Brune äußerte zur Mitgliedschaft grundsätzlich Bauchschmerzen, denen Binder damit begegnete, dass er erklärte, dass es für eine kleine Gemeinde unmöglich sei, fachlich korrekt die hohen Auflagen für Gemeinden im Abwasserbereich zu erfüllen. Auch Beate Pußl vom Bauamt der Verwaltungsgemeinschaft Aindling pflichtete Binder bei und erklärte auch: Weder der Abwasserzweckverband noch die Satzung seien komplettes Neuland. Stattdessen wurden lediglich Themenbereiche ergänzt, wie etwa, dass der Zweckverband den Mitgliedsgemeinden die Betriebsaufgaben abnimmt. Final stimmten alle Gemeinderäte der Aufgabenübergabe an den Abwasserzweckverband Kabisbachgruppe zu. Als Verbandsrat für die Verbandsversammlung wurde Andreas Lamminger gewählt, Stephan End wird sein Stellvertreter.

    Geänderter Bebauungsplan: Jetzt kommen auch Müllfahrzeuge durch

    Deutlich schneller rangen sich die Räte zu einer Entscheidung zur Änderung des Bebauungsplans „Ziegelfeld“ durch. Der Plan selbst ist bereits seit 2013 rechtskräftig, das Plangebiet, das sich im Ortsteil Schönleiten befindet und an die Straße Ziegelfeld anschließt, ist jedoch noch unbebaut. Durch die Jahre, die seit der Erstellung des Bauplans verstrichen sind, musste nun noch an einigen Stellen nachjustiert werden, bevor der Bauplan ausgelegt werden konnte: Die Erschließungsstraße wurde umgeplant, da die Variante im alten Plan keine ausreichende Zufahrtsmöglichkeit für Müllfahrzeuge geboten hätte. Infolgedessen änderten sich Baufenster, Straßenführung und Gebäudeanordnung.

    Beate Pußl erklärte kurz, dass kleinere redaktionelle Änderungen eingetragen wurden – wie etwa die Bereinigung der Baugrenzen, eine kleinere Einfriedung und Details, die den Bebauungsplan final zeitgemäß machen sollten. Einstimmig läuteten die Räte die nächste Stufe für den Bebauungsplan ein: Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange.

    Strom: Stadtwerke Kelheim geben wirtschaftlichstes Angebot ab

    Auch die eingereichten Bauanträge beschieden die Räte alle mit einem einstimmigen Votum: In der Brunnenstraße darf aus einem Stallgebäude eine landwirtschaftliche Maschinenhalle mit Autogarage werden. Auch für die Umnutzung eines Getreidespeichers in eine Wohnung in der Von-Schaezler-Straße gaben die Räte grünes Licht.

    Zudem lagen die Ausschreibungsergebnisse für den neuen Stromliefervertrag vor, der von 2021 bis 2023 laufen soll. Die Stadtwerke Kelheim gaben das wirtschaftlichste Angebot mit Gesamtkosten in Höhe von gut 200.000 Euro ab. Das Angebot umfasst Körperschaften im Markt Aindling, in den Gemeinden Petersdorf und Todtenweis, in den Schulverbänden Aindling und Willprechtszell sowie im Abwasserzweckverband Kabisbachgruppe.

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