In der ersten Sitzung des Obergriesbacher Gemeinderats nach der Sommerpause kamen vor allem altbekannte Themen wieder auf den Tisch, zu denen die Räte eine Entscheidung trafen. Eine wichtige Nachricht gibt es für künftige Bauherren: Die Bewerbungsfrist für die Bauplätze im neuen Baugebiet Am Bahnhof läuft. Das erklärte Bürgermeister Jürgen Hörmann. Interessierte können sich für drei Baugrundstücke für Einfamilienhäuser sowie für ein Baugrundstück für ein Mehrfamilienhaus bewerben.
Wohnhaus in Obergriesbach wird keine Herberge
Einstimmig lehnten die Gemeinderäte die Nutzungsänderung eines Wohnhauses in eine Beherbergungsstätte ab. Das Wohnhaus in der Annastraße war bereits öfter Thema im Rat. Ärger gab es vor allem wegen der Parkplatzsituation vor dem Haus, denn für die hohe Anzahl an Transportern, die seit eineinhalb Jahren dort parken, ist das Grundstück nicht ausgelegt. Deswegen stehen sie auf der Straße. „Ein Gräuel für die Anwohner“, wie Obergriesbachs Bürgermeister Jürgen Hörmann auf Nachfrage erklärt. Selbst ein Vor-Ort-Termin mit der Polizei, an dem ein Halteverbot besprochen wurde, habe keine umsetzbaren Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt.
Bezüglich des vorliegenden Antrags waren sich die Gemeinderäte einig: Beim Wohnhaus in der Annastraße handle es sich nicht etwa um einen Beherbergungsbetrieb, sondern um ein „reines Fahrerlager“, heißt es im Sitzungsprotokoll. Abgelehnt haben die Räte den Antrag auf Nutzungsänderung schließlich mit der Begründung, dass die Stellplätze für Pkw ausgelegt seien und nicht für Kombis und Transporter.
Aus gemeindlicher Sicht diene das Wohnhaus nicht als Beherbergungsstätte. Für eine Beherbergungsstätte, die die Betreiber beantragt haben, müssten sie einen Stellplatz für je zwei Betten nachweisen. Aktuell käme jedoch auf jedes Bett ein Transporter, erläutert Hörmann die Lage vor Ort. Das Ziel der Gemeinde, die erstmals zu diesem Gebäude einen offiziellen Antrag vorliegen hat, sei es, die Gelegenheit zu nutzen, damit in der Straße wieder mehr Ruhe einkehre. Die Parkplatzsituation sei unüberschaubar, die Anzahl der Transporter sei zu viel für die enge Straße, erklärt der Rathauschef.
Mehrzweckhalle: Gemeinde kommt Vereinen entgegen
Auch die Abrechnung der Nutzungsgebühren für die Benutzung der Mehrzweckhalle war erneut Thema im Rat: In der Sitzung Mitte Juli erließen die Räte den ortsansässigen Vereinen die Pauschalmiete für den Zeitraum von drei Monaten, um ihnen in Zeiten der Corona-Pandemie etwas entgegenzukommen. Da der alte Beschluss jedoch nicht auf alle Belegungseventualitäten anwendbar ist, wie es hieß, wurde noch einmal nachjustiert. Einstimmig beschlossen die Räte, den ortsansässigen Vereinen die Miete vom 16. März bis zum 15. Juni zu erlassen. Dem Musikverein, der die Räumlichkeiten erst ab Anfang Juli nutzte, da die Mindestabstände im regulären Probenraum nicht eingehalten werden konnten, werden ebenfalls drei Monatsmieten erlassen, nur eben versetzt für den Zeitraum vom Juli bis September.
Dass die Gemeinde den Ortsvereinen an dieser Stelle entgegenkomme, sei ein Beispiel des neuen Führungsstils – und von dem sollen nicht nur die Vereine profitieren. „Bei uns sind die Türen immer offen“, betont Hörmann. Dennoch müssten sich Vertragspartner der Gemeinde auch an Vereinbarungen und Verträge halten. Auch in Zeiten der Corona-Pandemie könne es keinen rechtsfreien Raum für diejenigen geben, die Verträge mit der Gemeinde unterhalten, erklärte der Rathauschef. „Wer einen Vertrag nicht erfüllen kann, soll proaktiv mit uns das Gespräch suchen“, fordert Hörmann – ohne zu sagen, um welchen ganz speziellen Fall es geht, auf den er sich aktuell bezieht. Der Grund, warum er kryptisch blieb, seien Vertragsangelegenheiten, die im nicht öffentlichen Teil der Sitzung besprochen wurden, erklärte Hörmann auf Nachfrage.
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