Im Oktober war die Entscheidung im Affinger Gemeinderat mit 11:7 Stimmen eindeutig: 100000 Euro für eine Behelfsbrücke über die Friedberger Ach zum Baugebiet „Am Weberanger“ in Mühlhausen sind zu viel Geld – also wird sie nicht gebaut. Am Dienstag schwenkte das Gremium um – auf Antrag von Markus Jahnel, Gerhard Faltermeier, Gerald Eberl, Josef Tränkl und Andreas Widmann. Jetzt wird doch eine
Den fünf Antragstellern geht es vor allem darum, dass die jungen Familien eine Chance auf Baukindergeld haben. Dazu brauchen sie eine Baugenehmigung oder Freistellungsbescheinigung bis spätestens 31. Dezember 2020. Mit einer Behelfsbrücke, die 120000 bis 150000 Euro kostet, beschleunigt sich die Erschließung um ein halbes Jahr – womöglich sogar mehr. Das sagte Andreas Klein vom Ingenieurbüro Sweco. Ohne das Provisorium ist die Erschließung erst Mitte 2022 fertig. Laut Verwaltungschef Tilo Leister ist eine Baugenehmigung erst möglich, wenn die Grundstücke vermessen sind. Das wiederum geht erst, wenn die Straßen fertig sind.
Nach Ansicht der Antragsteller profitiert auch die Gemeinde. Die komme früher an ihr Geld aus den Grundstücksverkäufen, betonte Faltermeier. Und: Sie spare sich durch einen früheren Baubeginn die Baukostensteigerung, weshalb die Antragsteller auch kein Problem mit der Wirtschaftlichkeit sehen. Zumal man den Verkaufspreis für die Grundstücke entsprechend festlegen könne, lauteten die Argumente. Voraussetzung sei aber, dass noch im ersten Quartal 2020 die Grundstücke vergeben würden. Die Verwaltung bezweifelt allerdings, dass das gelingt, wie Leister signalisierte.
In der Diskussion ging es zunächst darum, ob es grundlegende neue Gesichtspunkte gibt, die einen erneuten Beschluss über das bereits entschiedene Thema rechtfertigen. Josef Schmid betonte, das Thema sei damals ausreichend diskutiert worden. Faltermeier hielt dagegen, es sei „nur aus dem Stand heraus“ eine Entscheidung getroffen worden. Es habe keine Vorlagen gegeben. Den Gemeinderat solle nichts hindern, später klüger zu sein. Es sprächen rein formelle Gründe dagegen. Doch es zähle das Ergebnis und viele Menschen warteten dringend auf Bauplätze. Carlos Waldmann und Paul Moll etwa überzeugten die Argumente nicht. Moll sah „keine neuen grundlegenden Erkenntnisse“. Andere bezweifelten, dass die Familien den Termin für das Baukindergeld mit der Behelfsbrücke tatsächlich schaffen. Christine Schmid-Mägele sah diese Chance nicht. Es könne zudem sein, dass der Bund dieses Angebot verlängere, argumentierte sie. Viele schreckten zudem die Mehrkosten ab. Moll sprach von „viel zu viel Geld für ein Behelfnis“. Andreas Widmann hingegen zweifelte die Kostenschätzung an. Die gelte für eine „Edelbrücke“. Er selbst verfüge in seiner Firma ebenfalls über mobile Brückenteile. Widmann: „Ich würde auf alle Fälle unter dieser Summe bleiben.“ Diese Aussage bezeichnete Schmid-Mägele als „sehr befremdlich“. Es gehe nicht um eine private Baumaßnahme, sondern um einen öffentliche Ausschreibung.
Am Ende spielte die Frage, ob wesentliche neue Gesichtspunkte eine erneute Entscheidung rechtfertigen, keine Rolle mehr. Darüber wurde nicht entschieden. Bürgermeister Markus Winklhofer und die Verwaltung ließen nur über den Antrag an sich abstimmen. Knapp mit 10:9 beschloss der Gemeinderat die Behelfsbrücke.
Einstimmig hatte das Gremium zuvor die Entwurfspläne für Straßenbau, Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung genehmigt. Andreas Klein hatte auf Wunsch zusätzliche Parkplätze geschaffen. Insgesamt wird es nun 25 öffentliche Stellplätze geben. Zuvor waren es nur acht. Mehrkosten für Stellplätze und nötige Änderungen bei der Entwässerung: rund 140000 Euro.
Nachschlag: Am Ende des öffentlichen Teils der Sitzung beschwerte sich Faltermeier, dass der Gemeinderat nicht über die weiteren Anträge entschieden habe. Unter anderem wollten die fünf Antragsteller die Verwaltung beauftragen, die Vergabe so vorzubereiten, dass der Gemeinderat dafür im Januar das Verfahren freigeben kann. Bürgermeister Winklhofer äußerte Unverständnis dafür, dass Faltermeier darauf nicht bei dem Tagesordnungspunkt hingewiesen hatte. Unter dem Punkt Sonstiges könnten keine Beschlüsse mehr gefasst werden, erklärte Verwaltungschef Leister. Faltermeier reagierte verschnupft. Es sei „bald nicht mehr spaßig, wie wir uns an Formalitäten entlang hangeln“. Paul Moll warf ihm daraufhin öffentlichkeitswirksames Handeln vor. Den Ablauf hätte er vor der Sitzung mit der Verwaltung klären können, anstatt das Thema nun öffentlich breit zu treten, so Moll.