Patrick Kügle gibt sein Mandat als Aichacher Stadtrat ab und tritt aus der FDP aus. Das gab der 42-Jährige am Mittwoch in einer Pressemitteilung bekannt. Gleichzeitig distanzierte sich der FDP-Kreisverband von ihm. Beide Seiten nennen dafür eindeutige Gründe.
Kügle begründete seine Entscheidung mit seiner Haltung gegenüber den Corona-Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung, speziell der Maskenpflicht im Schulunterricht. Der FDP-Stadtrat, frühere Kreisrat und Landratskandidat der Liberalen im Jahr 2014, ist Sprecher der Bürgerinitiative "Corona-Skeptiker Wittelsbacher Land". Diese hatte im Oktober mit einem Fackelmarsch in Aichach auf sich aufmerksam gemacht.
Später protestierte sie im Aichacher Stadtrat gegen die Maskenpflicht für Kinder. Bürgermeister Klaus Habermann forderte sie auf, die Sitzung zu verlassen. Kügle verließ mit den anderen Protestierenden den Saal. "Als ich mit den Eltern den Saal verließ, war diese Entscheidung getroffen", schreibt Kügle in seiner Stellungnahme vom Mittwoch zur Abgabe seines Stadtratsmandats und seinem Parteiaustritt.
Patrick Kügle kritisiert öffentlich seine Aichacher Stadtratskollegen
Kügle sagt, bestätigt hätten ihn die öffentlichen Reaktionen seiner Stadtratskollegen auf "ordnungsgemäß angemeldete Umzüge besorgter Bürger". Gemeint sind damit der Lichtermarsch am Mittwoch und die geplante Großdemonstration mit bis zu 2000 Teilnehmern am Samstag in Aichach. Unter anderem der Zweite Bürgermeister der Stadt, Josef Dußmann, hatte im Gespräch mit unserer Redaktion gesagt: "In dieser Zeit, in der es um Rücksichtnahme geht, halte ich eine solche Demonstration für absolut unpassend und überflüssig."
Kügle schreibt, der Stadtrat sehe nur die Nichteinhaltung aktueller Auflagen, nicht den Wunsch vieler Bürger nach einem Kurswechsel der Politik. "In einem solchen Gremium möchte ich mich nicht weiter engagieren", so Kügle.
Patrick Kügle bietet FDP-Kreisvorsitzendem seinen Parteiaustritt an
Kügle verlässt auch die FDP. Als Erklärung gibt er an, dass sich sein privates und sein politisches Engagement in der öffentlichen Wahrnehmung nicht sauber trennen ließen. "Von meinem Engagement für eine beherztere und mutigere Corona-Politik kann und will ich mich nicht distanzieren", so Kügle. Um den Kreisverband nicht zu spalten, habe er dem Kreisvorsitzenden seinen Parteiaustritt angeboten.
Der FDP-Kreisvorsitzende Karlheinz Faller legt in einer eigenen Stellungnahme Wert auf die Feststellung, dass "die Position von Patrick Kügle im Zusammenhang mit den Aktivitäten der ,Corona-Skeptiker Wittelsbacher Land' und den Demonstrationen in Aichach in keiner Weise der Position der FDP Aichach-Friedberg entspricht". Der Kreisverband distanziere sich von Kügles bisherigen und seinem geplanten Auftreten am kommenden Samstag. "Wir Liberalen verteidigen immer mit großem Engagement die freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht als bürgerliche Grundrechte", betont Faller.
FDP-Kreisverband distanziert sich von Patrick Kügle
Gemeinsam mit Verschwörungsideologen und Personen mit rechtsradikalen Tendenzen aufzutreten, lehne der Kreisverband entschieden ab. Die FDP Aichach-Friedberg sehe in der Corona-Pandemie "eine ernste Gefährdung für die Gesundheit vieler Menschen" und lehne den bewussten Verstoß gegen die Corona-Auflagen ab.
Kügle war im November 2018 für Edith Lotter, Ehefrau des 2014 verstorbenen FDP-Bundestagsabgeordneten und früheren Stadtrats, in den Stadtrat nachgerückt. Bei der Kommunalwahl 2020 wollte er für das Amt des Aichacher Bürgermeisters kandidieren, machte dann aber aus beruflichen Gründen einen Rückzieher. In den Stadtrat wurde er im März als einziger FDP-Vertreter gewählt. Regulärer Nachrücker für ihn ist Axel Kern. (mit nsi, jca)
Lesen Sie dazu auch:
- Immer mehr Demos: Wird Aichach zum Hotspot für Corona-Skeptiker?
- Corona-Proteste: Polizeischutz für die Kreistagssitzung in Aichach
- Kommentar: Warum wir vier Wochen die Füße still halten müssen
Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.